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[BW] Besoldungsrunde 2023-2025 Baden-Württemberg

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IndependentJoke:

--- Zitat von: Geometer am 09.02.2024 13:29 ---Hallo zusammen,

die GDP BW ist mit der geplanten Umsetzung nicht zufrieden und macht was!!


https://www.gdp.de/gdp/gdpbw.nsf/id/DE_Kundgebung-20-02-2024?open&ccm=000

--- End quote ---

Also DAS befürworte ich allerdings KEINESFALLS ! ! !

Beim Thema einer prozentualen Übertragung - und eben nicht dem Sockel - geht es um eine verfassungskonforme Übertragung des Tarifergebnisses auf Beamte (die nötigen Stichwörter des Abstandsgebots brauche ich hier wahrscheinlich nicht näher erläutern). Jene Bundesländer, welche einen prozentualen Wert (und nicht den Sockel) auf die Beamten übertragen, handeln zumindest richtungsweise im Sinne einer verfassungskonformen Alimentation unter Würdigung des Abstandsgebots. Sich jetzt hinzustellen und zu einer Demonstration aufzurufen, um eben einen im Hinblick auf unsere Verfassung äußerst fragwürdigen Sockel einzufordern - ich glaube ernsthaft, man hat den Schuss nicht gehört!

Versteht mich bitte niemand falsch an dieser Stelle! 3,6 % Prozent für (insbesondere) die unteren Besoldungsgruppen sind auch unter Würdigung der zweiten Erhöhung von 5,6 % natürlich zu niedrig (denn ich bezweifle sehr stark, dass der Mindestabstand in unteren Besoldungsgruppen zum Grundsicherungsniveau eingehalten wird). Man sollte allerdings vielmehr im Sinne eben jenes Mindestabstandsgebots demonstrieren. Heißt: Demonstrieren dafür, dass bereits die erste prozentuale Erhöhung deutlich höher ausfallen muss, sodass insgesamt auch in den unteren Besoldungsgruppen genug Geld in der Tasche ist, um das Gefühl zu haben, dass sich das Arbeiten auch lohnt. Denn genau hier liegt doch der große Fehler, auf den das Bundesverfassungsgericht seit über einem Jahrzehnt hindeutet (und bedauerlicherweise nicht einfach mal härter durchgreift - das Pulverfass ist sowas von kurz davor hochzugehen).

Und dann sollte es eine ABSOLUTE Selbstverständlichkeit sein, dass im nächsten Schritt die Ergebnisse SOLIDARISCH für alle gelten. Wenn unsere höheren Ämter (bspw. Richter; im EU-Vergleich liegt Deutschland bemessenen am Durchschnittseinkommen bei der Richterbesoldung nun bereits auf einem der letzten Plätze - wenn nicht sogar dem letzten Platz!) irgendwann mal gar keine Lust mehr haben (weil deren Einkommen immer weiter relativiert wird), braucht sich wirklich niemand mehr wundern.

Weder sollte von oben nach unten noch von unten nach oben Missgunst bestehen. Wir müssen ALLE SOLIDARISCH dafür einstehen, dass unsere Verfassung eingehalten wird und Tarifverhandlungen allen gleichwertig (Abstandsgebot) und insbesondere ausreichend (Mindestabstandsgebot) zugutekommen. Dafür würden dann auch bestimmt ALLE demonstrieren!

Ozymandias:
Sehe ich auch so. Die GDP BW macht es sich hier etwas zu einfach mit dem Abstandsgebot.
Aber die meisten Mitglieder dürften zwischen A7-A11 haben und ohne den Sockel schlechter dran sein.
Für eine Musterklage ist und war man sich aber jahrelang zu fein.

Bridgemember:
Sehe ich ganz genau so. Die einzig faire und verfassungsgemäße Lösung wäre eine prozentuale Erhöhung, die in den untersten Besoldungsgruppen dem Sockel von 200 Euro entspricht - und in den höheren eben mehr.

Hat das eigentlich mal jemand ausgerechnet, welchen Prozentbetrag man in BW bräuchte, damit - sagen wir mal A7 Eingangsamt - die 200 Euro Brutto mehr hat und wie die Tabelle dann aussehen würde?

Ozymandias:
Damit die unterste Gruppe und Stufe 200 Euro mehr im Monat hat, müsste man nach meiner grober Berechnung 7,2% locker machen.

Ich kann den Ärger derr GDP BW schon nachvollziehen, die 3,6% wären für diese Gruppe nur rund 100 im Monat anstatt 200, aber das Abstandsgebot ist halt ebenfalls einzuhalten.

Tagelöhner:
Die 200€ sind ja auch in den Tarifverhandlungen zu Stande gekommen, und ein Angestellter muss darauf Sozialabgaben für Arbeitslosigkeitsversicherung, Pflegeversicherung, Rentenversicherung (GRV), Rentenversicherung (VBL) und Krankenkasse + Steuern zahlen. Netto bleiben also vielleicht 50% davon übrig.

Ich wüsste daher nicht, warum Beamte auch 200€ bekommen sollten, nur um beide Beschäftigungsverhältnisse noch weiter auseinander driften zu lassen?  ::)

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