Beamte und Soldaten > Beamte des Bundes und Soldaten
Tarifverhandlungen 2024/2025 Öffentlicher Dienst
Petr Rigortzki:
Abschweifend aus dem Nebenthread nur hier reingestellt um anzuzeigen wie sich Frau Ministerin Nancy FAESER weiter verhält und was man in der Folge von ihr bei den nächsten TV erwarten kann.....
Die Frankfurter Allgemeien Zeitung (FAZ, Ausgabe vom 18. März 2023) berichtet, dass die Regierungskoalition sich immer noch „uneins über die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Reform der Beamtenbesoldung“ sei und der Referentenentwurf, der bereits im Januar 2023 vorgelegt wurde, deshalb „regierungsintern nicht weiterverfolgt werde“. Während alle Bundesländer bereits auf die Rechtsprechung der Bundesverfassungsgericht (BVerfG) reagiert und ihre Besoldungsgesetze angepasst haben, ist auf Bundesebene damit weiterhin keine Lösung in Sicht. Auch Abgeordnete der Ampel-Parteien kritisieren den Stillstand.
Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach übte in der Zeitung wegen des Vorgangs scharfe Kritik an der Bundesregierung und insbesondere Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Sie verlangt zu Recht Verfassungstreue von den Beamten, hält sich aber als Verfassungsministerin selbst nicht an die Entscheidungen des Verfassungsgerichts.“ Der dbb werde diese Untätigkeit nicht akzeptieren und behält sich auch juristische Schritte vor. „Das Bundesverfassungsgericht kann nicht hinnehmen, dass die Bundesregierung ewig seine Vorgaben ignoriert“, so der dbb Chef.
https://www.dbb.de/artikel/bund-stoppt-besoldungsanpassung-scharfe-kritik-vom-dbb.html
Rollo83:
Alles blabla, in 2 Jahren wird es noch keine amtsangemessene Allimentierung für Bundesbeamte geben.
Petr Rigortzki:
Nice to know
Nach internen Beratungen über den Sommer wollten die Gewerkschaften am 9. Oktober ihre Forderungen für die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten von Kommunen und Bund beschließen.
Erste Verhandlungsrunde ist am 24. Januar 2025. Für die Beschäftigten der Länder wird später im kommenden Jahr separat verhandelt
Blablublu:
Da verhandelt man wieder bis in den Mai und eine Gehaltserhöhung ist damit 2025 Geschichte. Die Gewerkschafter lernen auch nix dazu.
bebolus:
--- Zitat von: Blablublu am 18.05.2024 19:52 ---Da verhandelt man wieder bis in den Mai und eine Gehaltserhöhung ist damit 2025 Geschichte. Die Gewerkschafter lernen auch nix dazu.
--- End quote ---
Die Wähler offenbar auch nicht..
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