Besoldungsrunde 2023-2025 Nordrhein-Westfalen

[Versuch]

Hier geht um einen Meinungsaustausch und der darf gerne scharf sein.

Die Atomkraft ist tot und wird außerhalb von Autokratien nicht mehr reüssieren.

Bestes Beispiel ist hier EDF. Erst privatisiert 70 MRd. Schulden angehäuft und dann verstaatlicht - Investitionsstau von 100 Mrd.

Man darf sich gerne mal näher mit Flamanville Block 3, Hinkley Point C und Olkiluoto beschäftigen.

Das AKW sich nicht rechnen hat auch das abgeblasene Projekt mit SMR Reaktoren in den USA im letzten Jahr gezeigt.

Atomstrom ist schlicht zu teuer.

Die Atomkraft ist nur in Deutschland tot, komisch, lauter Falschfahrer. Weil wir keinen Atomstrom haben, haben wir die höchsten Strompreise und den zweithöchsten Co2-Ausstoß in Europa, nach Polen. Zumindest das Abschalten von voll funktionsfähigen Atomkraftwerken war der wirtschaftliche Wahnsinn und hat den Strompreis in Deutschland um 12 Cent je kwh erhöht, so die Wirtschaftsweise Grimm.

Dann würde ich , wenn wir noch Atomstrom hätten, 13 Cent pro kwh zahlen?
Vll merkst daran selbst, dass das nicht sein kann.

Und wenn man Entsorgung einrechnet, gibt es nix teureres als Atomstrom.
Wir können das ja aber auch wieder auf die nächsten Generationen verlagern...nach uns die Sinnflut

[Oberstudiendirektor]

Hier geht um einen Meinungsaustausch und der darf gerne scharf sein.

Die Atomkraft ist tot und wird außerhalb von Autokratien nicht mehr reüssieren.

Bestes Beispiel ist hier EDF. Erst privatisiert 70 MRd. Schulden angehäuft und dann verstaatlicht - Investitionsstau von 100 Mrd.

Man darf sich gerne mal näher mit Flamanville Block 3, Hinkley Point C und Olkiluoto beschäftigen.

Das AKW sich nicht rechnen hat auch das abgeblasene Projekt mit SMR Reaktoren in den USA im letzten Jahr gezeigt.

Atomstrom ist schlicht zu teuer.

Die Atomkraft ist nur in Deutschland tot, komisch, lauter Falschfahrer. Weil wir keinen Atomstrom haben, haben wir die höchsten Strompreise und den zweithöchsten Co2-Ausstoß in Europa, nach Polen. Zumindest das Abschalten von voll funktionsfähigen Atomkraftwerken war der wirtschaftliche Wahnsinn und hat den Strompreis in Deutschland um 12 Cent je kwh erhöht, so die Wirtschaftsweise Grimm.

Dann würde ich , wenn wir noch Atomstrom hätten, 13 Cent pro kwh zahlen?
Vll merkst daran selbst, dass das nicht sein kann.

Und wenn man Entsorgung einrechnet, gibt es nix teureres als Atomstrom.
Wir können das ja aber auch wieder auf die nächsten Generationen verlagern...nach uns die Sinnflut

Ich sehe, dass sich hier viele nicht mit neuen Kernkraftgenerationen beschäftigt haben. Das Problem der Endlagerung existiert bei diesen wie in der bisherigen Form nicht.

Weltweit, auch in Europa, werden neue Kraftwerke gebaut. Alles Geisterfahrer, nur Deutschland liegt richtig? Es wird die Zeit kommen, da wird es auch wieder Kernenergie in Deutschland geben. Die Mehrheit ist ohnehin schon dafür.

[Robertbob]

Das Abschalten der AKW's war DIE Existensfrage der Grünen (sie haben sich aus der Protestbewegung gegen Atom entwickelt). Sollten die Realos in der Partei sich von den Argumenten der Wissenschaftler überzeugen lassen und dem Neubau solcher Kraftwerke zustimmen, wäre das auch gleichzeitig das Ende der Partei.

[Versuch]

Hier geht um einen Meinungsaustausch und der darf gerne scharf sein.

Die Atomkraft ist tot und wird außerhalb von Autokratien nicht mehr reüssieren.

Bestes Beispiel ist hier EDF. Erst privatisiert 70 MRd. Schulden angehäuft und dann verstaatlicht - Investitionsstau von 100 Mrd.

Man darf sich gerne mal näher mit Flamanville Block 3, Hinkley Point C und Olkiluoto beschäftigen.

Das AKW sich nicht rechnen hat auch das abgeblasene Projekt mit SMR Reaktoren in den USA im letzten Jahr gezeigt.

Atomstrom ist schlicht zu teuer.

Die Atomkraft ist nur in Deutschland tot, komisch, lauter Falschfahrer. Weil wir keinen Atomstrom haben, haben wir die höchsten Strompreise und den zweithöchsten Co2-Ausstoß in Europa, nach Polen. Zumindest das Abschalten von voll funktionsfähigen Atomkraftwerken war der wirtschaftliche Wahnsinn und hat den Strompreis in Deutschland um 12 Cent je kwh erhöht, so die Wirtschaftsweise Grimm.

Dann würde ich , wenn wir noch Atomstrom hätten, 13 Cent pro kwh zahlen?
Vll merkst daran selbst, dass das nicht sein kann.

Und wenn man Entsorgung einrechnet, gibt es nix teureres als Atomstrom.
Wir können das ja aber auch wieder auf die nächsten Generationen verlagern...nach uns die Sinnflut

Ich sehe, dass sich hier viele nicht mit neuen Kernkraftgenerationen beschäftigt haben. Das Problem der Endlagerung existiert bei diesen wie in der bisherigen Form nicht.

Weltweit, auch in Europa, werden neue Kraftwerke gebaut. Alles Geisterfahrer, nur Deutschland liegt richtig? Es wird die Zeit kommen, da wird es auch wieder Kernenergie in Deutschland geben. Die Mehrheit ist ohnehin schon dafür.

Weniger Jahre und weniger Müll bedeuten nicht, dass es kein Endlager braucht und es deutlich günstiger macht.

[boysetsfire]

Ich sehe, dass sich hier viele nicht mit neuen Kernkraftgenerationen beschäftigt haben. Das Problem der Endlagerung existiert bei diesen wie in der bisherigen Form nicht.

Ich habe mich mit damit beschäftigt, hier die Fakten:

Bislang funktioniert der Dual-Fluid-Reaktor nur in der Theorie. In der Praxis müsse er sich erst noch bewähren, sagte Christoph Pistner, Bereichsleiter für Nukleartechnik und Anlagensicherheit beim Öko-Institut dem BR im April 2023. Wie der BR berichtete, mahnen Fachleute, dass die technischen Lösungen und die Wiederaufbereitung des jetzigen Atommülls anspruchsvoll und komplex seien. Es könne noch Jahrzehnte dauern, bis ein solcher Reaktortyp Strom liefern könne.

Es stimmt ebenfalls, dass die Firma Dual Fluid Energy im September 2023 ankündigte, einen Reaktor zu Versuchszwecken in Ruanda zu bauen.

Laut einem Bericht im Fachjournal Nature experimentiert China seit 2021 mit Flüssigsalzreaktoren, speziell mit einem Thorium-Flüssigsalzreaktor. (Mehr dazu können Sie in diesem MDR-Artikel lesen.) Dieser unterscheidet sich laut einer Sprecherin der Firma Dual Fluid Energy jedoch im Aufbau grundsätzlich von dem, der gerade in Ruanda gebaut wird. Die Sprecherin sagte dem #Faktenfuchs, es handle sich bei dem Reaktor in China um einen "Monofluid-Reaktor".

Zu Flüssigsalzreaktoren, wie dem gerade in China erprobten, heißt es in einem Bericht der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags von 2020: "Die zeitlichen Entwicklungshorizonte von (Thorium-)Flüssigsalzreaktoren reichen derzeit nicht aus, um im Rahmen der CO2-Einsparung eine Alternative für sichere Bereitstellung von Energie in Frage zu kommen."

Quelle: https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/wuerden-dual-fluid-reaktoren-das-atommuell-problem-loesen-ein-faktenfuchs,TqrNeJp

[lotsch]

Hier geht um einen Meinungsaustausch und der darf gerne scharf sein.

Die Atomkraft ist tot und wird außerhalb von Autokratien nicht mehr reüssieren.

Bestes Beispiel ist hier EDF. Erst privatisiert 70 MRd. Schulden angehäuft und dann verstaatlicht - Investitionsstau von 100 Mrd.

Man darf sich gerne mal näher mit Flamanville Block 3, Hinkley Point C und Olkiluoto beschäftigen.

Das AKW sich nicht rechnen hat auch das abgeblasene Projekt mit SMR Reaktoren in den USA im letzten Jahr gezeigt.

Atomstrom ist schlicht zu teuer.

Die Atomkraft ist nur in Deutschland tot, komisch, lauter Falschfahrer. Weil wir keinen Atomstrom haben, haben wir die höchsten Strompreise und den zweithöchsten Co2-Ausstoß in Europa, nach Polen. Zumindest das Abschalten von voll funktionsfähigen Atomkraftwerken war der wirtschaftliche Wahnsinn und hat den Strompreis in Deutschland um 12 Cent je kwh erhöht, so die Wirtschaftsweise Grimm.

Dann würde ich , wenn wir noch Atomstrom hätten, 13 Cent pro kwh zahlen?
Vll merkst daran selbst, dass das nicht sein kann.

Und wenn man Entsorgung einrechnet, gibt es nix teureres als Atomstrom.
Wir können das ja aber auch wieder auf die nächsten Generationen verlagern...nach uns die Sinnflut

Ich sehe, dass sich hier viele nicht mit neuen Kernkraftgenerationen beschäftigt haben. Das Problem der Endlagerung existiert bei diesen wie in der bisherigen Form nicht.

Weltweit, auch in Europa, werden neue Kraftwerke gebaut. Alles Geisterfahrer, nur Deutschland liegt richtig? Es wird die Zeit kommen, da wird es auch wieder Kernenergie in Deutschland geben. Die Mehrheit ist ohnehin schon dafür.

Weniger Jahre und weniger Müll bedeuten nicht, dass es kein Endlager braucht und es deutlich günstiger macht.

Finnland baut ein Endlager, Frankreich, Schweden und die Schweiz baut eins, nur Deutschland schafft es wieder nicht.

[Taigawolf]

Ich greife hier nur eine Formulierung auf: "Interesse des eigenen Volkes".
Diese nationalistische Formulierung sagt alles aus und Bedarf  keines weiteren Kommentars.

Das ist AfD Sprech und eines Beamten unwürdig.

Man kann über vieles diskutieren und unterschiedlicher Meinung sein, aber diese Formulierung als AfD-Sprech abzustempeln, mich in diese Ecke zu schieben und mich dann auch gleich noch als eines Beamten unwürdig zu bezeichnen, lässt tief blicken. Das hat mit Demokratie und Meinungsaustausch nichts mehr zu tun. Es zeigt viel mehr sehr deutlich, welchen Geistes Kind Sie in Wahrheit sind.

Ich habe an anderen Stellen in diesem Forum des Öfteren schon deutlich gemacht, dass ich keinesfalls ein Freund der AfD bin.  Erst auf Seite 33 dieses Threads sogar. Und selbst wenn ich es wäre, täte dies nichts zur Sache. Diskussion ist was anderes. Leute wie Sie verhindern eine demokratische, konstruktive Debattenkultur, welche in Deutschland wieder dringender denn je gebraucht wird. Sie machen sich damit mit der von Ihnen offensichtlich verhassten AfD mehr gemein, als Ihnen lieb und offensichtlich bewusst ist.

Ich habe vor meinem Eid als Verwaltungsbeamter schon mal einen Eid geleistet, der wie folgt lautete:
"Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe."

Jetzt wird es für Sie wahrscheinlich unerträglich, da explizit auch noch das deutsche Volk genannt wird. Aber mir ist durchaus bewusst, was Leute wie Sie von einer Armee halten, die dennoch auch für Sie den Kopf hinhalten würde. Und auch bei diesem Thema hängt man politisch die Fahne in den Wind. Früher wurde man in Uniform am Bahnhof als Kindermörder beschimpft, heute schreien dieselben Leute nach Panzern für die Ukraine.

Ich jedoch fühle mich nach wie vor an beide Eide gebunden. Vielleicht sollten Sie auch mal über ihren geleisteten Eid nachdenken, bevor Sie anderen verbal ihre Würde -und damit ein Grundrecht- absprechen und wie das mit ihrem geleisteten Eid vereinbar ist.

Back to topic: Ich habe gesagt, dass alle Güter von Verfassungsrang sorgfältig gegeneinander abgewogen werden sollten, so wie es das Urteil des BVerfG auch explizit vorsieht. Das geschieht aber meiner Meinung nach momentan nur einseitig zugunsten des Klimaschutzes. Es wird daran erkennbar, dass die amtsangemessene Alimentation z.B. seit Jahrzehnten nicht hergestellt wird. Sobald aber etwas in die politische Agenda passt, da wird ganz schnell auf das BVerfG verwiesen. Siehe Klimaschutz, siehe Bürgergeld etc.

Das will ich damit sagen.

[Versuch]

Hier geht um einen Meinungsaustausch und der darf gerne scharf sein.

Die Atomkraft ist tot und wird außerhalb von Autokratien nicht mehr reüssieren.

Bestes Beispiel ist hier EDF. Erst privatisiert 70 MRd. Schulden angehäuft und dann verstaatlicht - Investitionsstau von 100 Mrd.

Man darf sich gerne mal näher mit Flamanville Block 3, Hinkley Point C und Olkiluoto beschäftigen.

Das AKW sich nicht rechnen hat auch das abgeblasene Projekt mit SMR Reaktoren in den USA im letzten Jahr gezeigt.

Atomstrom ist schlicht zu teuer.

Die Atomkraft ist nur in Deutschland tot, komisch, lauter Falschfahrer. Weil wir keinen Atomstrom haben, haben wir die höchsten Strompreise und den zweithöchsten Co2-Ausstoß in Europa, nach Polen. Zumindest das Abschalten von voll funktionsfähigen Atomkraftwerken war der wirtschaftliche Wahnsinn und hat den Strompreis in Deutschland um 12 Cent je kwh erhöht, so die Wirtschaftsweise Grimm.

Dann würde ich , wenn wir noch Atomstrom hätten, 13 Cent pro kwh zahlen?
Vll merkst daran selbst, dass das nicht sein kann.

Und wenn man Entsorgung einrechnet, gibt es nix teureres als Atomstrom.
Wir können das ja aber auch wieder auf die nächsten Generationen verlagern...nach uns die Sinnflut

Ich sehe, dass sich hier viele nicht mit neuen Kernkraftgenerationen beschäftigt haben. Das Problem der Endlagerung existiert bei diesen wie in der bisherigen Form nicht.

Weltweit, auch in Europa, werden neue Kraftwerke gebaut. Alles Geisterfahrer, nur Deutschland liegt richtig? Es wird die Zeit kommen, da wird es auch wieder Kernenergie in Deutschland geben. Die Mehrheit ist ohnehin schon dafür.

Weniger Jahre und weniger Müll bedeuten nicht, dass es kein Endlager braucht und es deutlich günstiger macht.

Finnland baut ein Endlager, Frankreich, Schweden und die Schweiz baut eins, nur Deutschland schafft es wieder nicht.

Dann bauen wir dich bei deinem Wohnort...
Und ich wusste zudem gar nicht, dass es schlüssig ist, dass es günstig ist sobald man baut.

Soviel Polemik und keine Argumente...

[Taigawolf]

@ Taigawolf und Lotsch

Worauf beziehen sich diese Aussagen auf den relativen oder den absoluten Anteil der CO2-Emissionen?

Relativ betrachtet emittiert Deutschland 2% des weltweiten CO2 Emissionen hat aber nur einen Anteil der Weltbevölkerung von (gerundet) 1%. Wir stossen also doppelt soviel CO2 pro Nase wie uns entsprechend unseren Weltbevölkerungsanteil zusteht.

Absolut betrachtet ist Deutschland der 6 größte Emittent und von der Bevölkerungszahl das 19. größte Land der Welt.

Davon abgesehen emittieren die G20 80% des CO2. Die anderen 19 werden natürlich klatschen und sagen macht ihr mal euer Ding, wir kümmern uns alleine darum.

Meine Gedanken sind folgende: Wenn Unternehmen ihre Produktion in Deutschland einstellen oder teilweise verlagern (z.B. BASF, Thyssen, usw., nach USA oder China), sinkt zwar der Co2-Ausstoß in Deutschland, aber nicht der Welt-Co2-Wert, weil die Unternehmen ja woanders produzieren und Co2 ausstoßen.

Ich würde sogar wagen zu  behaupten, dass er dadurch sogar steigt. Die USA und China haben nicht solche strengen Umweltauflagen wie Deutschland. Weltklimatechnisch schießt man sich hier meiner Meinung nach ins eigene Bein.

[Versuch]

@ Taigawolf und Lotsch

Worauf beziehen sich diese Aussagen auf den relativen oder den absoluten Anteil der CO2-Emissionen?

Relativ betrachtet emittiert Deutschland 2% des weltweiten CO2 Emissionen hat aber nur einen Anteil der Weltbevölkerung von (gerundet) 1%. Wir stossen also doppelt soviel CO2 pro Nase wie uns entsprechend unseren Weltbevölkerungsanteil zusteht.

Absolut betrachtet ist Deutschland der 6 größte Emittent und von der Bevölkerungszahl das 19. größte Land der Welt.

Davon abgesehen emittieren die G20 80% des CO2. Die anderen 19 werden natürlich klatschen und sagen macht ihr mal euer Ding, wir kümmern uns alleine darum.

Meine Gedanken sind folgende: Wenn Unternehmen ihre Produktion in Deutschland einstellen oder teilweise verlagern (z.B. BASF, Thyssen, usw., nach USA oder China), sinkt zwar der Co2-Ausstoß in Deutschland, aber nicht der Welt-Co2-Wert, weil die Unternehmen ja woanders produzieren und Co2 ausstoßen.

Ich würde sogar wagen zu  behaupten, dass er dadurch sogar steigt. Die USA und China haben nicht solche strengen Umweltauflagen wie Deutschland. Weltklimatechnisch schießt man sich hier meiner Meinung nach ins eigene Bein.

Genau und deswegen machen wir lieber nichts...gutes Argument.

Ironie aus

[Oberstudiendirektor]

Wann ist eigentlich das Gesetzgebungsverfahren beendet? Ist es schon beschlossen oder nicht? Auf der Seite des LBV steht, dass es noch in Planung ist. Weder auf der Seite des dbb-NRW noch noch auf der Seite der GEW irgendeine Kommentierung dazu? Sind alle in Hab-Acht-Stellung oder warum gibt es kaum Informationen oder Kommentare aus NRW zu dieser Thematik?

[Taigawolf]

@ Taigawolf und Lotsch

Worauf beziehen sich diese Aussagen auf den relativen oder den absoluten Anteil der CO2-Emissionen?

Relativ betrachtet emittiert Deutschland 2% des weltweiten CO2 Emissionen hat aber nur einen Anteil der Weltbevölkerung von (gerundet) 1%. Wir stossen also doppelt soviel CO2 pro Nase wie uns entsprechend unseren Weltbevölkerungsanteil zusteht.

Absolut betrachtet ist Deutschland der 6 größte Emittent und von der Bevölkerungszahl das 19. größte Land der Welt.

Davon abgesehen emittieren die G20 80% des CO2. Die anderen 19 werden natürlich klatschen und sagen macht ihr mal euer Ding, wir kümmern uns alleine darum.

Meine Gedanken sind folgende: Wenn Unternehmen ihre Produktion in Deutschland einstellen oder teilweise verlagern (z.B. BASF, Thyssen, usw., nach USA oder China), sinkt zwar der Co2-Ausstoß in Deutschland, aber nicht der Welt-Co2-Wert, weil die Unternehmen ja woanders produzieren und Co2 ausstoßen.

Ich würde sogar wagen zu  behaupten, dass er dadurch sogar steigt. Die USA und China haben nicht solche strengen Umweltauflagen wie Deutschland. Weltklimatechnisch schießt man sich hier meiner Meinung nach ins eigene Bein.

Genau und deswegen machen wir lieber nichts...gutes Argument.

Ironie aus

Ich wüsste nicht, wo ich behauptet hätte, dass wir nichts machen sollen.

Es gibt eben nicht nur schwarz und weiß, das sage ich doch die ganze Zeit. Ich habe gesagt, dass wir Klimaschutz betreiben sollen, aber vielleicht einzelne Maßnahmen verschieben oder anders ausgestalten sollten, nicht mit der Brechstange. Dann würden solche Firmen vielleicht bleiben und durch technischen Fortschritt und die Auflagen hier umweltfreundlicher produzieren, weil die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bessere sind. Um den Bogen wieder zu schlagen: Man muss gemäß BVerfG eben alle Güter abwägen, es gibt nicht nur den Klimaschutz.

Welche Argumente haben Sie?

Es hilft doch nichts, wenn wir solche Bedingungen schaffen, dass Deutschland eine tolle CO2-Bilanz hat, dafür die Industrie und den Wohlstand geopfert hat und am Ende des Tages dieselben oder sogar noch höhere CO2-Emmissionen weltweit vorhanden sind. Sowas kann man nur toll finden, wenn man eine masochistische Ader hat oder wirklich gerne sehen will, dass Deutschland untergeht.

Was ist dadurch dann am Ende besser für Deutschland und die Welt? Und wieso glauben wir immer, dass wir alleine die Weisheit mit dem Löffel gegessen haben? Wieso sind wir die Einzigen, die komplett aus der Atomkraft ausgestiegen sind? Scheinbar wissen wir etwas, das die anderen nicht wissen. Leider konnte mir bisher niemand sagen, was genau das sein soll und warum alle anderen falsch liegen. Ich würde gerne Argumente von Ihnen hören, anstatt nur Unterstellungen an mich.

[Robertbob]

 @ Oberstudiendirektor
Das muss noch im Gesetzesblatt veröffentlicht werden, um letztendlich als Gesetz (esänderung) damit endgültig als abgeschlossen angesehen zu werden. Datum der Veröffentlichung: vielleicht 31.10?

[SAS]

Ich greife hier nur eine Formulierung auf: "Interesse des eigenen Volkes".
Diese nationalistische Formulierung sagt alles aus und Bedarf  keines weiteren Kommentars.

Das ist AfD Sprech und eines Beamten unwürdig.

Man kann über vieles diskutieren und unterschiedlicher Meinung sein, aber diese Formulierung als AfD-Sprech abzustempeln, mich in diese Ecke zu schieben und mich dann auch gleich noch als eines Beamten unwürdig zu bezeichnen, lässt tief blicken. Das hat mit Demokratie und Meinungsaustausch nichts mehr zu tun. Es zeigt viel mehr sehr deutlich, welchen Geistes Kind Sie in Wahrheit sind.

Ich habe an anderen Stellen in diesem Forum des Öfteren schon deutlich gemacht, dass ich keinesfalls ein Freund der AfD bin.  Erst auf Seite 33 dieses Threads sogar. Und selbst wenn ich es wäre, täte dies nichts zur Sache. Diskussion ist was anderes. Leute wie Sie verhindern eine demokratische, konstruktive Debattenkultur, welche in Deutschland wieder dringender denn je gebraucht wird. Sie machen sich damit mit der von Ihnen offensichtlich verhassten AfD mehr gemein, als Ihnen lieb und offensichtlich bewusst ist.

Ich habe vor meinem Eid als Verwaltungsbeamter schon mal einen Eid geleistet, der wie folgt lautete:
"Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe."

Jetzt wird es für Sie wahrscheinlich unerträglich, da explizit auch noch das deutsche Volk genannt wird. Aber mir ist durchaus bewusst, was Leute wie Sie von einer Armee halten, die dennoch auch für Sie den Kopf hinhalten würde. Und auch bei diesem Thema hängt man politisch die Fahne in den Wind. Früher wurde man in Uniform am Bahnhof als Kindermörder beschimpft, heute schreien dieselben Leute nach Panzern für die Ukraine.

Ich jedoch fühle mich nach wie vor an beide Eide gebunden. Vielleicht sollten Sie auch mal über ihren geleisteten Eid nachdenken, bevor Sie anderen verbal ihre Würde -und damit ein Grundrecht- absprechen und wie das mit ihrem geleisteten Eid vereinbar ist.

Back to topic: Ich habe gesagt, dass alle Güter von Verfassungsrang sorgfältig gegeneinander abgewogen werden sollten, so wie es das Urteil des BVerfG auch explizit vorsieht. Das geschieht aber meiner Meinung nach momentan nur einseitig zugunsten des Klimaschutzes. Es wird daran erkennbar, dass die amtsangemessene Alimentation z.B. seit Jahrzehnten nicht hergestellt wird. Sobald aber etwas in die politische Agenda passt, da wird ganz schnell auf das BVerfG verwiesen. Siehe Klimaschutz, siehe Bürgergeld etc.

Das will ich damit sagen.

Der Schwur für Landesbeamte lautet:

„Ich schwöre, dass ich das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können verwalten, Verfassung und Gesetze befolgen und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)“
Da steht nichts vom deutschen Volk.

Ich begrüße ausdrücklich das sie die AfD auch für eine abscheulich Partei halten. Gute Politik kann nur funktionieren wenn sie nicht nationalistisch ausgerichtet ist. Wer also nach dem wohl des eigenen Volkes ruft tut dies auf Kosten aller anderer Völker siehe USA siehe China. Nationalistische Politik denkt kurzfristig und schafft oft neue Probleme.

Ihre Vorurteile können sie auch gerne für sich behalten, ich habe beispielsweise die Abschaffung der Wehrpflicht schon immer für einen Fehler gehalten. Und habe selber Soldaten im Freundeskreis. Mir so eine Quatsch zu unterstellen entbehrt jeglicher Grundlage.

[Taigawolf]

Der Schwur für Landesbeamte lautet:

„Ich schwöre, dass ich das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können verwalten, Verfassung und Gesetze befolgen und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)“
Da steht nichts vom deutschen Volk.

Ich begrüße ausdrücklich das sie die AfD auch für eine abscheulich Partei halten. Gute Politik kann nur funktionieren wenn sie nicht nationalistisch ausgerichtet ist. Wer also nach dem wohl des eigenen Volkes ruft tut dies auf Kosten aller anderer Völker siehe USA siehe China. Nationalistische Politik denkt kurzfristig und schafft oft neue Probleme.

Ihre Vorurteile können sie auch gerne für sich behalten, ich habe beispielsweise die Abschaffung der Wehrpflicht schon immer für einen Fehler gehalten. Und habe selber Soldaten im Freundeskreis. Mir so eine Quatsch zu unterstellen entbehrt jeglicher Grundlage.

Meine Aussage zielte eher darauf, dass Sie gegen das Grundgesetz agieren, wenn Sie jemandem die Würde absprechen, die gemäß dessen aber unantastbar ist. Und schließlich haben auch Sie einen Eid abgelegt, dieses zu achten und zu wahren.

"Wer also nach dem wohl des eigenen Volkes ruft tut dies auf Kosten aller anderer Völker siehe USA siehe China."

Dann muss ich Sie fragen, was Sie denken, für welche Arbeit Sie die Parteien bzw. Politiker eigentlich wählen?

Denn wie lautet der passende Amtseid im Bundestag: "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

Ist das Ihrer Meinung nach offener Nationalismus in unserem demokratischen Parlament? Hier scheinen einige vergessen zu haben, was die eigentliche Aufgabe der Politiker ist. Diese ist zuvorderst, dem deutschen Volk zu dienen. So einfach ist das.