Autor Thema: Elternzeit Urlaubskürzung  (Read 1424 times)

ichweißkein

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Elternzeit Urlaubskürzung
« am: 29.09.2023 12:14 »
Hallo,

angenommen ich habe 5 Monate EZ gehabt: 05.04.23 bis 04.09.23. Der Arbeitgeber teilte mir schriftlich nicht mit, ob oder dass er vor habe meinen Urlaubsanspruch für volle Kalndermonate in denen ich in EZ war zu kürzen.
Kann er den Anspruch dennoch gekürzt haben ohne meines Wissens? Falls nein, kann das noch nachträglich geschehen? Wie ist die Rechtslage?

Vielen Dank im Voraus.

Zeussowitz

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Antw:Elternzeit Urlaubskürzung
« Antwort #1 am: 29.09.2023 12:39 »
Das ist doch online recht leicht zu recherchieren:

„Siehe dazu LAG Rheinland-Pfalz, 17.02.2021 – 7 Sa 245/20:

„Nach § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen. Die Anpassung des Urlaubsanspruchs nach § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG an die durch die Elternzeit ausgesetzte Arbeitspflicht wird weder automatisch noch durch einen Realakt des Arbeitgebers bewirkt. Sie setzt voraus, dass der Arbeitgeber von der ihm eingeräumten Kürzungsbefugnis durch die Abgabe einer (empfangsbedürftigen) rechtsgeschäftlichen Erklärung Gebrauch macht (BAG 19. März 2019 – 9 AZR 495/17 – Rn. 30).

Möchte der Arbeitgeber den Anspruch auf Erholungsurlaub kürzen, muss er sein Kürzungsrecht ausüben. Dazu ist eine hierauf gerichtete rechtsgeschäftliche Erklärung erforderlich, die dem Arbeitnehmer zugehen muss. Die Kürzung muss nicht mit den Worten des BEEG erklärt werden. Die Kürzungserklärung kann ausdrücklich oder stillschweigend abgegeben werden. Dazu ist es ausreichend, dass dem Arbeitnehmer – abweichend von seinem Urlaubsverlangen – nur der gekürzte Urlaub gewährt wird oder für ihn erkennbar ist, dass der Arbeitgeber sein Kürzungsrecht ausüben will (BAG 19. März 2019 – 9 AZR 495/17 – Rn. 31; 28. Juli 1992 – 9 AZR 340/91 – Rn. 19, juris).

Die Regelung in § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG setzt voraus, dass der Anspruch auf Erholungsurlaub bei Zugang der Kürzungserklärung noch besteht. Daran fehlt es, wenn das Arbeitsverhältnis beendet ist und der Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaubsabgeltung hat. Das Gesetz unterstellt allein den ´Erholungsurlaub´ der Kürzungsbefugnis des Arbeitgebers, nicht dagegen den Abgeltungsanspruch (BAG 19. März 2019 – 9 AZR 495/17 – Rn. 32; 9 AZR 362/18 – Rn. 32; 19. Mai 2015 – 9 AZR 725/13 – Rn. 16 ff.).

Im bestehenden Arbeitsverhältnis kann der Arbeitgeber sein Kürzungsrecht vor, während und nach dem Ende der Elternzeit ausüben, nicht jedoch vor der Erklärung des Arbeitnehmers, Elternzeit in Anspruch zu nehmen. Letzteres ist Ausfluss der dem Arbeitgeber eingeräumten Dispositionsbefugnis, von dem Kürzungsrecht nach § 17 Abs. 1 BEEG Gebrauch zu machen oder hiervon abzusehen. Der Arbeitgeber kann sein Wahlrecht erst dann sinnvoll ausüben, wenn er weiß, dass und für welchen Zeitraum Elternzeit in Anspruch genommen werden soll. Die Kürzungsbefugnis setzt somit ein Elternzeitverlangen nach § 16 Abs. 1 S. 1 BEEG voraus, durch das der Umfang und die zeitliche Lage der Elternzeit festgelegt werden. Dieses Verständnis ist im Wortlaut des § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG angelegt, der auf jeden vollen Monat ´der´ Elternzeit abstellt. Die Verwendung des bestimmten Artikels legt nahe, dass der Arbeitgeber den Urlaub nicht für ´irgendeine´ sich noch nicht abzeichnende, sondern nur für eine konkret in Rede stehende Elternzeit kürzen kann (BAG 19. März 2019 – 9 AZR 495/17 – Rn. 35; 9 AZR 362/18 – Rn. 35).“


Quelle: https://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/zum-recht-des-arbeitgebers-den-urlaub-der-waehrend-der-elternzeit-entsteht-zu-kuerzen-§-17-beeg

ichweißkein

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Antw:Elternzeit Urlaubskürzung
« Antwort #2 am: 02.10.2023 13:15 »
Um es kurz zu sagen, der AG kann meinen Urlaub kürzen. teilt er mir dies jedoch nicht schriftlich mit, so wurde offenbar noch nichts gekürzt?

EiTee

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Antw:Elternzeit Urlaubskürzung
« Antwort #3 am: 02.10.2023 15:21 »
So wurde es zumindest nicht aktiv wahrnehmbar gekürzt. Wie beschrieben, ist auch eine Kürzung des eingereichten Urlaubsantrags zulässig somit muss dies vorher nicht aktiv kundgetan werden.