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Tarifverhandlungen 2024/2025 Öffentlicher Dienst

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SwenTanortsch:

--- Zitat von: lotsch am 23.08.2025 10:58 ---
--- Zitat von: SwenTanortsch am 23.08.2025 08:11 ---
--- Zitat von: Ozymandias am 22.08.2025 19:40 ---Az. 1 BvR 804/22 (Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch Überbegünstigung von Unternehmensvermögen im Vergleich zu Privatvermögen)
Hier schläft das BVerfG leider ebenfalls. Entscheidung war glaube ich auch für dieses Jahr angekündigt.
Ich vermute es wird hier einschreiten, u.a. wegen der diskutierten Thematik.

--- End quote ---

Der nachvollziehbare Frust über die Verfahrensdauern besoldungsrechtlicher Entscheidungen hat andere Ursachen als diese Dauern selbst. Denn die vorliegende Rechtsprechung des Zweiten Senats zum Alimentationsprinzips ist so eindeutig, wie es deren Missachtung durch die 17 Besoldungsgesetzgeber spätestens in den letzten fünf Jahren ist. Genau diese Missachtung ist eine der Hauptursachen für die vorzufindenden Verfahrensdauern, was ich hier regelmäßig recht häufig und umfassend dargelegt habe.

Letztlich entlastest Du genau jene mit der wiederkehrenden Darlegung, die am Ende tatsächlich die Verantwortung für die langen Verfahrensdauern und den heutigen faktischen Zustand des Alimentationsprinzips haben, indem Du das wiederkehrend schreibst, was Du auch hier im von mir zitierten Post schreibst, und mit der Selbstverständlchkeit, wie Du das schreibst, nur umso mehr. Wir dürfen davon ausgehen, dass vor allem die Verursacher des Schlamassels solche Kritik als positiv begreifen, da sie von der tatsächlichen Verantwortung ablenkt. Da das nicht Dein Ziel ist, solltest Du m.E. überlegen, ob Du solcherart Kritik weiterhin tätigen willst.

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Dem Beamten, Bürger, dem Souverän, ist es egal, welches Verfassungsorgan letztendlich für was verantwortlich ist. Wir benötigen insgesamt intakte Verfassungsorgane, sonst ist das rechtsstaatliche System gefährdet. Ich würde auch die Unzufriedenheit der Beamten und auch der Bürger nicht einfach so leicht abtun. Wir alle wissen, wohin Unzufriedenheit in Deutschland schon einmal geführt hat.

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Ich tue hier nichts ab, sondern benenne den Frust regelmäßig als nachvollziehbar, eben weil er das ist. Insofern ist auch jene Unterstellung haltlos, weil Du mir da etwas in den Mund legst, was ich nicht sage. Aber wo sind jetzt Deine Antworten auf meine Fragen? Und wo sind Ozys Antworten auf meine Fragen?

Es ist einfach, einfach ohne Begründung regelmäßig so weiterzumachen wie zuvor. Allerdings kommt man mit jenen einfachen Antworten nicht einen Millimeter weiter. Also, sei so gut und beantworte mal meine Fragen und das nach Möglichkeit differenziert.

lotsch:

--- Zitat von: SwenTanortsch am 23.08.2025 10:51 ---
--- Zitat von: lotsch am 23.08.2025 10:34 ---
--- Zitat von: SwenTanortsch am 23.08.2025 09:23 ---
Welchen anderen Grund als den Aufwand sollte es Deiner Meinung nach haben, nicht in kürzeren Zeiträumen zu entscheiden, als das Bundesverfassungsgericht regelmäßig entscheidet?

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Ein Grund wäre wohl die Einsparung von Haushaltmitteln. Das BVerfG ist staatstragend und weiß sehr wohl über die Bedeutung der Beamtenbesoldung für die Haushalte Bescheid.

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Das ist doch wirklich Quatsch, lotsch: Dasselbe Bundesverfassungsgericht, das unlängst seine Entscheidung über das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz gefällt und damit mehr oder minder zentral das vorzeitige Ende der Ampelregierung besiegelt hat, soll nun zum Einsparen von Haushaltsmitteln "staatstragend" Entscheidungen über die Beamtenalimentation gezielt verschleppen?

Und zu Deinem Beitrag von 9:45 Uhr folgender Vorschlag: Du klagst vor einem Verwaltungsgericht und führst als Klagebegründung allein an, dass Du möglichst umgehend eine Entscheidung haben wolltest, alles andere sei Dir egal, weil Du definitiv Team Kettensäge seist. Deshalb auch keine umfassende Klagebegründung, womit Du der Kammer Arbeitszeit ersparen wolltest. Mündlich teiltest Du dem Berichterstatter mit: Wieso den Aufwand nicht einfach reduzieren und es mal mit schnell und praktikabel versuchen? Denn alles andere habe was von Selbstkasteiung.

Darüber hinaus kann ich nicht erkennen, dass die seit 2012 in unserem Thema gefällten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts immer zu Lasten der Kleinen gegangen seien. Denn so klein sind für mich die Besoldungsgesetzgeber nicht.

Auch die angekündigten Entscheidungen werden für die verfassungsrechtliche Ausformung des Alimentationsprinzips erhebliche Auswirkungen haben, die noch in vielen Generationen von Beamten Anspruch auf Beachtung behalten werden. Worin liegt deren Verantwortung dafür, dass wir heute eine möglichst rasche Entscheidung haben wollten? Auch die Frage würde ich gerne mit möglichst einleuchtenden Argumenten beantworten wissen.

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Das BVerfG sieht in der Beamtenbesoldung regelmäßig eine haushaltswirtschaftlich bedeutsame Norm und berücksichtigt dies bei seinen Entscheidungen. Daher könnte es nach m.E. durchaus sein, dass es aus dem gleichen Grund auch die Terminierung seiner Urteile berücksichtigt.
(Stellt das Bundesverfassungsgericht die Unvereinbarkeit einer Norm oder mehrerer Normen mit dem Grundgesetz fest, folgt daraus grundsätzlich die Verpflichtung des Gesetzgebers, die Rechtslage rückwirkend verfassungsgemäß umzugestalten. Ausnahmen von dieser Regelfolge der Unvereinbarkeit hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt bei haushaltswirtschaftlich bedeutsamen Normen bejaht (vgl. BVerfGE 93, 121 <148>; 105, 73 <134>; 117, 1 <70>; 130, 263 <312 f.>).)

Knecht:
Naja, zu:

"Auch die angekündigten Entscheidungen werden für die verfassungsrechtliche Ausformung des Alimentationsprinzips erhebliche Auswirkungen haben, die noch in vielen Generationen von Beamten Anspruch auf Beachtung behalten werden. Worin liegt deren Verantwortung dafür, dass wir heute eine möglichst rasche Entscheidung haben wollten? Auch die Frage würde ich gerne mit möglichst einleuchtenden Argumenten beantworten wissen."

Was bringt es, wenn Dinge zwar formaljuristisch Beachtung finden, diese dann aber wieder mit anderen Taschenspielereien umgangen werden, bis eine erneute Klarstellung Jahrzente später stattfindet? MMn wäre es da sinniger, wenn schnell und konkret auf bestimmte Dinge reagiert werden könnte.

Ich frage mich ernsthaft, warum in diesem Land alles so unfassbar kompliziert sein muss und das dann als Errungschaft verkauft wird. Auf wirklich alles muss man mindestens Monate warten, weil das angeblich so gründlich geprüft werden muss. Anderswo kann man mittlerweile per App heiraten, oder seine Steuer abgeben und hat die Kohle kurz drauf. Habe noch keinen gehört, der das blöd fand.

SwenTanortsch:
Das sind weiterhin reine Spekulationen, die mit keiner konkreten Begründung erhärtet werden - und das sind weiterhin keinerlei Antworten auf meine Fragen, lotsch.

@ Knecht
Formuliere einfach eine entsprechende Entscheidungsbegründung und schon ist das Problem gelöst. Ergo: Wie sieht jene Entscheidungsbegründung aus?

Knecht:

--- Zitat von: SwenTanortsch am 23.08.2025 11:15 ---Das sind weiterhin reine Spekulationen, die mit keiner konkreten Begründung erhärtet werden - und das sind weiterhin keinerlei Antworten auf meine Fragen, lotsch.

@ Knecht
Formuliere einfach eine entsprechende Entscheidungsbegründung und schon ist das Problem gelöst. Ergo: Wie sieht jene Entscheidungsbegründung aus?

--- End quote ---

Sorry, da muss ich passen - nicht mein Gebiet. Aber ich (und auch andere) habe/n ein Gespür dafür, wenn etwas nicht mehr in die Zeit passt.

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