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Brief von drei Oberbürgermeistern an den Bundeskanzler zur Bürokratie im Lande

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Hugo Stieglitz:

--- Zitat von: Bibliothekar am 12.10.2023 09:19 ---
--- Zitat von: Hugo Stieglitz am 12.10.2023 08:47 ---Die EU trägt auch einen Teil dazu bei. Schlimmer finde ich aber die Bürokratie, die Unternehmen in diesem Land aufgebürdet wird, weil diese einen tatsächlichen Standortnachteil im Vergleich zu anderen Ländern darstellt. Wenn ich mal so an DSGVO, Lieferkettengesetz oder Nachhaltigkeitsberichte denke.

--- End quote ---

Die DSGVO und Nachhaltigkeitsberichte sind EU-Verordnungen. Über ein Lieferkettengesetz wurde auf Ebene der EU auch schon diskutiert. Also ergibt sich der Standortnachteil (zumindest bei den Beispielen) nur gegenüber nicht-EU Ländern. Das macht es vielleicht nicht viel besser, ich wollte nur darauf hinweisen.

--- End quote ---
Die EU als Ganzes verliert ja auch, im Gegensatz zu dem was anfangs versprochen wurde, wirtschaftlich den Anschluss. Die Briefe könnten also genauso auch nach Brüssel geschickt werden.

BAT:
Es gibt ja viele Methoden zur Begrenzung von Regelungen:

a) Evaluierung verpflichtend (was bringen z. B. die Umweltzonen noch? Wirkt das Dosenpfand?, etc.)

b) Befristung eines Gesetzes in der Zeit (soll es weiter gelten, neuer Beschluss)

c) one in, two out oder wenigsten one in, one out

etc.

Ozymandias:

--- Zitat von: ElBarto am 12.10.2023 08:16 ---Mitschuld trägt aber auch die Rechtsprechung an sich und die Mentalität der Menschen. So wird heutzutage jeder von jedem wegen jedem Mist verklagt und erhält teilweise noch recht. Natürlich erlassen Behörden usw. dann irgendwelche Regelungen um sich vor der nächsten Klage zu schützen.

--- End quote ---

Nach meiner Erfahrung schaffen es bereits heute viele Behörden nicht mehr sich an geltende Gesetze zu halten und zwar teilweise mit sehr starker Absicht.

Fachlich wird sehr stark daneben gegriffen was man teilweise nur noch als Lüge abtun kann. Bei Nachzahlungen fehlen Zinsen, diese werden dann teilweise mehrfach falsch berechnet. Und nein bei solchen Sachen kann man auch nicht die ganze Schuld auf den Gesetzgeber oder die Rechtsprechung schieben, wenn man nicht mal mehr das 1x1 in der Verwaltung hinbekommt.

Also wenn ich weiß, dass ein Bescheid zu großen Teilen manuelle Arbeit erfordert hagelt es automatisch Widerspruch und wenn auch nur für eine längere Prüfungsfrist. Querulantentum gewinnt in Deutschland immer.

fragmalnach:
Nicht zu vergessen das gesamte Paralleluniversum um Fördermittel von EU, Bund und Ländern, was in Summe vermutlich mehr Verwaltungsaufwand kostet als Fördermittel zu vergeben sind. Könnte man insgesamt abschaffen und die Gelder auf die entsprechenden Empfänger umlegen. Mit mehr Haushaltsmitteln ist grundsätzlich mehr geschaffen.
Dass es jedweder Gesetzgebungsinstanz vollkommen egal ist, was die Fachbehörden für Einwendungen und Hinweise im Gesetzgebungsverfahren beitragen und stattdessen lieber dem zahlungskräftigen Lobbyisten beigepflichtet wird, scheint Normalzustand.
Die Sinnlosigkeit der Verwaltungsdienst Leistungen und Gängeleien des Bürgers sind inzwischen bei einem Maß angekommen, was man selbst als Mitarbeiter einer Behörde schwer ertragen kann.... Da zwingt man Menschen ihren unbefristeten Führerschein in einen befristeten umzutauschen, man erhöht das Wohngeld, damit noch mehr Immobilienhaie sich die Taschen füllen, man lässt Bewerber für die Staatsangehörigkeit zwei Jahre auf einen Beratungstermin warten, der eigentlich überhaupt nicht erforderlich ist, und grundsätzlich berät man seit Corona nur noch mit vorheriger Terminvereinbarung, damit der Schichtler im Mindestlohn ach mal schön Wochen vorplant, wann sein 20 Jahre altes Auto aussteigt und er ein neues zulassen kann um damit zur Maloche zu kommen von Montag bis Sonntag ohne ÖPNV.

Manchen Tags schämt man sich der ganzen Sache als Mitarbeiter....

BAT:
Die Regelungen stehen ja nicht im luftleeren Raum. Sie sind gewollt und zwar von der Bevölkerung. Da können die drei Gewalten nicht soviel dran ändern, wenn sich die Mentalität der eigentlichen Gewalt nicht ändert.

Führerscheinprüfungen für Ältere: 86 Prozent dafür (für verpflichtende Erste-Hilfe-Kurse wohl 100 %)

staatliche Auflagen bzw. Regelungen zu Mogelpackungen (Rama-Gate): 77 Prozent.

etc...

Wenn also der deutsche Michel für jeden Schiss eine Norm haben möchte, können die Gewalten fast nicht anders. Auf eigenen Füssen und Gehirnwindungen stehen scheint sehr schwer zu sein ;)

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