Autor Thema: [HH] Neues Besoldungsstrukturgesetz  (Read 16070 times)

Paterlexx

  • Full Member
  • ***
  • Beiträge: 151
[HH] Neues Besoldungsstrukturgesetz
« am: 01.10.2023 16:44 »
Das Gesetz ist ja fast durch. Ob es illegal ist oder nicht, ist fast egal. Es wird erstmal angewendet.

Aus dem Gesetz geht hervor, dass die Stadt/Land HH mit einer Mindestbesoldung von 4000€ für die Bürgergeldfamilie rechnet. Bedeutet, wenn eine Ehefrau in Elternzeit ist und der Partner nur 2700€ Netto verdient und nur ein Kind im Haushalt ist. Mindestbesoldung wären bei 2 Kinder 4300€. Bei einem Kind also knapp 4000€+ Erfahrungsstufen und Dienstgrad.

Heißt wir liegen bei einem Zuschusseinkommen von 4400€.
Dank der Elterngeldstelle gibt es nicht mal Papierkram dafür (Abrechnung liegt ja vor).

2700€ Netto + 1000€ Elterngeld = 3700 bei 4400€ Bürgergeld und EF+DG. Ein Fehl von 700 mtl.
Dürfte eine Nachzahlung von 8400€ Netto ergeben.


Ich wette, das haben die nicht mal ansatzweise auf der Uhr. Ich stelle auch fest, Elterngeldbezieher rutschen sehr schnell in die Bürgergeldberechtigung.
« Last Edit: 02.10.2023 14:53 von Admin2 »

Verwaltungsgedöns

  • Full Member
  • ***
  • Beiträge: 103
Antw:[HH] Neues Besoldungsstrukturgesetz
« Antwort #1 am: 03.10.2023 12:51 »
Ich komme bei deinen Ausführungen geistig nicht mit. Aber das Thema hat mein Hirn eh zermürbt. Ist "Besoldung für Bürgergeldfamilie" zufällig ein Tippfehler?

@Admin
Ist schon bekannt, wann der Besoldungsrechner für Hamburg angepasst wird?

Viele Grüße

Paterlexx

  • Full Member
  • ***
  • Beiträge: 151
Antw:[HH] Neues Besoldungsstrukturgesetz
« Antwort #2 am: 04.10.2023 20:34 »
Anpassung 1.1.2024 - Liegt wohl noch beim Haushalt.

Bürgergeld soll für Beamten-Familie die Richtung vorgeben.

Dank der ausführlichen Tabelle, rechnet Hamburg (ohne die Erhöhung vom BG) mit 4000€ bei der BG Familie.
Sie erhöhen die Kinderzuschläge:

1. Kind + 70€ mtl.
2. Kind + 140 € mtl.
3. Kind + 690 € mtl.
4. Kind + 800 €mtl. (zahlen das auch Rückwirkung, also ggfs. auch Elterngeld Nachforderungsfähig!!!)

Bedeutet, die Frau in Elternzeit verdient ihre 1000€ im Monat bei (1800,00 Netto Gehalt). Heißt viele Beamte können Anzeigen, dass sie weniger als die 4300€+ Dienstgrad und Erfahrungstufen und abzgl. Zulagen zusammen haben. = Die Stadt muss nachzahlen.

Heißt die Stadt rechnet automatisch damit, dass die Ehepartner 16000,00€ Netto Gehalt haben.

Dadurch müssen sie quasi nichts Nachzahlen. Wenn dein Ehepartner aber zu Hause bleibt, weil "Familie" wichtiger ist oder die Frau/Mann nicht arbeiten kann, dann stellt man wohl einen Antrag bzw. zeigt an, dass man zu wenig Familien einkommen hat. = ein A7er mit S5 sollte nach der Einberechnung der Erhöhung 01.01.2024 BG auf knapp 4900€ Anspruch kommen (2 Kinder) ;-)

Da bleibt die Frau dann auch save zu Hause. Die Belohnung knallt dann mit dem dritten Kind. (Die Berechnung hier läuft auf 2 Kinder = die Vergleichs BG-Familie). Wenn die Frau Arbeitssuchend wird, muss die Stadt auch hier aufstocken.

Die Stadt weiß scheinbar nicht, welche Büchse sie gerade öffnen. Die gehen wohl laut Berechnung von wenigen Millionen die sie Nachzahlen müssen. Da es nicht viele Familien mit 3 Kindern gibt und die mit zwei Kindern halt immer einen Partner haben die halt 16.000€ verdienen.


Verwaltungsgedöns

  • Full Member
  • ***
  • Beiträge: 103
Antw:[HH] Neues Besoldungsstrukturgesetz
« Antwort #3 am: 05.10.2023 05:23 »
Ich bin kein Jurist. Aber ich habe es so verstanden, dass man per Gesetz einfach dieses Einkommen des Partners unterstellt, um eine Berechnungsgrundlage zu haben. Und da es im Gesetz definiert ist, ist eine Abweichung in der Realität unerheblich. Ich glaube Schwangerschaft, Erkrankung, Arbeitslosigkeit etc spielen keine Rolle.

was_guckst_du

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 3,473
Antw:[HH] Neues Besoldungsstrukturgesetz
« Antwort #4 am: 05.10.2023 07:06 »
...wer meint "die Stadt" hat ein Besoldungsgesetz erlassen und sich dabei verrechnet, bringt sowieso Einiges durcheinander... 8)
Gruß aus "Tief im Westen"

Meine Beiträge geben grundsätzlich meine persönliche Meinung zum Thema wieder und beinhalten keine Rechtsberatung. Meistens sind sie ernster Natur, manchmal aber auch nicht. Bei einer obskuren Einzelfallpersönlichkeit antworte ich auch aus therapeutischen Gründen

Der Obelix

  • Sr. Member
  • ****
  • Beiträge: 303
Antw:[HH] Neues Besoldungsstrukturgesetz
« Antwort #5 am: 05.10.2023 07:19 »
wie schon gesagt hat dieses neue Gesetz tolle Fehler:

- Annahme eines Einkommens des Ehepartners / Partnerin ohne dies im Gesetz ausreichend zu begründen
- Systematische Benachteiligung von Frauen bei der Arbeitsaufnahme
- Strukturelle Förderung der Schwarzarbeit
- Verstöße gegen die Grundsätze des Artikel 33 Abs.5 GG, insbesondere Verletzung des Abstandsgebots
- Nichtberücksichtigung höchstrichterlicher Rechtsprechung aus dem Jahr 2019

Da muss man sich einfach an den Kopf fassen.

Paterlexx

  • Full Member
  • ***
  • Beiträge: 151
Antw:[HH] Neues Besoldungsstrukturgesetz
« Antwort #6 am: 05.10.2023 09:52 »
...wer meint "die Stadt" hat ein Besoldungsgesetz erlassen und sich dabei verrechnet, bringt sowieso Einiges durcheinander... 8)

Naja für die die in der Stadt leben ist es immer die Stadt, auch wenn es das Bundesland ist. :-)

@Verwaltzungsgedöns

Genau das unterstellt das Bundesland. Deswegen soll man Anzeigen, wenn man eine Abweichung feststellt. Damit wären alle von dir genannten Fälle betroffen. HH wird sich umschauen, wie viele auf einmal die 30 Jährige Mutti machen und zu Hause bleiben, wenn das passt. Warum soll eine Krankenschwester noch arbeiten, wenn sie fürs zu Hause bleiben 1500€ netto bekommt.

eclipsoid

  • Newbie
  • *
  • Beiträge: 19
Antw:[HH] Neues Besoldungsstrukturgesetz
« Antwort #7 am: 05.10.2023 14:56 »

Paterlexx

  • Full Member
  • ***
  • Beiträge: 151

Paterlexx

  • Full Member
  • ***
  • Beiträge: 151
Antw:[HH] Neues Besoldungsstrukturgesetz
« Antwort #9 am: 05.10.2023 15:42 »
PS: damit wird die Gehaltsverhandlung für alle mit 2 Kindern eine 0 Runde, wenn der Partner nicht arbeitet und nur die wo beide Partner Arbeiten (Also nicht Antragsberechtigt sind), haben am Ende was von der Gehaltsverhandlung. Dafür schauen die jetzt in die "Röhre". Das ist alles unfair und illegal. Wahnsinn.

Verwaltungsgedöns

  • Full Member
  • ***
  • Beiträge: 103
Antw:[HH] Neues Besoldungsstrukturgesetz
« Antwort #10 am: 05.10.2023 20:16 »
Anpassung 1.1.2024 - Liegt wohl noch beim Haushalt.

1. Kind + 70€ mtl.
2. Kind + 140 € mtl.
3. Kind + 690 € mtl.
4. Kind + 800 €mtl.

Also die Zahlen sehe ich so zum ersten Mal. Bist du dir da sicher? Ich glaube, die ersten beiden Kinder bekommen gleich viel. Und ab dem dritten Kind dann 800 Euro. Hast du zufällig einen Link dazu griffbereit?

Danke schonmal für deine Beiträge. Mir helfen die Infos.

Paterlexx

  • Full Member
  • ***
  • Beiträge: 151
Antw:[HH] Neues Besoldungsstrukturgesetz
« Antwort #11 am: 06.10.2023 05:18 »
Klar,

https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/84676/hamburgisches_besoldungsstrukturgesetz.pdf

das Gesetz. Dort ist auch die Tabelle hinterlegt, wie genau berechnet wird, wie man auf 43382,39€ Mindestbedarf für eine 4 Köpfe Familie kommt.

Also für 2 Kinder wird ein Bedarf von 8976,00 angegeben (vermutl. abzüglich Kindergeld - für die Berechnung).

Verwaltungsgedöns

  • Full Member
  • ***
  • Beiträge: 103
Antw:[HH] Neues Besoldungsstrukturgesetz
« Antwort #12 am: 06.10.2023 09:55 »
Danke für den Link. Die tatsächlichen Zahlbeträge sind auf Seite 18/57 festgelegt.

Kind 1 = 170 Euro
Kind 2 = 170 Euro
Kind 3 = 800 Euro


Viele Grüße

Paterlexx

  • Full Member
  • ***
  • Beiträge: 151
Antw:[HH] Neues Besoldungsstrukturgesetz
« Antwort #13 am: 06.10.2023 14:15 »
Das sind die Gesamtsummen (einen Teil gibt es ja jetzt schon).

Verrückt ist halt, die Kollegen die jetzt 20 Jahre ihren Job gemacht haben, 2-3 Kinder durchgebracht haben, die bekommen nichts. Obwohl die Stadt/Land einräumt, dass sie wissentlich falsch alimentiert haben.

Die Stadt/Land hat einfach mal Widersprüche abgelehnt mit dem Hinweis, die Besoldung sei alles in Ordnung und schiebt dann vor zwei Jahren eine 1x Zahlung jährlich und nun das neue Besoldungsstrukturgesetz nach, weil sie wissen, dass sie falsch bezahlen und das kommunizieren sie auch. Wtf.

Es ist unverständlich, dass es keine Möglichkeit gibt, den AG hier für zur Rechenschaft zu ziehen. Im Gegenteil, am Ende ging es jetzt seit 2011 nur darum, möglich viele Leute vom Klagen abzuhalten. Aber spannend, was alles möglich ist.
« Last Edit: 06.10.2023 14:27 von Paterlexx »

eclipsoid

  • Newbie
  • *
  • Beiträge: 19
Antw:[HH] Neues Besoldungsstrukturgesetz
« Antwort #14 am: 10.11.2023 21:47 »
Wie zu erwarten ist das Gesetz angenommen worden. Status: "Annahme; am 08.11.2023 in 1. und 2. Lesung einstimmig bei Enthaltung der CDU, LINKEN und AfD".

Mein Widerspruch kommt dann noch dieses Jahr.