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[BW] Besoldungsrunde 2023-2025 Baden-Württemberg

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LaBeVe:

--- Zitat von: flohafa am 21.03.2024 12:23 ---
--- Zitat von: Ozymandias am 28.01.2024 17:12 ---https://www.bverwg.de/suche?lim=10&start=1&db=t&q=BVerwG+5+C+5.22

BVerwG 5 C 5.22 21. März 2024, 10:00 Uhr

Bezüglich Kostendämpfungspauschale, wer noch Widerspruch einlegen will oder warten will diesbezüglich.

--- End quote ---


Heute fand auch die Verhandlung bezüglich der Klage eines Professors gegen die erhöhte Kostendämpfungspauschale in B-W statt. Weiß jemand zufällig etwas?

--- End quote ---

Gibts wahrscheinlich morgen ne Pressemitteilung...

Goldene Vier:
Gibt es schon heute:

https://www.bverwg.de/de/pm/2024/11

Ozymandias:
Große Klatsche. Fast alle Vorhaben des Haushaltsbegleitungsgesetz 2013/2014 wurden nun von Gerichten einkassiert. Niedrigere Eingangsbesoldung, etc.

Gelten nun wieder die alten Werte bei der Kostendämpfungspauschale?

LehrerBW:

--- Zitat von: Goldene Vier am 21.03.2024 15:18 ---Gibt es schon heute:

https://www.bverwg.de/de/pm/2024/11

--- End quote ---

Ist damit die Kostendämpfungspauschale obsolet?

Ozymandias:

--- Zitat von: LehrerBW am 21.03.2024 15:31 ---
--- Zitat von: Goldene Vier am 21.03.2024 15:18 ---Gibt es schon heute:

https://www.bverwg.de/de/pm/2024/11

--- End quote ---

Ist damit die Kostendämpfungspauschale obsolet?

--- End quote ---

Nach meiner Lesart ja. Aber man wird ruckzuck eine wirksame Neuregelung treffen. Hat man z.B. bei dem Kindererziehungsergänzungszuschlag in BW auch. Wurde ebenfalls vom Bundesverwaltungsgericht kassiert. Nicht mal eine Woche später war das Gesetz geändert.


Wer noch einen offenen Bescheid hat, wo die Kostendämpfungspauschale abgezogen wurde, der sollte noch schnell Widerspruch einlegen.

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