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Brief von drei Oberbürgermeistern an den Bundeskanzler zur Bürokratie im Lande

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BAT:
Nein, da würde ich zweimal das Gegenteil behaupten.

Zunächst geht es ja nicht um die Regelungen an sich, sondern um deren Umsetzung und das dafür notwendige Personal.

Und ja, man steht sich sicherlich selbst im Weg als Bürokratie, aber zumindest bei uns wird so Einiges gar nicht wahrgenommen bzw. sehr locker gehandhabt, weil sonst gar kein Vollzug mehr gemeldet werden könnte.

FGL:

--- Zitat von: BAT am 11.10.2023 19:45 ---Zunächst geht es ja nicht um die Regelungen an sich, sondern um deren Umsetzung und das dafür notwendige Personal.
--- End quote ---
Die Entwicklung in Richtung immer mehr Einzelfallgerechtigkeit durch "Reformen" und die zu den Regelungen ergehende machen den Gesetzesvollzug immer aufwändiger. Da hat Opa schon Recht. Ich bin seit mehr als 13 Jahren in der Sozialverwaltung tätig und weiß ein Lied davon zu singen.

ElBarto:
Ja ohne Bürokratie wäre der Deutsche irgendwie nicht vollständig.

Jede Regierung der letzten Dekaden hat deren Abbau versprochen, hat diesen auch vorgenommen nur auf der anderen Seite gleich wieder mehr Regelungen erlassen als abgeschafft wurden.

Grandioses Beispiel ist das Steuerrecht. Wäre das noch ansatzweise verständlich müsste es nicht einen ganzen Reigen an Hilfs-Vereinen und einen ganzen Berufsstamm geben.

Mitschuld trägt aber auch die Rechtsprechung an sich und die Mentalität der Menschen. So wird heutzutage jeder von jedem wegen jedem Mist verklagt und erhält teilweise noch recht. Natürlich erlassen Behörden usw. dann irgendwelche Regelungen um sich vor der nächsten Klage zu schützen.

Der öffentliche Dienst muss wegen jedem Mist Angebote einholen und ausschreiben. Sieht aber was der Staat an Milliarden jedes Jahr zu Projekten nachschießt weil man hier wohl nur grobes Schätzen in der Ausschreibung akzeptiert oder einfach schlecht ausschreibt, dann fragt man sich schon warum man wegen ein paar Tausend Euro so einen Aufwand betreiben muss.

Neben der Beratung durch Profis zum eigenen Vorteil oder der dahinterstehenden Lobby bleibt aber auch oft zu bemängeln, dass die Politik keine Ahnung vom Thema und den Auswirkungen in der Realität hat wenn wieder Bürokratisiert wird.

Hugo Stieglitz:
Die EU trägt auch einen Teil dazu bei. Schlimmer finde ich aber die Bürokratie, die Unternehmen in diesem Land aufgebürdet wird, weil diese einen tatsächlichen Standortnachteil im Vergleich zu anderen Ländern darstellt. Wenn ich mal so an DSGVO, Lieferkettengesetz oder Nachhaltigkeitsberichte denke.

Bibliothekar:

--- Zitat von: Hugo Stieglitz am 12.10.2023 08:47 ---Die EU trägt auch einen Teil dazu bei. Schlimmer finde ich aber die Bürokratie, die Unternehmen in diesem Land aufgebürdet wird, weil diese einen tatsächlichen Standortnachteil im Vergleich zu anderen Ländern darstellt. Wenn ich mal so an DSGVO, Lieferkettengesetz oder Nachhaltigkeitsberichte denke.

--- End quote ---

Die DSGVO und Nachhaltigkeitsberichte sind EU-Verordnungen. Über ein Lieferkettengesetz wurde auf Ebene der EU auch schon diskutiert. Also ergibt sich der Standortnachteil (zumindest bei den Beispielen) nur gegenüber nicht-EU Ländern. Das macht es vielleicht nicht viel besser, ich wollte nur darauf hinweisen.

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