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[BY] Besoldungsrunde 2023-2025 Bayern
lotsch:
--- Zitat von: derSchorsch am 17.12.2023 23:16 ---
--- Zitat von: lotsch am 17.12.2023 18:41 ---
--- Zitat von: websgeisti am 17.12.2023 15:55 ---
--- Zitat von: lotsch am 17.12.2023 15:45 ---Wahrscheinlich denkt Füracker, ist eh schon verfassungswidrig, dann kann man auch den Sockelbetrag übernehmen.
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Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass irgendwer dagegen klagen wird. Wäre was anderes wenn die Besoldung z.B. zu nah an der Grundsicherung wäre.
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Der bayer. Richterbund wird gegen dieses Besoldungsgesetz klagen - und gewinnen -. Höchst wahrscheinlich wird schon das Verw.Gericht eine Vorlage an das BVerfG beschließen. Alles andere wäre eine Überraschung. Wahrscheinlich wird man dann alle anderen Rechtsbehelfe ruhend stellen. Bevor über diese Klage dann entschieden wird, gibt es aber noch viele andere Entscheidungen des BVerfG zur Beamtenbesoldung und noch mehrere Besoldungsanpassungsgesetze.
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@lotsch:
Hast du konkrete Informationen, dass der Richterverein klagen wird? Oder ist das eine Vermutung?
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Ich bin davon überzeugt, nachdem ich die Stellungnahmen über die Besoldung auf deren Homepage gelesen habe.
Landsknecht:
Zitat aus dem Schreiben meines Personalamts:
"Laut einer Rücksprache mit Ihnen ... werden wir vorerst keine Entscheidungen zu Ihren Widersprüchen aus den Jahren 2020 bis 2022 erstellen und erst die geplanten Musterklagen abwarten."
Leider weiß ich auch nicht, wer die Musterklage führen wird, sicher nicht der Kuschel-BBB, tippe auch schwer auf die Richter.
KoQ:
--- Zitat von: Landsknecht am 18.12.2023 10:10 ---Zitat aus dem Schreiben meines Personalamts:
"Laut einer Rücksprache mit Ihnen ... werden wir vorerst keine Entscheidungen zu Ihren Widersprüchen aus den Jahren 2020 bis 2022 erstellen und erst die geplanten Musterklagen abwarten."
Leider weiß ich auch nicht, wer die Musterklage führen wird, sicher nicht der Kuschel-BBB, tippe auch schwer auf die Richter.
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Die DPolG wird ein Musterverfahren führen.
Malkav:
--- Zitat von: KoQ am 21.12.2023 10:20 ---
--- Zitat von: Landsknecht am 18.12.2023 10:10 ---Leider weiß ich auch nicht, wer die Musterklage führen wird, sicher nicht der Kuschel-BBB, tippe auch schwer auf die Richter.
--- End quote ---
Die DPolG wird ein Musterverfahren führen.
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Welche ja zum angeblichen "Kuschel-BBB" gehört. Ich unterstelle den dortigen Kollegen einfach mal keine Blödheit oder bloße Obrigkeitshörigkeit und hoffe einfach mal, dass die sich bei Ihrer Arbeit was denken.
websgeisti:
Ist denn in Bayern überhaupt noch die Eingangsbesoldung ein Thema im Bezug bei Verfassungsmäßigkeit nach der geplanten Besoldungserhöhung?
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