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[HH] Neues Besoldungsstrukturgesetz

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Sveriner:
Hallo,

weiß jemand, ob sich die Erhöhungen des Bürgergeldes ab 2024 auch auswirken auf die kinderbezogenen Familienzuschlagsbeträge? Stichwort amtsangemessene Alimentierung. Soweit ich verstanden habe hat die Stadt ja "nur"  mit dem Hamburgischen Besoldungsstrukturgesetz vom 17. November 2023 auf die aktuellen Beträge reagiert. Nicht aber auf die Erhöhungen, die es im Bürgergeld ab 01.01.2024 gibt. Oder irre ich mich?

DrStrange:

--- Zitat von: lotsch am 02.01.2024 17:48 ---Warum anstrengend? Du wirst dich doch hoffentlich in deiner Dienstzeit darum kümmern und nicht in deiner Freizeit. Eure Besoldung zu prüfen ist schließlich eine dienstliche Pflichtaufgabe, sagen sogar die Richter des BVerfG.

--- End quote ---

Da brauche ich mal die Quelle, bitte!

Verwaltungsgedöns:
Hat hier irgendjemand inzwischen einen Erfahrungswert, was mit den Nachzahlungen der Familienzuschläge für die Jahre vor 2022 ist? Kommt die Behörde auf einen zu? Muss ich mich an die Behörde wenden? Der Gesetzestext ist ein absoluter Clusterfuck, wenn man kein Jura- und Volkswirtschaftsstudium absolviert hat.

VG

Paterlexx:

--- Zitat von: Verwaltungsgedöns am 03.01.2024 13:04 ---Hat hier irgendjemand inzwischen einen Erfahrungswert, was mit den Nachzahlungen der Familienzuschläge für die Jahre vor 2022 ist? Kommt die Behörde auf einen zu? Muss ich mich an die Behörde wenden? Der Gesetzestext ist ein absoluter Clusterfuck, wenn man kein Jura- und Volkswirtschaftsstudium absolviert hat.

VG

--- End quote ---

Das sollte automatisch passiert sein mit den Januar-Bezügen.

Verwaltungsgedöns:
Im Januar waren ja "nur" die Nachzahlungen für 2023 und 2022. Für den Zeitraum vor 2022 hat der Gesetzgeber andere Kriterien ins Gesetz geschrieben. U.a. scheint es so, als hätte man ausdrücklich nicht allgemein der Besoldung widersprechen müssen. Vielmehr hätte man wohl den familienbezogenen Bestandteilen widersprechen müssen, wenn ich es richtig deute. Der Betrag, der nachgezahlt werden soll ist auch nicht mehr klar definiert. Es wurde eine für mich nicht begreifbare Formel niedergeschrieben, wonach die Zahlbeträge zu berechnen sind. Berechnen würde das wohl die Behörde. Ich verstehe den Gesetzestext kaum und ich frage mich auch, warum man für 2023 und 2022 feste Beträge in das Gesetz schreibt und für die Zeit davor eine Formel niederschreibt. Meine Kinder waren nach 2022 ähnlich teuer wie vor 2022. Keine Ahnung, was die Formel soll. :o
Im Kern ist das Gesetz ja das Eingeständnis, dass verfassungswidrig zu niedrig alimentiert wurde. Und es sagt aus, dass man für 2022 und 2023 "freiwillig", zum Teil erheblich, nachzahlt. Für die Zeit davor schafft man jedoch künstliche Hürden die für mich sachlich vollkommen unbegründet sind.  ::)

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