Beamte und Soldaten > Beamte der Länder und Kommunen

[MV] Besoldungsrunde 2023-2025 Mecklenburg Vorpommern

<< < (17/30) > >>

Malkav:
Ich zitiere mal S. 159 des Gesetzesentwurfes

--- Zitat ---Zwar führt der Familienergänzungszuschlag wegen seiner Orientierung am Mindestabstand zum Grundsicherungsniveau dazu, dass sich die Gesamtbesoldung über mehrere Besoldungsgruppen angleicht. Hierin liegt allerdings keine  erletzung des Abstands zwischen den Besoldungsgruppen, da im Rahmen dessen (nur) auf die Grundgehälter und gegebenenfalls Amtszulagen als Ausdruck der Wertigkeit der Ämter untereinander abzustellen ist.

--- End quote ---

Und ich Idiot dachte immer, dass die Ämterwertigkeit sich (bei gleichem Dienstalter und Familienkonstellation) aus der Höhe der Gesamtbesoldung ergibt. Die unterschiedlichen Ämterwertigkeiten können also bei gleicher Gesamtsumme der Besoldung auch über Unterschiede in deren Zusammensetzung abgebildet werden  :o

Diese bloße Behauptung (ohne jede weitere fachliche Begründung!) schreit geradezu: "Verklag mich doch!"

Unabhängig vom Inhalt des Gesetzes finde ich es schon im Rahmen einer Gewaltenteilung eine Frechheit, was das FiMi hier dem Landtag vorsetzt. Jetzt stelle man sich mal vor, man hätte selbstbewusste Parlamentarier, welche auch in den Regierungsfraktionen Ihr Recht als erste Gewalt selbstständig auszuüben würden. In London oder Washington würde dieser Regierungsentwurf, welcher ausschließlich mit einer unbelegten Behauptung begründet wird, parteiübegreifend in der Luft zerissen werden.

DT65:
Mich würde mal interessieren wie es nun mit den zahlreichen Widersprüchen weitergeht. Es sollte wohl geprüft werden, ob ein Musterklageverfahren durchgeführt werden kann. Von den Gewerkschaften ist bisher nichts zu hören....

Weiterhin hörte ich dass die im Gesetzesentwurf zu Grunde gelegten Zahlen so hingerechneten wurden, dass die 115% durch das Hinzuverdienermodell eingehalten werden. Nebenbei bemerkt dürfen sich auch beide Bürgergeldempfänger bis zu 100€/Monat abzugsfrei dazuverdienen. Das wurde so nicht berücksichtigt.

Gibt es eine Einschätzung der Rechtsexpeerten dieses Forums was den Gesetzesentwurf und das Hinzuverdienermodell angeht?

SH4MP:
Das Besoldungsstrukturgesetz sowie das Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz wird nächste Woche im Landtag behandelt.

https://www.landtag-mv.de/fileadmin/media/Dokumente/Parlamentsdokumente/Tagesordnung_Plenum/TO-75-76-77-Sitzung-2024.pdf

Studienrat:

--- Zitat von: DT65 am 06.03.2024 14:29 ---Mich würde mal interessieren wie es nun mit den zahlreichen Widersprüchen weitergeht. Es sollte wohl geprüft werden, ob ein Musterklageverfahren durchgeführt werden kann. Von den Gewerkschaften ist bisher nichts zu hören....

Weiterhin hörte ich dass die im Gesetzesentwurf zu Grunde gelegten Zahlen so hingerechneten wurden, dass die 115% durch das Hinzuverdienermodell eingehalten werden. Nebenbei bemerkt dürfen sich auch beide Bürgergeldempfänger bis zu 100€/Monat abzugsfrei dazuverdienen. Das wurde so nicht berücksichtigt.

Gibt es eine Einschätzung der Rechtsexpeerten dieses Forums was den Gesetzesentwurf und das Hinzuverdienermodell angeht?

--- End quote ---

Existiert in Mecklenburg eine ernstzunehmende Gewerkschaft?

DT65:
Stimmt ja, Studienrat.
Aber mal hypothetisch: wenn die Gesetze so durchgehen (wovon ich ausgehe), es aber im Laufe des Jahres Entscheidungen z. B. des BVerG gibt, welche auch die dann aktuelle Rechtslage in MV widerlegen, dann heisst es zum Ende des Jahres wieder Widerspruch einlegen?

Navigation

[0] Message Index

[#] Next page

[*] Previous page