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[NW] A13 ROAR - RR

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Rheini:
Sachverhalt.

Ein Beamter A12 geh. Dienst im Land NRW wird befördert. Er soll das Amt A13 geh. Dienst ROAR erhalten. In der Urkunde wird er zum Regierungsrat A13 h. D. ernannt.

Was sind die Folgen?

Danke für sinnvolle Kommentare.

Text in der Urkunde:

"Herr Regierungsamtsrat ....... wird zum Regierungsrat ernannt."

Natürlich mit Behörde, Siegel Unterschrift und Datum ....

oorschwerbleede:
Spontan: Die Ernennung ist nichtig nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 8 Abs. 2 Nr. 3 Beamtenstatusgesetz. Die Nennung der korrekten Amtsbezeichnung, die verliehen werden soll, ist zwingender Teil der Urkunde.

was_guckst_du:
...ist diese Urkunde auch ausgehändigt worden?

Rheini:

--- Zitat von: was_guckst_du am 27.09.2023 15:14 ---...ist diese Urkunde auch ausgehändigt worden?

--- End quote ---

Ja.

was_guckst_du:
...dann handelt es sich um eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakt, der nur unter den in den im VwVerfG genannten Voraussetzungen zurückgenommen werden kann...

..hier ist der Vertrauensschutz zu beachten..nach dem SV durftest du nicht darauf vertrauen, eine Beförderungsurkunde für den hD zu erhalten...die Urkunde kann zurückgenommen werden...

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