Heute im Politikjournal Rundblick:
Beamtenbesoldung steht erst im Januar auf der Kabinetts-Tagesordnung
Der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Länder wird für Niedersachsen teuer, sogar sehr teuer. Finanzminister Gerald Heere hat wiederholt erklärt, dass die Regeln „wirkungsgleich“ auf die Beamten, Richter und Pensionäre übertragen werden sollen.
Das heißt dann im Etat für 2023 eine Mehrbelastung von insgesamt 460 Millionen Euro, für 2024 von 420 Millionen Euro und für 2025 sogar von 1,46 Milliarden Euro. Die Vorsorge dafür sei aber getroffen, teilt das Finanzministerium mit.
Nun hatten einige Beamtenverbände den Wunsch formuliert, die Landesregierung möge noch vor Weihnachten die Übertragung des Abschlusses auf die Beamten beschließen. Das wäre dann die Chance, so meinte jüngst Christoph Rabbow als Vorsitzender des Philologenverbandes, die steuerfreie Inflations-Ausgleichzahlung von 1800 Euro pro Kopf noch in diesem Jahr an alle Landesbeamten, Richter und Pensionäre zu überweisen. „Die Signale aus der Landesregierung stimmen hoffnungsfroh.“
Seit gestern ist nun klar: Das geschieht 2023 nicht mehr. Eine Kabinettssitzung hat es gestern nicht gegeben, ein Umlauf-Beschluss des Kabinetts ist bisher nicht vorgesehen, auch nach Weihnachten dürfte die Regierung nicht zusammenkommen.
Der Sprecher von Finanzminister Gerald Heere (Grüne) erklärte am Dienstag auf Anfrage des Politikjournals Rundblick, das Kabinett werde sich erst im Januar mit dem Thema beschäftigen. Dann stünden auch weitere Kontakte mit den Gewerkschaften und dem Beamtenbund bevor.
Alexander Zimbehl, Vorsitzender des Niedersächsischen Beamtenbundes (NBB) zeigte dafür Verständnis: Die Übertragung des Tarifabschlusses klinge einfach, sei es aber nicht – bei der Angleichung des Sockelbetrages gehe es um eine nicht unkomplizierte Übertragung vom Tarif- ins Beamtenrecht.
Er vermute nicht, dass auch nur eines der Bundesländer es schaffen könne, die ersten 1800 Euro an InflationsAusgleichsgeld noch 2023 an seine Landesbeamten zu überweisen. Deshalb werde das 2024 geschehen, und das sei auch richtig so. Die Signale aus der Landesregierung wegen der Übertragung des Abschlusses stimmten hoffnungsfroh.
