Beschäftigte nach TVöD / TV-L / TV-H > TVöD Kommunen
Welches Kontrollorgan für Arbeitszeit in Kommunen
Katja:
Hallo Zusammen,
wir diskutieren hier grade, wer eigentlich in Baden Württenberg in Behörden, Kommunen usw. die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes kontrolliert?
In der Privatwirtschaft hat der Zoll die Befugnis, sich Stempelzeitprotokolle zeigen zu lassen.
Wer hat diese Befugnis bei Behörden?
nachdenkliche Grüße
Katja
Fäncy:
Wenn es Hinweise auf Verstöße gibt, könnte man den Personalrat einschalten.
Dieser hat dann die Möglichkeit der Einsichtnahme in die Protokolle der Zeiterfassung.
Thomber:
Zudem hat jedes Bundesland auch eine Arbeitsschutzbehörde. In der Praxis kenne ich aber keinen Fall, wo eine Behörde die Einhaltung der Arbeitszeit in einer anderen Behörde kontrolliert hat. Das sollte i.d.R. nicht nötig sein, weil Vergesetzte. Personalat und vor allem die Behördenleitung derartige Probleme lösen (sollten), bevor Externe sich melden.
Katja:
Alles klar, vielen Dank ;)
Viele Grüße
Katja
TVOEDAnwender:
Erst intern melden, falls dann nix passiert: In NRW ist z.B. das Amt für Arbeitsschutz bei den jeweiligen Bezirksregierungen für Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz zuständig.
Man kann dort übrigens auch anonym melden: https://www.bra.nrw.de/umwelt-gesundheit-arbeitsschutz/arbeitsschutz/beschwerden-und-konkrete-hinweise-auf-arbeitsschutzmaengel
Hier eine Übersicht aller Arbeitsschutzbehörden in den einzelnen Bundesländern:
https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Arbeitsschutz/arbeitsschutzbehorden.pdf?__blob=publicationFile&v=1
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