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[Allg] Sammelthread Musterwiderspruch

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AlxN:

--- Zitat von: Versuch am 11.12.2024 21:56 ---
--- Zitat von: SpeedyG am 11.12.2024 16:12 ---Sehe ich es richtig, dass es bisher von keiner einzigen Gewerkschaft einen Musterwiderspruch für BW gibt?

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Ich gehe stark davon aus, dass der von Sven deutlich besser ist als von irgendeinem Verband, die sich sowieso nicht richtig um das Thema kümmern

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Das sehe ich ähnlich

SpeedyG:

--- Zitat von: Versuch am 11.12.2024 21:56 ---
--- Zitat von: SpeedyG am 11.12.2024 16:12 ---Sehe ich es richtig, dass es bisher von keiner einzigen Gewerkschaft einen Musterwiderspruch für BW gibt?

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Ich gehe stark davon aus, dass der von Sven deutlich besser ist als von irgendeinem Verband, die sich sowieso nicht richtig um das Thema kümmern

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Ja der ist tatsächlich super, Respekt für seine Arbeit.
Ich finde es nur etwas, gelinde gesagt, enttäuschend, dass man keinen Beistand der Gewerkschaft erhält. Immerhin bezahlt man jeden Monat viel Geld dafür.
Ich hätte gerne einen Musterwiderspruch der Gewerkschaft genommen, da man im Klagefall auch auf deren Unterstützung angewiesen ist.
Aber ihr habt natürlich recht, dass der von Sven besser ist.

BEAliMenTER:
Der BBW hat letzte Woche einen Musterwiderspruch zur Verfügung gestellt und diese Woche wieder zurückgezogen und einen aktualisierten veröffentlicht. Man hatte u.a. das fiktive Partnereinkommen vergessen zu erwähnen.

Also erstmal bei der Personalstelle den Widerspruch wieder zurückziehen und neu einreichen  :-X

flohafa:

--- Zitat von: BEAliMenTER am 12.12.2024 08:54 ---Der BBW hat letzte Woche einen Musterwiderspruch zur Verfügung gestellt und diese Woche wieder zurückgezogen und einen aktualisierten veröffentlicht. Man hatte u.a. das fiktive Partnereinkommen vergessen zu erwähnen.

Also erstmal bei der Personalstelle den Widerspruch wieder zurückziehen und neu einreichen  :-X

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Das fiktive Partnereinkommen fehlt bei Swens Musterwiderspruch aber auch, oder?

SwenTanortsch:
Ja, das fehlt, und zwar aus dem Grund, dass das Muster ja für alle 16 Rechtskreise der Länder geschrieben wurde, jedoch nicht alle ein Partnereinkommen betrachten - und zugleich ist die jeweilige Betrachtung in den Rechtskreisen, wo das geschieht, ggf. (also wenn man das in einem Widerspruch benennen will) differenziert zu betrachten. Deshalb habe ich dazu nichts geschrieben. Die Begründung führt ja aus, dass die Feststellung begehrt wird, die sachgerechte Höhe der amtsangemessenen Alimentation zu prüfen (von der die Begründung ausgeht, dass sie nicht gewährt wird), und dass hierfür Anregungen gegeben werden, die aber nicht vollständig sind.

Ich habe ja in der weiter zurückliegenden Vergangenheit und in der näheren Vergangenheit unlängst auf der Seite der Bundesbeamten geschrieben, dass man eigentlich einen Widerspruch in drei bis vier Sätzen formulieren könnte, um zu einem statthaften Rechtsbehelf zu gelangen - aber dass sich das heute keiner mehr wegen der Rechtsunsicherheit traut und dass sich heute noch viel weniger irgendwer traut, das anderen zu empfehlen.

Auch deshalb habe ich dazu aufgerufen, sich für den eigenen Rechtskreis einen Überblick über die Muster zu verschaffen, um dann an jenen eine Auswahl zu treffen.

Ich gehe davon aus, dass das von mir eingestellte Muster tragfähig sein sollte - aber ich habe durchaus ebenfalls Bauchschmerzen damit, es eingestellt zu haben. Hätte ich das nicht in der Vergangenheit zugesagt, hätte ich kein Muster eingestellt; denn es drückt mich die Verantwortung, was insofern grotesk ist, weil ein einfacher Widerspruch letztlich eine einfache Sache sein sollte. Darin, also in der illegitimen Handlung von Dienstherrn, die sich im Besoldungsrecht faktisch in allen Rechtskreisen von der Verfassung absentiert haben, also diesbezüglich jedes Vertrauen in ihre Amts- und Mandatsführung vermissen lassen und es - das Vertrauen - zunehmend zerstören, liegt der Grund auch für meine Magenschmerzen. Der rechtsstaatsgefährdende Gehalt, der von solchem illegitimen Handeln von Dienstherrn im Besoldungsrecht ausgeht, wie das Ulrich Battis 2022 dargelegt hat, findet sich auch hier wieder. Das ist die bittere Wahrheit.

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