Welches Kontrollorgan für Arbeitszeit in Kommunen

[Katja]

Hallo Zusammen,

wir diskutieren hier grade, wer eigentlich in Baden Württenberg in Behörden, Kommunen usw. die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes kontrolliert?

In der Privatwirtschaft hat der Zoll die Befugnis, sich Stempelzeitprotokolle zeigen zu lassen.
Wer hat diese Befugnis bei Behörden?

nachdenkliche Grüße
Katja

[Fäncy]

Wenn es Hinweise auf Verstöße gibt, könnte man den Personalrat einschalten.
Dieser hat dann die Möglichkeit der Einsichtnahme in die Protokolle der Zeiterfassung.

[Thomber]

Zudem hat jedes Bundesland auch eine Arbeitsschutzbehörde. In der Praxis kenne ich aber keinen Fall, wo eine Behörde die Einhaltung der Arbeitszeit in einer anderen Behörde kontrolliert hat. Das sollte i.d.R. nicht nötig sein, weil Vergesetzte. Personalat und vor allem die Behördenleitung derartige Probleme lösen (sollten), bevor Externe sich melden.

[Katja]

Alles klar, vielen Dank 

Viele Grüße
Katja

[TVOEDAnwender]

Erst intern melden, falls dann nix passiert: In NRW ist z.B. das Amt für Arbeitsschutz bei den jeweiligen Bezirksregierungen für Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz zuständig.
Man kann dort übrigens auch anonym melden: https://www.bra.nrw.de/umwelt-gesundheit-arbeitsschutz/arbeitsschutz/beschwerden-und-konkrete-hinweise-auf-arbeitsschutzmaengel

Hier eine Übersicht aller Arbeitsschutzbehörden in den einzelnen Bundesländern:
https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Arbeitsschutz/arbeitsschutzbehorden.pdf?__blob=publicationFile&v=1

[Katja]

Vielen Dank für die Links 

Bei uns ist eine eher theoretische Diskussion aufgeflammt, OB ÜBERHAUPT (und von wem) Kontrollen bezüglich der Arbeitszeit stattfinden.

Es gibt also nix, worüber man sich beschweren könnte.

Grüßle
Katja

[Gewerbler]

In dem zweiten Link von TVOEDAnwender sind die zuständigen Behörden ja schon genannt.

Grundsätzlich ist in BaWü das Landratsamt bzw. die Stadt zuständig, in der die jeweilige Firma (oder hier Behörde) Ihren Sitz hat. Z.B. die Stadt Stuttgart für die Dienststelle des Regierungspräsidiums Stuttgart in Stuttgart, die Stadt Heilbronn aber für die Dienststelle in Heilbronn, sofern das dann nicht intern geregelt würde.

Kontrollen finden aber in der Regel nur anlassbezogen, d.h. bei Beschwerden oder Verdacht statt. Stichprobenartig geht natürlich auch, aber ich würde mal behaupten, dass es da "verdächtigere" Kandidaten als die anderen Behörden gibt, die man dann kontrollieren würde. 

[Katja]

Danke Dir 

Ja, es ist eine eher theoretische Möglichkeit, dass das kontrolliert wird.
Ich glaube ja auch nicht, dass jemand die Stempelprotokolle der Behörde sehen will

Ich kann mir halt nur nicht vorstellen, dass die Möglichkeit der Kontrolle gar nicht erst bestehen soll.   

Viele Grüße
Katja