Politikjournal Rundblick vom 15.01.2024:
"Alles wie geplant: Beamte sollen von der Tariferhöhung zügig profitieren
Die Botschaft, die Finanzminister Gerald Heere (Grüne) am vergangenen Freitag für die Spitzen der Gewerkschaften und des Beamtenbundes parat hatte, klang weihnachtlich-harmonisch. Die Landesregierung will am 16. Januar beschließen, dass auch die 135.000 Landesbeamten und knapp 100.000 Pensionäre in Niedersachsen von den Tariferhöhungen der Angestellten im Landesdienst profitieren sollen.
Selbstverständlich ist dies nun nicht, denn die Beamten sind dem Tarifrecht nicht unterworfen, ihre Bezüge werden vom Dienstherrn, also hier vom Land, festgelegt. Nun war es meistens guter Brauch, dass eine „Eins-zu-Eins-Übertragung“ festgestellt wurde.
Allerdings hatte es davon im vergangenen Jahr auch schon Ausnahmen gegeben, etwa eine verzögerte Übertragung, die dann die Haushaltskasse des Landes etwas schonen würde. Das ist diesmal nicht vorgesehen Auf die absehbare Kabinettsentscheidung am 16. Februar (ist wohl ein Schreibfehler muss 16. Januar 2024 heissen) folgt noch eine Beschlussfassung über ein Gesetz im Landtag, die frühestens Anfang Februar sein könnte.
Erst danach könnten die Landesbehörden die höhere Auszahlung an Beamte und Pensionäre dann vornehmen.
Die Mehrausgaben, die mit dem Tarifabschluss und der Übertragung auf die Beamten einhergehen, sind in der Tat kräftig: für das vergangene Jahr waren es 460 Millionen Euro, für dieses Jahr 420 Millionen und für 2025 sogar 1,46 Milliarden Euro. Da die Festlegung für 2023 im Dezember nicht mehr so schnell umgesetzt werden konnte, fällt der diesbezügliche Betrag nun in diesem Jahr an. Das Finanzministerium hatte vor Weihnachten betont, dass für diese teilweise erheblichen Beträge, gerade mit Blick auf 2025, „Vorsorge getroffen ist“.
Wie genau diese aussieht und auf welchen Einnahmegrundlagen sie beruht, ist gerade mit Blick auf 2025
allerdings wohl noch offen. Im Landeshaushalt steht auch noch eine nicht unbeträchtliche Rücklage bereit.
Alexander Zimbehl, erster Vorsitzender des Niedersächsischen Beamtenbundes (NBB), lobte die Entscheidung der Regierung. „Dies ist ein gutes und richtiges Signal gegenüber den Beamten.“ Der Beamtenbund knüpfte daran aber die Erwartung, dass bis Ende Februar die Besoldungserhöhung auch ausgezahlt wird – ein Schritt,
der auch Vorbereitungen beim Landesamt für Bezüge und Versorgung erfordert.
Wenn das nicht in diesem Zeitrahmen möglich sei, solle es für die Beamten Vorab-Abschlagszahlungen geben. Dabei geht es vor allem um den „Inflationsausgleich“ in Höhe von 1800 Euro, der den Angestellten schon im Dezember zukam. Für die Beamten kommt das nun zeitverzögert.
Neben den 1800 Euro pro Kopf (für 2023) sind noch weitere Anhebungen vorgesehen:
Monatlich 120 Euro mehr zwischen Januar und Oktober 2024, für Pensionäre hier eine Zahlung entsprechend ihres individuellen Ruhegehaltssatzes, zum 1. November 2024 dann eine Anhebung der Grundgehälter um 200 Euro. Der nächste Schritt schließt sich dann zum 1. Februar 2025 an, dann sollen die Grundgehälter um
5,5 Prozent steigen.
An dem Gespräch mit Heere nahmen die NBB-Vorsitzenden Zimbehl und Peter Specke teil, zudem der DGB-Vorsitzende Mehrdad Payandeh und Vertreter von Verdi, Gewerkschaft der Polizei und Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft.
Payandeh sagte, der DGB freue sich über das fruchtbare Gespräch mit Heere.
Kritik des BdSt: Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hält die geplante Übertragung auf die Beamten für „fahrlässig“. Die Angestellten müssten mit jeder Gehaltserhöhung höhere Sozialabgaben leisten, den Beamten bleibe das erspart, somit seinen die Beamten privilegiert. Außerdem sei es verkehrt, den Pensionären das Inflations-Ausgleichsgeld zu zahlen, denn die Rentner hätten darauf keinen Anspruch. (kw)"
