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[BW] Besoldungsrunde 2023-2025 Baden-Württemberg

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axum705:
Der BBW hat sich geäußert:
https://www.bbw.dbb.de/aktuelles/news/regierungsfraktionen-ordnen-rolle-rueckwaerts-bei-der-verfassungskonformen-besoldung-an/

Das Problem ist dort richtig beschrieben. Der Sockelbetrag bedeutet, dass es zum 01.11.24 für A7/1 eine Erhöhung um 7,2% gibt, bei A16/10 jedoch nur um 2,5%. Die Besoldungsanpassung ist damit quasi nach Besoldungsgruppen gestaffelt, was ja meines Wissens nach so nicht ohne weiteres zulässig ist (ich meine Rechtsprechung dazu gibt es aus BW 2017 und NRW 2013/2014). Das Finanzministerium sieht das ja wohl genauso. Ich bin daher gespannt auf die Gesetzesbegründung. Hoffnung, dass da noch für die höheren Besoldungsgruppen nachgebessert wird, habe ich keine.

Tobata:
Naja der Ansatz des Sockelbetrages (absolute Erhöhung) kann auch genutzt werden, um das Abstandsgebot bzw. den Abstand zu erhöhen.

Müsste ihn halt unterschiedlich gestalten...
z.B. A7 200€, A8 350€, A9 500€, A10 650€ etc. mit wohlüberlegten Zahlen könnte man so auch das Ganze mal grundsätzlich wieder in "normale" Bahnen bringen.

DerBeamte925:
Denkt ihr das die Familienzuschläge und die Strukturzulage ebenfalls angehoben wird? 

LehrerBW:

--- Zitat von: DerBeamte925 am 21.03.2024 11:09 ---Denkt ihr das die Familienzuschläge und die Strukturzulage ebenfalls angehoben wird?

--- End quote ---
Ja. Zumindest heben alle anderen Bundesländer zu Zuschläge entsprechend an

flohafa:

--- Zitat von: Ozymandias am 28.01.2024 17:12 ---https://www.bverwg.de/suche?lim=10&start=1&db=t&q=BVerwG+5+C+5.22

BVerwG 5 C 5.22 21. März 2024, 10:00 Uhr

Bezüglich Kostendämpfungspauschale, wer noch Widerspruch einlegen will oder warten will diesbezüglich.

--- End quote ---


Heute fand auch die Verhandlung bezüglich der Klage eines Professors gegen die erhöhte Kostendämpfungspauschale in B-W statt. Weiß jemand zufällig etwas?

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