Autor Thema: [NI] Besoldungsrunde 2023-2025 Niedersachsen  (Read 70690 times)

Grandia

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Antw:[NI] Besoldungsrunde 2023-2025 Niedersachsen
« Antwort #60 am: 12.01.2024 13:54 »
Im selben Artikel weiter unten:
"Klare Zielrichtung ist nun, dass die Umsetzung dieser vereinbarten Zahlungen technisch so schnell wie möglich erfolgen soll. So will das Land Niedersachsen nunmehr umgehend in die Auszahlung gehen.

Der NBB, der im Weiteren durch Oliver Haupt, Vorsitzender der Landestarifkommission, und Thorsten Balster, stellvertretender Landesvorsitzender des NBB, an den Besoldungsgesprächen beteiligt war, drängt auf eine Umsetzung bis spätestens Ende Februar. Alternativ lautet die klare Forderung des NBB, dass das Land in Form von Abschlagszahlungen in eine individuelle Vorleistung eintreten solle."

Was denn nun?

Goldene Vier

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Antw:[NI] Besoldungsrunde 2023-2025 Niedersachsen
« Antwort #61 am: 12.01.2024 16:04 »
Im selben Artikel weiter unten:
"Klare Zielrichtung ist nun, dass die Umsetzung dieser vereinbarten Zahlungen technisch so schnell wie möglich erfolgen soll. So will das Land Niedersachsen nunmehr umgehend in die Auszahlung gehen.

Der NBB, der im Weiteren durch Oliver Haupt, Vorsitzender der Landestarifkommission, und Thorsten Balster, stellvertretender Landesvorsitzender des NBB, an den Besoldungsgesprächen beteiligt war, drängt auf eine Umsetzung bis spätestens Ende Februar. Alternativ lautet die klare Forderung des NBB, dass das Land in Form von Abschlagszahlungen in eine individuelle Vorleistung eintreten solle."

Was denn nun?

Das Land geht von März (Zahlung April) aus, der Vertreter des NBB möchte gerne schon einen Monat eher (Ende Februar)

Es gibt bis heute keinen Gesetzentwurf und die nächste Sitzung des Haushaltsausschusses ist erst am 31.01.24…..

Grandia

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Antw:[NI] Besoldungsrunde 2023-2025 Niedersachsen
« Antwort #62 am: 12.01.2024 17:46 »
Ich gewöhne mich irgendwann nochmal daran, dass "umgehend" tatsächlich in einigen Monaten dauert.

Für die Besoldung benötigt es sicher ein Gesetz im Sinne des LBesG aber für die IAP doch nicht. Könnte die nicht angewiesen werden, wie in anderen Bundesländern?

Goldene Vier

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Antw:[NI] Besoldungsrunde 2023-2025 Niedersachsen
« Antwort #63 am: 12.01.2024 18:44 »
Ich gewöhne mich irgendwann nochmal daran, dass "umgehend" tatsächlich in einigen Monaten dauert.

Für die Besoldung benötigt es sicher ein Gesetz im Sinne des LBesG aber für die IAP doch nicht. Könnte die nicht angewiesen werden, wie in anderen Bundesländern?

§3 NBesG regelt dies… bei der Corona Sonderzahlung 201 wurde dafür §63a NBesG eingefügt…

Schlaubi

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Antw:[NI] Besoldungsrunde 2023-2025 Niedersachsen
« Antwort #64 am: 12.01.2024 19:30 »
Also Ende März dann…Auszahlung von…

- 1800 Euro
- Nachzahlung 360 Euro für Jan-März
- 120 Euro für April

Richtig?

Goldene Vier

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Antw:[NI] Besoldungsrunde 2023-2025 Niedersachsen
« Antwort #65 am: 12.01.2024 20:16 »
Also Ende März dann…Auszahlung von…

- 1800 Euro
- Nachzahlung 360 Euro für Jan-März
- 120 Euro für April

Richtig?

Beim Land wohl so geplant

Die Kommunen müssen dann wohl sehen, wann sie es hinbekommen

Goldene Vier

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Antw:[NI] Besoldungsrunde 2023-2025 Niedersachsen
« Antwort #66 am: 13.01.2024 00:45 »

Grandia

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Antw:[NI] Besoldungsrunde 2023-2025 Niedersachsen
« Antwort #67 am: 13.01.2024 09:05 »
"Eine Schippe drauf legen" ist doch fast ausgeschlossen. Die Bürgergelderhöhung wurde von Niedersachsen doch schon als Grund für Anpassungen als nicht relevant betrachtet. Die lächerliche Erhöhung Ende 2022 reicht locker aus, um dem Mindestabstand zu wahren. Notfalls werden untere Stufen einfach gekappt oder kinderreiche Familien begünstigt. NRW zeigt uns wie es geht. 3 Kinder+ pro Beamter ist das Ziel. Bis die ausziehen vergehen Jahrzehne bevor man bemerkt, dass der Grundbetrag doch zu gering war.

Wenigstens soll der Tarifvertrag übernommen werden.

Koi

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Antw:[NI] Besoldungsrunde 2023-2025 Niedersachsen
« Antwort #68 am: 13.01.2024 10:37 »
Ich habe ganz tief und insgeheim gehofft dass man die Chance nutzt und die Grundbesoldung noch etwas mehr anhebt, als dass es der Abschluss vorsieht. Ich meine Thüringen hatte doch zwischendurch zusätzlich mal angehoben.
Egal, ich kann vor lauter Wertschätzung ja jetzt schon kaum noch schlafen.

Und wenn ich dann lese dass gefordert wird, dass gerade bei Beschäftigten der unteren Besoldungsgruppen Nachbesserungen erforderlich seien kommt mir die Galle hoch. Verstanden haben die das mit Abstandsgebot zwischen den Gruppen immer noch nicht so ganz…

Goldene Vier

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Antw:[NI] Besoldungsrunde 2023-2025 Niedersachsen
« Antwort #69 am: 13.01.2024 12:48 »
Ich habe ganz tief und insgeheim gehofft dass man die Chance nutzt und die Grundbesoldung noch etwas mehr anhebt, als dass es der Abschluss vorsieht. Ich meine Thüringen hatte doch zwischendurch zusätzlich mal angehoben.
Egal, ich kann vor lauter Wertschätzung ja jetzt schon kaum noch schlafen.

Und wenn ich dann lese dass gefordert wird, dass gerade bei Beschäftigten der unteren Besoldungsgruppen Nachbesserungen erforderlich seien kommt mir die Galle hoch. Verstanden haben die das mit Abstandsgebot zwischen den Gruppen immer noch nicht so ganz…

Schon 2021 bzw. 2022 war es so, dass die Pränie zunächst isoliert beschlossen wurde, die Anpassung der Besoldung aber erst 9 Monate später…

Vielleicht schafft es ja das Bundesverfassungsgericht endlich mal den erforderlichen Impuls (durch eine kräftige Ohrfeige für die Besoldungspolitil des Landes) zu geben, die einen Anpassungsbedarf vorsieht…

clarion

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Antw:[NI] Besoldungsrunde 2023-2025 Niedersachsen
« Antwort #70 am: 14.01.2024 23:00 »
Welche Luftschlösser baut ihr? Unser geliebter Dienstherr, der seine Beamte möglichst am unteren Ende der Skala alimentiert, soll freiwillig eine Schippe drauflegen. Dass ich nicht lache.

rs

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Antw:[NI] Besoldungsrunde 2023-2025 Niedersachsen
« Antwort #71 am: 15.01.2024 09:05 »
Bei uns in MV gab es tatsächlich letztes Jahr eine solche Überlegung, weil wir am untersten Ende der Besoldungsskala sind.
Zusammen mit den grundgesetzlich notwendigen Erhöhungen für Kinderreiche und die untersten Besoldungsgruppen sollte eine 1%ige Erhöhung für ALLE kommen. Über Monate (!) in einem sog. Besoldungsdialog mit zahlreichen Gewerkschaften ausgehandelt.
Es gab einen Gesetzesentwurf dazu, die üblichen Beteiligungen von Verbänden, von allen Seiten das OK und dann kam der 19.12.23. Da saßen die Minister und ihre Chefin Fr. Schwesig 2h zusammen. Und danach waren die 1% Geschichte - aus dem Entwurf gestrichen.

Goldene Vier

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Antw:[NI] Besoldungsrunde 2023-2025 Niedersachsen
« Antwort #72 am: 15.01.2024 09:48 »
Politikjournal Rundblick vom 15.01.2024:

"Alles wie geplant: Beamte sollen von der Tariferhöhung zügig profitieren

Die Botschaft, die Finanzminister Gerald Heere (Grüne) am vergangenen Freitag für die Spitzen der Gewerkschaften und des Beamtenbundes parat hatte, klang weihnachtlich-harmonisch. Die Landesregierung will am 16. Januar beschließen, dass auch die 135.000 Landesbeamten und knapp 100.000 Pensionäre in Niedersachsen von den Tariferhöhungen der Angestellten im Landesdienst profitieren sollen.

Selbstverständlich ist dies nun nicht, denn die Beamten sind dem Tarifrecht nicht unterworfen, ihre Bezüge werden vom Dienstherrn, also hier vom Land, festgelegt. Nun war es meistens guter Brauch, dass eine „Eins-zu-Eins-Übertragung“ festgestellt wurde.

Allerdings hatte es davon im vergangenen Jahr auch schon Ausnahmen gegeben, etwa eine verzögerte Übertragung, die dann die Haushaltskasse des Landes etwas schonen würde. Das ist diesmal nicht vorgesehen Auf die absehbare Kabinettsentscheidung am 16. Februar (ist wohl ein Schreibfehler muss 16. Januar 2024 heissen) folgt noch eine Beschlussfassung über ein Gesetz im Landtag, die frühestens Anfang Februar sein könnte.

Erst danach könnten die Landesbehörden die höhere Auszahlung an Beamte und Pensionäre dann vornehmen.

Die Mehrausgaben, die mit dem Tarifabschluss und der Übertragung auf die Beamten einhergehen, sind in der Tat kräftig: für das vergangene Jahr waren es 460 Millionen Euro, für dieses Jahr 420 Millionen und für 2025 sogar 1,46 Milliarden Euro. Da die Festlegung für 2023 im Dezember nicht mehr so schnell umgesetzt werden konnte, fällt der diesbezügliche Betrag nun in diesem Jahr an. Das Finanzministerium hatte vor Weihnachten betont, dass für diese teilweise erheblichen Beträge, gerade mit Blick auf 2025, „Vorsorge getroffen ist“.

Wie genau diese aussieht und auf welchen Einnahmegrundlagen sie beruht, ist gerade mit Blick auf 2025
allerdings wohl noch offen. Im Landeshaushalt steht auch noch eine nicht unbeträchtliche Rücklage bereit.

Alexander Zimbehl, erster Vorsitzender des Niedersächsischen Beamtenbundes (NBB), lobte die Entscheidung der Regierung. „Dies ist ein gutes und richtiges Signal gegenüber den Beamten.“ Der Beamtenbund knüpfte daran aber die Erwartung, dass bis Ende Februar die Besoldungserhöhung auch ausgezahlt wird – ein Schritt,
der auch Vorbereitungen beim Landesamt für Bezüge und Versorgung erfordert.

Wenn das nicht in diesem Zeitrahmen möglich sei, solle es für die Beamten Vorab-Abschlagszahlungen geben. Dabei geht es vor allem um den „Inflationsausgleich“ in Höhe von 1800 Euro, der den Angestellten schon im Dezember zukam. Für die Beamten kommt das nun zeitverzögert.

Neben den 1800 Euro pro Kopf (für 2023) sind noch weitere Anhebungen vorgesehen:
Monatlich 120 Euro mehr zwischen Januar und Oktober 2024, für Pensionäre hier eine Zahlung entsprechend ihres individuellen Ruhegehaltssatzes, zum 1. November 2024 dann eine Anhebung der Grundgehälter um 200 Euro. Der nächste Schritt schließt sich dann zum 1. Februar 2025 an, dann sollen die Grundgehälter um
5,5 Prozent steigen.

An dem Gespräch mit Heere nahmen die NBB-Vorsitzenden Zimbehl und Peter Specke teil, zudem der DGB-Vorsitzende Mehrdad Payandeh und Vertreter von Verdi, Gewerkschaft der Polizei und Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft.

Payandeh sagte, der DGB freue sich über das fruchtbare Gespräch mit Heere.

Kritik des BdSt: Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hält die geplante Übertragung auf die Beamten für „fahrlässig“. Die Angestellten müssten mit jeder Gehaltserhöhung höhere Sozialabgaben leisten, den Beamten bleibe das erspart, somit seinen die Beamten privilegiert. Außerdem sei es verkehrt, den Pensionären das Inflations-Ausgleichsgeld zu zahlen, denn die Rentner hätten darauf keinen Anspruch. (kw)"

Der Obelix

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« Antwort #73 am: 15.01.2024 12:48 »
Der Bund der Steuerzahler :-) :-) naja man sollte einen in Sachen Besoldung völlig unbedarfte und nicht durch Expertise glänzende Vereinigung nicht zu Worte kommen lassen.


Dailydrvr

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« Antwort #74 am: 16.01.2024 14:05 »
Wohl wahr. Bund der Steuerzahler klingt schon fast gemeinnützig, ist aber auch nur ein Lobbyverein.

Der Bund der Steuerzahler :-) :-) naja man sollte einen in Sachen Besoldung völlig unbedarfte und nicht durch Expertise glänzende Vereinigung nicht zu Worte kommen lassen.