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[NI] Besoldungsrunde 2023-2025 Niedersachsen

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Goldene Vier:

--- Zitat von: FrauBlume am 30.01.2024 15:01 ---Heißt, wenn ich zum 09.12. in Elternzeit war, und vorher Vollzeit beschäftigt, kriege ich trotzdem die Sonderzahlung?

--- End quote ---

Ich bin der Meinung, dass hierfür die Voruassetzungen des § 2 kumulativ vorliegen müssen:

(1) Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richtern wird eine einmalige Sonderzahlung für den Kalendermonat Januar 2024 in Höhe von 1 800 Euro gewährt, wenn

1. das Dienstverhältnis am 9.Dezember 2023  bestanden hat und
2. im Zeitraum vom 1. August bis zum 8. Dezember 2023 mindestens an einem Tag ein Anspruch auf Dienstbezüge bestanden hat

Ansonsten würden aktive Beamte schlechter gestellt als beurlaubte Beamte… und das ist sicher nicht gewollt.

Auch bei den monatlichen Zahlungen ab Januar 2024 wird auf einen Tag mit Ansprüchen auf Dienstbezüge abgestellt.

FrauBlume:
Schade, 2. trifft nicht zu. Bin seit Ende Mai bis Anfang April in Elternzeit.

Goldene Vier:

--- Zitat von: FrauBlume am 30.01.2024 17:56 ---Schade, 2. trifft nicht zu. Bin seit Ende Mai bis Anfang April in Elternzeit.
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]
Hier mal was von Verdi::

https://zusammen-geht-mehr.verdi.de/++co++0b6fd916-9f1a-11ee-92b6-35a1e4539ccd


Auch wenn die Aussagen zu Beschäftigten gemacht wurden mag das zumindest Licht ins Dunkel bringen:

Zunächst ist Voraussetzung für den Anspruch, dass ein Arbeitsverhältnis am 9. Dezember 2023 besteht. Das ist auch bei Beschäftigten in Elternzeit der Fall (ruhendes Arbeitsverhältnis). Weiter müssen Entgelt oder vergleichbare Leistungen (s.o.) im Zeitraum von 1. August bis 8. Dezember 2023 bezogen worden sein.  Werdende Mütter erhalten das vereinbarte Inflationsausgleichsgeld, wenn sie in diesem Zeitraum Leistungen nach den §§ 3, 19 MuSchG erhalten haben (d.h. bis acht (max. zwölf) Wochen vor und nach der Geburt des Kindes). Für die reine Elternzeit erfolgt keine Zahlung.
--- End quote ---

FrauBlume:
Ja ok, damit bin ich raus…

Monodon:
Hat hier schon jemand aus Niedersachsen die 1800 Euro bekommen?

Auf der NLBV-Seite steht ja „Die Einmalzahlung wird mit den Bezügen für den Monat Februar 2024 geleistet werden.”

Mir wurden jedoch nur mein ganz normalen Bezüge überwiesen.

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