Wie mit Anfragen und Anträge an Behörden umgehen die nicht oder schlecht beantwo

[Ozymandias]

Wie mit Anfragen und Anträge an Behörden umgehen die nicht oder schlecht beantwortet werden?

Manche Städte haben Online-Anträge für gewisse Auskünfte oder Anträge, andere nicht. Da muss man als Unwissender erst mal die richtige Stelle finden. Aber die sind, wir alle wissen unterbesetzt, überarbeitet, unterbezahlt oder gammeln lustlos im Home-Office rum.

Ich habe in letzter Zeit leider sehr viele schlechte Auskünfte von Behörden bekommen. Sei es das Finanzamt, Stadtarchiv, Regierungspräsidum, etc.

Oftmals geht um für mich finanziell große Projekte. Die Dauer und Qualität der Antworten steht oftmals in keinem Verhältnis zu meinen Anfragen. Da muss man jedes bisschen aus der Nase ziehen und mehrmals nachhaken. Teilweise kommen selbst in Rechtsmittelverfahren falsche Antworten, Fehler oder sogar Lügen.

Wie soll man damit als Bürger umgehen? Es wird auch in nächster Zeit nicht besser werden. Meine derzeitige Vorgehensweise ist, 2-3 mal nett fragen. Nettigkeit bringt micht aber nicht weiter. Ich fühle mich in meinen Vorhaben teilweise von den Beamten sabotiert und nicht ernst genommen. Drohungen mit Untätigkeitsklagen und Klagen bringen oftmals auch nicht viel. Es kommt dann noch Rechtsrisiko oben drauf.

Meine Streitwerte sind entweder nicht groß genug, dass sich ein Anwalt oder Fachanwalt dafür richtig anstrengt oder die Streitwerte sind zu groß und teuer um überhaupt einen Anwalt einzuschalten. Ein Fachanwalt bei 3-4k Euro hat sich so wenig Mühe gegeben und wurde mit Falschinformationen von der Behörde so abgelenkt, dass ein Verfahren verloren ging und ich Regress geltend machen musste. Von Gerichten kommen dann oftmals nur giftige Vergleiche unter Kostenaufhebung.  d.h. man trägt seine eigenen Kosten. Was mit Anwälten in 90% der Fällen nicht wirtschaftlich ist.

In Deutschland funktioniert halt alles nicht wirklich reibungslos, angenommen jemand hat die ganze Woche das gleiche gegessen, wie die Familie und bekommt in einem Restaurant eine Lebensmittelvergiftung. Sowas zu beweisen ist unserem Rechtsstaat quasi ein Ding der Unmöglichkeit. Deshalb sind die Gerichtsverfahren auch nicht so die erste Wahl wie man normalerweise denken würde. Das lernt man aber erst aus Erfahrung.

Jedenfalls stellt sich die Frage, wie man seine Anliegen heute noch in normaler Weise bearbeitet bekommt?
Was ist das magische Zauberwort? Oder bekommen nur noch Kumpels vom Bürgermeister, Landrat und Ministerpräsident vernünftige Antworten?

[Schokobon]

Dumme Frage dumme Antwort?
Gibt es einen Rechtsanspruch auf deine begehrten Auskünfte?

[Ozymandias]

Dumme Frage dumme Antwort?
Gibt es einen Rechtsanspruch auf deine begehrten Auskünfte?

Gibt einen Rechtsanspruch, aber auch harmlose formlose Anfragen werden sehr lange sabotiert, alles geht in anderen Bundesländern ohne Probleme durch oder es gibt gleich Antragsformulare auf der Webseite der Behörde.
Teilweise Falschkünfte, teilweise falsches Ermessen.
Eine Person in meiner Familie erhält 300 Euro zu viel Pension pro Monat, weil das Amt einen Quatsch gemacht. Irgendwie gleicht es sich also langfristig aus. Als Steuerzahler trotzdem sehr ärgerlich zu sehen, dass eigene legitime und einfache Anliegen sabotiert werden und anderswo sinnlos und rechtswidrig Geld in den Gulli gekickt wird.

Ich fühle mich trotzdem sabotiert, weil ich weiß, dass es selbst in einem Landkreis oder Bundesland problemlos funktioniert und man den Beamten dort nicht alle 2 Wochen einen Satz aus der Nase ziehen muss, der im Gesetz so vorgesehen ist oder ohne Betrag definiert ist. Und man weiß, dass es in anderen Bundesländern problemlos oder z.B. mit 1/4 des Betrags funktioniert. RP erlaubt z.B. Familienstiftungen ab 50k, Bayern und BW erst ab 200k. Andere Bundesländer mit 100k selten mit 150k. Im Gesetz steht kein Betrag.

Werde deshalb temporär umziehen, ist einfacher als mit Saboteuren zu agieren.

Gut zu wissen, dass alles außer juristischer Aufrüstung nichts mehr bringt gegenüber Behörden. Ich zweifle mittlerweile ohne Überprüfung der Rechtslage jeden Bescheid als fehlerhaft an. Gleiches bei Schreiben von Unternehmen. Es wird mittlerweile überall gepfuscht.

[brian]

Woher hast Du die Erkenntnis, dass es sich um Beamte handelt?

[Floki]

Bei solchen Beiträgen würden mich dann doch auch sehr die Anfragen interessieren. Ohne Dir etwas unterstellen zu wollen, werden zutreffende Antworten, nur weil sie einem nicht passen, als Lüge, dreist o.Ä. bezeichnet.

Nehmen wir das Finanzamt: Finanzbeamte dürfen schlichtweg nicht steuerberatend tätig werden. Dafür gibt es Steuerberater. Ergo werden auch Anfragen nur persönlicher Natur beantwortet oder sehr allgemein gehalten. Könnte es daher sein, dass, wenn du von irgendwelchen Projekten sprichst, Dir einfach Geld für einen StB sparen möchtest und zeitgleich die Erwartung hast, dass dann Behörden kostenfrei einspringen? Das ist oftmals schlichtweg nicht die Aufgabe.

Klingt zumindest für mich so. Wenn nicht, dann will ich nichts gesagt haben, aber dann ist man auch ziemlich machtlos. Oftmals lohnt es sich, dann direkt an den Vorsteher/Amtsleitung etc. zu schreiben. Einfach nur, weil es dann in vielen Behörden einen anderen Geschäftsgang hat und priosiert bearbeitet wird.

[Tagelöhner]

Die Qualität und Motivation von Behördenvertretern befindet sich insgesamt tatsächlich im Abwärtstrend und die Vorgehensweisen in der Arbeitswelt während der Coronaphase haben dies weiter vorangetrieben.

Ich habe ebenfalls die Erfahrung gemacht, dass eine gut formulierte und bei der Behördenleitung oder sogar noch weiter oben in der Behördenhierarchie eingereichte Anfrage inkl. Beschwerde Wunder beim Bearbeitungstempo und der involvierten Mühe bewirken können.

[Johann]

Du hast sicherlich Recht damit, dass es auch in Behörden nicht immer alles exakt so zugeht, wie es laufen sollte. Insbesondere dort, wo die Fluktuation hoch ist, kommt es zu vielen Fehlern, weil beispielsweise ein Sachverhalt zwar geprüft wurde und nach Gesetz xy so und so beschieden wurde, aber stattdessen eigentlich soundso beschieden werden hätte müssen, weil es in Gesetz yx Paragraph 3 Absatz 4 Satz 2 eine Ausnahme zu genau diesem Fall gibt.
Diese Ausnahme ist dem Sachbearbeiter dann schlicht nicht bekannt, also gibt es eine Fehlentscheidung.

Wie dann mit Einwänden deinerseits umgegangen wird, dürfte von Behörde zu Behörde, Sachbearbeiter zu Sachbearbeiter und Vorgesetztem zu Vorgesetztem unterschiedlich sein. Entweder man sagt "Oh ja, danke für den Hinweis, ich prüfe das gleich nochmal" oder man sagt "Wir machen keine Fehler." und legt es darauf an, ob du den Aufwand mitmachst, vor Gericht zu streiten. Zu 99% kommen Antragsteller mit falschen Bescheiden dann darauf, dass sich der Aufwand nicht lohnt und lassen es darauf beruhen. Und selbst wenn jemand kommt und das vor Gericht zurrt, werden die behördeneigenen Juristen ja sowieso bezahlt und ob man ein bisschen was für einen Rechtsstreit ausgeben muss, der vorgeschlagen vom Richter quasi mit "Jeder bezahlt einfach seine Kosten selbst" beschieden wird, macht da den Kohl auch nicht mehr fett.

Womit wir aber wieder beim Thema sind, dass Recht haben und es sich leisten zu können, Recht zu bekommen, zwei paar Schuhe sind. Das Problem ist ja auch, dass du so viel Recht haben kannst wie du es möchtest. Aber selbst wenn du dann alles gewinnst, was du anregst, hast du trotzdem irgendwo Geld verloren und viel Lebenszeit und sicher auch etwas Lebensfreude.

Aber "da machste nüscht". So ist das eben. Entweder du hast die finanziellen Möglichkeiten, jede Unrechtmäßigkeit bis aufs Letzte auszufechten oder du schluckst den Kloß und machst einfach weiter.

[Dakmer]

Manche Städte haben Online-Anträge für gewisse Auskünfte oder Anträge, andere nicht. Da muss man als Unwissender erst mal die richtige Stelle finden. Aber die sind, wir alle wissen unterbesetzt, überarbeitet, unterbezahlt oder gammeln lustlos im Home-Office rum.

Das ist ziemlich allgemein formuliert, wo es doch 11.000 Städte in Deutschland gibt. Und die Arbeitsweise sämtlicher Beamter und Angestellter dürfte auch nicht bekannt sein.
Anhand des Eingangsbeitrags kann ich mir die Anfragen und Beschwerden vorstellen. Wie man in den Wald reinruft, so schallt es heraus.

[Bastel]

Dumme Frage dumme Antwort?
Gibt es einen Rechtsanspruch auf deine begehrten Auskünfte?

Wir haben auch oft so Spezialisten, die meinen wir machen irgendwelche Planungsleistungen oder Voarbrüfungen.

[Schmitti]

Wenn bei uns 10 Anfragen nach Transparenz- oder Informationsfreiheitsregelungen, i.d.R. über entsprechende Plattformen (fragdenstaat...) reinkommen, sind i.d.R.
- 2-3x kompletter Blödsinn
- 2-3x vom Fragesteller mit weniger Zeitaufwand unmittelbar direkt auf der Homepage oder per google zu finden
- 2-3x wir der auch ohne jede Grundkenntnis der deutschen, sicher oft unübersichtlichen Behördenstruktur direkt erkennbar der völlig falsche Ansprechpartner

Beim Rest geht es dann noch oft, relativ leicht erkennbar, um Informationen die dem Fragesteller nach Beantwortung überhaupt nichts bringen, nur seine Langeweile befriedigen oder ihm das wohlige Gefühl vermitteln, den Staat kontrolliert zu haben. Oder was auch immer dieser Blödsinn soll. Wenigstens hat man dazu inzwischen ein paar Stellen im öD geschaffen, die man dann mancherorts wenigstens auch anderweitig sinnvoll einsetzt. Da ist der Informationsfreiheitsbeauftragte die Rettung des überlasteten Sozialamts...
Anfragen mit Substanz muss man aus diesem Anfragemüll immer erst heraussuchen. Und möglicherweise fällt da auch eine solche Anfrage zunächst mal unberechtigterweise raus. Aber viele Anfragenempfänger dürften da mittlerweile ein Näschen für haben. Gerade bei bekannten Absendern.

[Taigawolf]

Wie mit Anfragen und Anträge an Behörden umgehen die nicht oder schlecht beantwortet werden?

Manche Städte haben Online-Anträge für gewisse Auskünfte oder Anträge, andere nicht. Da muss man als Unwissender erst mal die richtige Stelle finden. Aber die sind, wir alle wissen unterbesetzt, überarbeitet, unterbezahlt oder gammeln lustlos im Home-Office rum.

Ich habe in letzter Zeit leider sehr viele schlechte Auskünfte von Behörden bekommen. Sei es das Finanzamt, Stadtarchiv, Regierungspräsidum, etc.

Oftmals geht um für mich finanziell große Projekte. Die Dauer und Qualität der Antworten steht oftmals in keinem Verhältnis zu meinen Anfragen. Da muss man jedes bisschen aus der Nase ziehen und mehrmals nachhaken. Teilweise kommen selbst in Rechtsmittelverfahren falsche Antworten, Fehler oder sogar Lügen.

Wie soll man damit als Bürger umgehen? Es wird auch in nächster Zeit nicht besser werden. Meine derzeitige Vorgehensweise ist, 2-3 mal nett fragen. Nettigkeit bringt micht aber nicht weiter. Ich fühle mich in meinen Vorhaben teilweise von den Beamten sabotiert und nicht ernst genommen. Drohungen mit Untätigkeitsklagen und Klagen bringen oftmals auch nicht viel. Es kommt dann noch Rechtsrisiko oben drauf.

Meine Streitwerte sind entweder nicht groß genug, dass sich ein Anwalt oder Fachanwalt dafür richtig anstrengt oder die Streitwerte sind zu groß und teuer um überhaupt einen Anwalt einzuschalten. Ein Fachanwalt bei 3-4k Euro hat sich so wenig Mühe gegeben und wurde mit Falschinformationen von der Behörde so abgelenkt, dass ein Verfahren verloren ging und ich Regress geltend machen musste. Von Gerichten kommen dann oftmals nur giftige Vergleiche unter Kostenaufhebung.  d.h. man trägt seine eigenen Kosten. Was mit Anwälten in 90% der Fällen nicht wirtschaftlich ist.

In Deutschland funktioniert halt alles nicht wirklich reibungslos, angenommen jemand hat die ganze Woche das gleiche gegessen, wie die Familie und bekommt in einem Restaurant eine Lebensmittelvergiftung. Sowas zu beweisen ist unserem Rechtsstaat quasi ein Ding der Unmöglichkeit. Deshalb sind die Gerichtsverfahren auch nicht so die erste Wahl wie man normalerweise denken würde. Das lernt man aber erst aus Erfahrung.

Jedenfalls stellt sich die Frage, wie man seine Anliegen heute noch in normaler Weise bearbeitet bekommt?
Was ist das magische Zauberwort? Oder bekommen nur noch Kumpels vom Bürgermeister, Landrat und Ministerpräsident vernünftige Antworten?

Vielleicht ist das der Moment, an dem durch den Fachkräftemangel und die seit Jahrzehnten andauernde, verfassungswidrige Unteralimentation inzwischen der Kipppunkt erreicht ist zu "ein Hunderter würde die Sache beschleunigen". Je nach Projektgröße variiert der Betrag natürlich.

[Taigawolf]

Aber "da machste nüscht". So ist das eben. Entweder du hast die finanziellen Möglichkeiten, jede Unrechtmäßigkeit bis aufs Letzte auszufechten oder du schluckst den Kloß und machst einfach weiter.

Wohl wahr angesichts der heutigen Situation. Aber in einem Rechtsstaat sollte man es eigentlich nicht soweit kommen lassen, dass Recht nur noch für die gilt und erstreitbar ist, die es sich leisten können. Dann können wir uns gleich bei den immer viel verunglimpften Ländern einreihen, in denen ja die Rechte nichts mehr gelten würden. Wir sollten uns nicht damit abfinden und den Rechtsstaat vehement zurückfordern. So wie es das BVerfG gerade erst getan und aller Voraussicht nach mit weiteren, anstehenden Entscheidungen weiter tun wird.

Einen Rechtsstaat gibt es eben nicht zum Nulltarif. Wird höchste Zeit, dass die Regierungen aller Länder und des Bundes mit Nachdruck daran erinnert werden.