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[RP] Besoldungsrunde 2023-2025 Rheinland-Pfalz

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Pascal121:

--- Zitat von: correction80 am 28.01.2024 14:24 ---Und was ich hier auch mal los werden will ist, dass ich bereits seit 2021 jährlich gegen die Besoldung Widerspruch und danach auch Klage beim VG eingereicht habe.

Mir wurde seitens der LfF im Jahr 2022 ein lächerlicher 4-stelliger Geldbetrag angeboten, damit ich die Klage zurücknehme. ( Hab ich natürlich nicht ).
Also kann ich nur jeden ermutigen gegen die Besoldung zu Klagen.

--- End quote ---
Gude! Mich würde das auch sehr interessieren - habe letztes Jahr meinen ersten Widerspruch eingelegt. Wie lange läuft dein Verfahren schon, wie hast du angefangen, welche Kanzlei hast du, falls du eine hast?
Danke!

correction80:
Ich habe die Klage seit dem Jahr 2021 laufen. Weitere Jahre werden einfach der ersten Klage jeweils hinzugefügt, da es sich um eine gleichgelagerte Sache handelt.

Die Klagen werden nach Klageeingang beim VG direkt auf Empfehlung des LfF ( muss man sich mal überlegen ) direkt Ruhend gestellt, bis zu einer höchstrichterlichen Entscheidung - sprich BVerfG.

Gerichtkosten die jeder selbst tragen muss belaufen sich vorerst auf 483€. Ich gehe davon aus, dass auch nicht mehr hinzukommen wird. Außer genau mein Fall wird vor dem VG dem OVG vorgelegt und die legen das dann dem BVerfG vor. 

Ich habe meine Rechtschutzversicherung damit bemüht, die mir daraufhin gekündigt hat.

Meinen Rechtsanwalt kann ich gerne weiter empfehlen ( Bitte PN), jedoch kann man in der 1. Instanz VG auch ohne Rechtsbeistand Klage erheben. Waren auch nur 2 Sätze und haben einige Kollegen aus meiner Behörde auch ohne Rechtsanwalt gemacht.

Hier im Forum ist die Sache auch hier sehr umfangreich beleuchtet: https://forum.oeffentlicher-dienst.info/index.php/topic,114363.0.html

Schmitti:
Für die Jünger der PPA, was ein größerer Teil der Kommunalbeamten sein wird, wird es wohl noch einen Monat länger dauern: https://www.ppa-duew.de/die-ppa/ppa-aktuell/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=177&cHash=9374b2f851c414d12351d2efa06bf23a

--- Zitat ---Wir haben durch die Pressemitteilung des Ministerium der Finanzen vom 23.01.2024 von den möglichen Vorgriffszahlungen Kenntnis erhalten und unmittelbar unsere Softwarepartner mit der Umsetzung beauftragt.

Aufgrund technisch notwendiger Umsetzungsmaßnahmen erfolgt die Auszahlung der Inflationsausgleichszahlungen voraussichtlich mit der Bezügeabrechnung für den Monat April 2024 Ende März 2024.
--- End quote ---

LehrerinRLP:
Der DBB RLP bekleckert sich wieder mit Ruhm und hat bis heute keine Stellungnahme veröffentlicht zum Besoldungsanpassungsgesetz und zum weiteren Abgehängtbleiben zu Hessen und BaWü. Offensichtlich handelt es sich nicht um eine Interessenvertretung der Beamten sondern eine Klüngelschaft zwischen Landesregierung und Frau Lenz. Unglaublich! Andere Beamtenbünde sind viel aktiver! In RLP läuft einfach nichts!

Jimbo:
Glaub mir, Niedersachsen ist da auch nicht besser. Und wenn man sich die Social-Media-Auftritte des Beamtenbundes ansieht sieht man auch wie viel Interesse dieser daran hat "anzuecken".

Ich verstehe bis heute nicht was eine Gewerkschaft für uns bringt, eigentlich kann man das auch einstampfen. Die klüngeln sich einen zurecht und einige Beamte sollen dafür noch monatlich etwas abdrücken. Wozu, dafür dass NIE irgendwo auf einer prominenteren Seite oder einem Auftritt die Alimentation infrage gestellt wird und Druck öffentlich ausgeübt wird?!

Man sieht doch ganz eindeutig dass daran kein Interesse besteht.

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