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[MV] Besoldungsrunde 2023-2025 Mecklenburg Vorpommern
Studienrat:
--- Zitat von: snracket am 14.03.2024 10:45 ---Wurde gerade im Landtag beraten. Lediglich FDP und Grüne haben auch auf das Abstandsgebot innerhalb des Besoldungsgefüges hingewiesen und den vorliegenden Entwurf als verfassungswidrig bezeichnet. Der Gesetzentwurf wurde nunmehr an den Finanzausschuss und den Innenausschuss verwiesen. Hier wollen FDP und Grüne diese Thematik nochmal diskutieren. Da die Mehrheiten aber bei SPD und Linke liegen ..... :P
--- End quote ---
Mit anderen Worten: Die sozialsten Parteien mal wieder die asozialsten?
DT65:
Habs auch nebenbei mitverfolgen können. Ich denke auch das nichts Weltbewegendes bei rauskommen wird.
Solange das BVerfG nichts bekanntgeben wird und unsere Landespolitiker darauf aufmerksam gemacht werden, bleibt es bei § 1 Landesverfassung MV: "Es bleibt erstmal alles so, wie es ist".
snracket:
--- Zitat von: Studienrat am 14.03.2024 11:08 ---
--- Zitat von: snracket am 14.03.2024 10:45 ---Wurde gerade im Landtag beraten. Lediglich FDP und Grüne haben auch auf das Abstandsgebot innerhalb des Besoldungsgefüges hingewiesen und den vorliegenden Entwurf als verfassungswidrig bezeichnet. Der Gesetzentwurf wurde nunmehr an den Finanzausschuss und den Innenausschuss verwiesen. Hier wollen FDP und Grüne diese Thematik nochmal diskutieren. Da die Mehrheiten aber bei SPD und Linke liegen ..... :P
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Mit anderen Worten: Die sozialsten Parteien mal wieder die asozialsten?
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SPD, Linke und AfD fanden den Entwurf richtig gut. Die CDU hat offensichtlich den Gesetzestext nicht verstanden. Keiner ist darauf eingegangen, dass nunmehr ein "Partnereinkommen" angerechnet werden soll. Die FDP meinte, wie es sein kann, dass in der untersten Besoldungsgruppe über ein Abstand zur Grundsicherung diskutiert werden muss. Die FDP war auch die einzige Partei, welche angemerkt hat, dass das gesamte Besoldungsgefüge (Abstand innerhalb) betrachtet werden muss. Die Grünen haben auch daraufhingewiesen, dass der mit den Gewerkschaften abgestimmet Entwurf (das war schon von den Gewerkschaften eine Frechheit) nochmal zu Ungunsten der Beamten geändert wurde. MV hängt sich damit ab (s. Sachsen). Der Finanzminister hat sich letztens in einem inertnen Video damit gebrüstet, dass MV lediglich Gesamtpersonalaugaben in Höhe von 22 Prozent der Landeseinnahmen hat. Der Durchschitt liegt m.E. bei 34 Prozent. O-Ton: Mit mehr Geld könnte man mehr Personal einstellen und einige Prozess beschleunigen. Das liegt aber nicht in seinem Interesse. MV schafft sich ab. - Leider. :-\
Ozymandias:
--- Zitat von: DT65 am 14.03.2024 11:23 ---Habs auch nebenbei mitverfolgen können. Ich denke auch das nichts Weltbewegendes bei rauskommen wird.
Solange das BVerfG nichts bekanntgeben wird und unsere Landespolitiker darauf aufmerksam gemacht werden, bleibt es bei § 1 Landesverfassung MV: "Es bleibt erstmal alles so, wie es ist".
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Man könnte auch Verfassungsbeschwerde beim Landesverfassungsgericht MV einreichen. Bei der Partnereinkommengeschichte sehe ich die Chancen da nicht so schlecht. Man braucht nur jemanden, der davon in absurder Weise betroffen ist.
Studienrat:
--- Zitat von: Ozymandias am 14.03.2024 12:12 ---
--- Zitat von: DT65 am 14.03.2024 11:23 ---Habs auch nebenbei mitverfolgen können. Ich denke auch das nichts Weltbewegendes bei rauskommen wird.
Solange das BVerfG nichts bekanntgeben wird und unsere Landespolitiker darauf aufmerksam gemacht werden, bleibt es bei § 1 Landesverfassung MV: "Es bleibt erstmal alles so, wie es ist".
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Man könnte auch Verfassungsbeschwerde beim Landesverfassungsgericht MV einreichen. Bei der Partnereinkommengeschichte sehe ich die Chancen da nicht so schlecht. Man braucht nur jemanden, der davon in absurder Weise betroffen ist.
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Wenn man 20 Jahre Zeit hat, wäre dies möglich.
Aber sagt, sind unsere Gewerkschaften zu schwach?
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