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[MV] Besoldungsrunde 2023-2025 Mecklenburg Vorpommern

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Malkav:

--- Zitat von: DT65 am 11.03.2024 07:42 ---Aber mal hypothetisch: wenn die Gesetze so durchgehen (wovon ich ausgehe), es aber im Laufe des Jahres Entscheidungen z. B. des BVerG gibt, welche auch die dann aktuelle Rechtslage in MV widerlegen, dann heisst es zum Ende des Jahres wieder Widerspruch einlegen?

--- End quote ---

Nicht nur dann, sondern auf jeden Fall.

DT65:
Guten Morgen,
hat jemand die gestrige Landtagssitzung verfolgt?
Dort sollte der Gesetzesentwurf behandelt werden.
 
Gibt es Infos zur kleinen Anfrage Drucksache 8/3428? Beantwortungsfrist war der gestrige 13.03.24, wann wird sowas veröffentlicht?

SH4MP:

--- Zitat von: DT65 am 14.03.2024 08:45 ---Guten Morgen,
hat jemand die gestrige Landtagssitzung verfolgt?
Dort sollte der Gesetzesentwurf behandelt werden.
 
Gibt es Infos zur kleinen Anfrage Drucksache 8/3428? Beantwortungsfrist war der gestrige 13.03.24, wann wird sowas veröffentlicht?

--- End quote ---

Der Gesetzentwurf wird laut Zeitplan erst heute behandelt.

DT65:
ah, okay, wurde verschoben.

snracket:
Wurde gerade im Landtag beraten. Lediglich FDP und Grüne haben auch auf das Abstandsgebot innerhalb des Besoldungsgefüges hingewiesen und den vorliegenden Entwurf als verfassungswidrig bezeichnet. Der Gesetzentwurf wurde nunmehr an den Finanzausschuss und den Innenausschuss verwiesen. Hier wollen FDP und Grüne diese Thematik nochmal diskutieren. Da die Mehrheiten aber bei SPD und Linke liegen ..... :P

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