Tarifverhandlungen 2024/2025 Öffentlicher Dienst

[Petr Rigortzki]

Willkommen Rocknrollmops in der Runde !

Das "timing" hätte für unsere Tarifverhandlungen nie besser sein können:

Die meisten unserer Politiker haben jahreland Deutschland und die Bevölkerung missachtet und die Politik um ihrer persönlichen Interessen herum gebaut. So auch der ein oder andere Minister und/oder Oberbürgermeister.

Derzeit ähnlich wie in Italien oder Frankreich vorher, geht es ab heute bei unseren Volksvertretern "nur noch um's nackte Überleben" und vor allem um seine/ihre Pöstchen zu retten: Standort Deutschland egal, die Bevölkerung egal, die gesamtpolitische Lage und die Weltlage sowieso.
Dafür gibt es dann bei Neuwahlen (falls die Bevölkerung zu den Wahlen geht...) die Quittung, wie immer im Leben.

In einer Zeit die nur von Krisen geplagt ist, ein Krieg vor der Haustür ist (und die D Streitkräfte kaum mehr gefördert werden), der nächste schon bald geplant ist und uns neben China, Russland nun auch die USA zusetzen werden, sind unsere Starpolitiker nicht in der Lage das Land gemeinsam zu führen und werden die Krise dramatisch verschärfen (vielleicht machen sie das auch bewusst )

Der Vorteil für die Tarifverhandlungen (mit dem Wissen das 2025 ein Jahr der "kleinen" wenigen Traifverhandlungen ist): Kein öffentliches Interesse mehr.
Frau BM Faeser und Frau OB Welge haben gar keine Zeit mehr sich für bzw - wie immer - gegen die Beamten einzusetzen, sondern werden versuchen die Sache "so schnell und glimpflich" wie möglich vom Tisch zu kriegen....

denn vielleicht ist man eines Tages kein Oberbürgermeister bzw. Minister mehr und muss mit denen, die man vorher doch so gar nicht verstehen wollte, auf gleicher Ebene zusammenarbeiten.......

Glaskugel 7.11.24 16:35, 1 Tag nach US Wahl und 1 Tag nach Ende BRG Scholz:

Traifvertrag ab 01.01.25 - 31.12.26 (zur Überraschung aller in der 2.VR Abschluss, da gleichzeitig Neuwahlen laufen)
ab 01.01.25 300€ / 3,5% mehr,
ab 01.01.25 3% mehr, keine Abzüge, Neuanstellungen erhalten Bonus, Arbeitsgruppe zwischen AG + Verdi erarbeitet bis 07/2025 neues Arbeitszeitmodel mit x Tagen weniger Arbeitzeit und "lebenslangem Zeitwertkonto".

Weder Frau BM Faeser, noch Frau OB Welge nehmen prsönlich an den Verhandlunge teil, sondern senden ihre Vertrter...

Ach vergessen: Der Bundeswehrverband setzt sich massiv dafür ein dass das Ergebnis zeitgleich auf die Soldaten/Beamten und zivilen Angestellten umgelegt wird.

[Petr Rigortzki]

Schreibfehler

ab 01.01.26 3% mehr, keine Abzüge,

[7564]

Willkommen Rocknrollmops in der Runde !

Das "timing" hätte für unsere Tarifverhandlungen nie besser sein können:

Die meisten unserer Politiker haben jahreland Deutschland und die Bevölkerung missachtet und die Politik um ihrer persönlichen Interessen herum gebaut. So auch der ein oder andere Minister und/oder Oberbürgermeister.

Derzeit ähnlich wie in Italien oder Frankreich vorher, geht es ab heute bei unseren Volksvertretern "nur noch um's nackte Überleben" und vor allem um seine/ihre Pöstchen zu retten: Standort Deutschland egal, die Bevölkerung egal, die gesamtpolitische Lage und die Weltlage sowieso.
Dafür gibt es dann bei Neuwahlen (falls die Bevölkerung zu den Wahlen geht...) die Quittung, wie immer im Leben.

In einer Zeit die nur von Krisen geplagt ist, ein Krieg vor der Haustür ist (und die D Streitkräfte kaum mehr gefördert werden), der nächste schon bald geplant ist und uns neben China, Russland nun auch die USA zusetzen werden, sind unsere Starpolitiker nicht in der Lage das Land gemeinsam zu führen und werden die Krise dramatisch verschärfen (vielleicht machen sie das auch bewusst )

Der Vorteil für die Tarifverhandlungen (mit dem Wissen das 2025 ein Jahr der "kleinen" wenigen Traifverhandlungen ist): Kein öffentliches Interesse mehr.
Frau BM Faeser und Frau OB Welge haben gar keine Zeit mehr sich für bzw - wie immer - gegen die Beamten einzusetzen, sondern werden versuchen die Sache "so schnell und glimpflich" wie möglich vom Tisch zu kriegen....

denn vielleicht ist man eines Tages kein Oberbürgermeister bzw. Minister mehr und muss mit denen, die man vorher doch so gar nicht verstehen wollte, auf gleicher Ebene zusammenarbeiten.......

Glaskugel 7.11.24 16:35, 1 Tag nach US Wahl und 1 Tag nach Ende BRG Scholz:

Traifvertrag ab 01.01.25 - 31.12.26 (zur Überraschung aller in der 2.VR Abschluss, da gleichzeitig Neuwahlen laufen)
ab 01.01.25 300€ / 3,5% mehr,
ab 01.01.25 3% mehr, keine Abzüge, Neuanstellungen erhalten Bonus, Arbeitsgruppe zwischen AG + Verdi erarbeitet bis 07/2025 neues Arbeitszeitmodel mit x Tagen weniger Arbeitzeit und "lebenslangem Zeitwertkonto".

Weder Frau BM Faeser, noch Frau OB Welge nehmen prsönlich an den Verhandlunge teil, sondern senden ihre Vertrter...

Ach vergessen: Der Bundeswehrverband setzt sich massiv dafür ein dass das Ergebnis zeitgleich auf die Soldaten/Beamten und zivilen Angestellten umgelegt wird.

Niieeemals, woher soll das Geld herkommen Neuwahlen hin oder her wenn kein Geld da ist ist kein Geld da.

[Petr Rigortzki]

Nice to know: Vor allem wenn die Diskussion um's Geld beginnt

Aktivbezüge
Die Gehälter der Minister werden Amtsbezüge genannt, die sich aus verschiedenen Komponenten zusammensetzen. Der Bundeskanzler bezieht derzeit rund 22.083 Euro monatliches Amtsgehalt. Hinzu kommt eine steuerfreie Dienstaufwandsentschädigung von rund 12.271 Euro im Jahr. Die Bundesminister verdienen etwas weniger, erhalten aber mit rund 17.990 Euro pro Monat immer noch ein stattliches Salär. Auch ihnen steht eine jährliche steuerfreie Pauschale zu in Höhe von etwa 3.681 Euro.

Übergangsgeld
Bereits nach einem Tag Amtszeit stehen einem Bundesminister rund 81.000 Euro Übergangsgeld zu. Je nach Dauer der Amtszeit kann das Übergangsgeld auf knapp 243.000 Euro steigen, das maximal zwei  Jahre nach Ausscheiden gewährt wird. Das Übergangsgeld wird ab dem zweiten Monat mit privaten Einkünften verrechnet.

Aus Sicht des BdSt müssen die Ansprüche gekürzt werden. Maximal ein Jahr lang Übergangsgeld ist vollkommen ausreichend, wobei ein Jahr als Minister einen Anspruch von einem Monat Übergangsgeld auslöst. Bei extrem kurzen Amtszeiten sollte eine Monatszahlung nicht überschritten werden. Tritt ein Minister allerdings freiwillig von seinem Amt zurück, so sollte ihm kein Übergangsgeld gewährt werden.

Ruhegehalt
Wer mindestens vier Jahre lang Bundesminister war, erhält eine Pension von 4.990 Euro pro Monat. Mit jedem weiteren Jahr als Regierungsmitglied steigt die Pension um weitere 430 Euro monatlich bis maximal 12.908 Euro. Für Bundesminister gilt die gleiche Regelaltersgrenze wie für Bundesbeamte, also die schrittweise Anhebung auf 67. Doch können ehemalige Bundesminister unter Umständen schon mit 60 ihr Ruhegehalt in Anspruch nehmen.

https://www.welt.de/wirtschaft/plus254409566/Ausnahmeregelung-bei-Ampel-Aus-so-hoch-sind-die-Pensionen-der-scheidenden-Minister.html

[Malkav]

[Die Bundesminister] erhalten aber mit rund 17.990 Euro pro Monat immer noch ein stattliches Salär. [/b]

Das sind fuc**** Bundesminister deren Handlungen (unabhängig von der Qualität der individuellen Amtsführung) Auswirkungen auf das Leben von Millionen Menschen haben! Ich finde dafür dürfte das Gehalt ruhig höher sein, als das eines angestellten Geschäftsführers einer mittelständischen GmbH in Hintertupfingen. Und das die Minister mehr verdienen müssen als ihre bestbezahlten Beamten erscheint mir eigentlich auch selbstverständlich.

Übergangsgeld
Aus Sicht des BdSt müssen die Ansprüche gekürzt werden. Maximal ein Jahr lang Übergangsgeld ist vollkommen ausreichend, wobei ein Jahr als Minister einen Anspruch von einem Monat Übergangsgeld auslöst.

Klingt erstmal gut, bis man sich mal überlegt, was das in der Realität bedeutet. Man fordert ja immer gerne "Abkühlphasen" von ausscheidenden Politikern, damit es zu keinem Drehtüreffekt in die Wirtschaft kommt. Das wäre dann faktisch nicht mehr möglich, selbst wenn der scheidende Minister dies wollte.

Von was soll denn ein ehemalige Minister mittelfristig angemessen (ich billige Spitzenpolitikern durchaus mehr zu als eine Mietwohnung und einen gebrauchten Golf VI) Leben, wenn man es als Gesellschaft vermeiden möchte, dass diese sich direkt im Anschluss ihr Adressbuch (oder noch schlimmer: Ihre genehmen Handlungen im Amt) vergolden lassen? Klar kann man immer sagen: "Soll er doch von seinem Vermögen leben!", aber damit nimmt man als Gesellscahft bewusst in Kauf, dass Spitzenpolitik finanziell zum Hobby von Beamten [denn bei diesen lebst das alte Dienstverhältnis unmittelbar wieder auf] und Reichen wird. Kann man alles fordern, aber das wäre mir diese paar Peanuts (im Kontext des Volumens eines Bundeshaushalts) nicht wert.

[Rollo83]

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Das "timing" hätte für unsere Tarifverhandlungen nie besser sein können:

Die meisten unserer Politiker haben jahreland Deutschland und die Bevölkerung missachtet und die Politik um ihrer persönlichen Interessen herum gebaut. So auch der ein oder andere Minister und/oder Oberbürgermeister.

Derzeit ähnlich wie in Italien oder Frankreich vorher, geht es ab heute bei unseren Volksvertretern "nur noch um's nackte Überleben" und vor allem um seine/ihre Pöstchen zu retten: Standort Deutschland egal, die Bevölkerung egal, die gesamtpolitische Lage und die Weltlage sowieso.
Dafür gibt es dann bei Neuwahlen (falls die Bevölkerung zu den Wahlen geht...) die Quittung, wie immer im Leben.

In einer Zeit die nur von Krisen geplagt ist, ein Krieg vor der Haustür ist (und die D Streitkräfte kaum mehr gefördert werden), der nächste schon bald geplant ist und uns neben China, Russland nun auch die USA zusetzen werden, sind unsere Starpolitiker nicht in der Lage das Land gemeinsam zu führen und werden die Krise dramatisch verschärfen (vielleicht machen sie das auch bewusst )

Der Vorteil für die Tarifverhandlungen (mit dem Wissen das 2025 ein Jahr der "kleinen" wenigen Traifverhandlungen ist): Kein öffentliches Interesse mehr.
Frau BM Faeser und Frau OB Welge haben gar keine Zeit mehr sich für bzw - wie immer - gegen die Beamten einzusetzen, sondern werden versuchen die Sache "so schnell und glimpflich" wie möglich vom Tisch zu kriegen....

denn vielleicht ist man eines Tages kein Oberbürgermeister bzw. Minister mehr und muss mit denen, die man vorher doch so gar nicht verstehen wollte, auf gleicher Ebene zusammenarbeiten.......

Glaskugel 7.11.24 16:35, 1 Tag nach US Wahl und 1 Tag nach Ende BRG Scholz:

Traifvertrag ab 01.01.25 - 31.12.26 (zur Überraschung aller in der 2.VR Abschluss, da gleichzeitig Neuwahlen laufen)
ab 01.01.25 300€ / 3,5% mehr,
ab 01.01.25 3% mehr, keine Abzüge, Neuanstellungen erhalten Bonus, Arbeitsgruppe zwischen AG + Verdi erarbeitet bis 07/2025 neues Arbeitszeitmodel mit x Tagen weniger Arbeitzeit und "lebenslangem Zeitwertkonto".

Weder Frau BM Faeser, noch Frau OB Welge nehmen prsönlich an den Verhandlunge teil, sondern senden ihre Vertrter...

Ach vergessen: Der Bundeswehrverband setzt sich massiv dafür ein dass das Ergebnis zeitgleich auf die Soldaten/Beamten und zivilen Angestellten umgelegt wird.

Ok, jetzt wachen sie bitte wieder auf. Es ist mitten am Tag, da schläft man nicht mehr und träumt irgendwelche wilden Klamotten.
Überlege gerade ob heute der 1. April ist denn ernst gemeint sein kann das einfach nicht.

[photosynthese]

Willkommen Rocknrollmops in der Runde !

Das "timing" hätte für unsere Tarifverhandlungen nie besser sein können:

Die meisten unserer Politiker haben jahreland Deutschland und die Bevölkerung missachtet und die Politik um ihrer persönlichen Interessen herum gebaut. So auch der ein oder andere Minister und/oder Oberbürgermeister.

Derzeit ähnlich wie in Italien oder Frankreich vorher, geht es ab heute bei unseren Volksvertretern "nur noch um's nackte Überleben" und vor allem um seine/ihre Pöstchen zu retten: Standort Deutschland egal, die Bevölkerung egal, die gesamtpolitische Lage und die Weltlage sowieso.
Dafür gibt es dann bei Neuwahlen (falls die Bevölkerung zu den Wahlen geht...) die Quittung, wie immer im Leben.

In einer Zeit die nur von Krisen geplagt ist, ein Krieg vor der Haustür ist (und die D Streitkräfte kaum mehr gefördert werden), der nächste schon bald geplant ist und uns neben China, Russland nun auch die USA zusetzen werden, sind unsere Starpolitiker nicht in der Lage das Land gemeinsam zu führen und werden die Krise dramatisch verschärfen (vielleicht machen sie das auch bewusst )

Der Vorteil für die Tarifverhandlungen (mit dem Wissen das 2025 ein Jahr der "kleinen" wenigen Traifverhandlungen ist): Kein öffentliches Interesse mehr.
Frau BM Faeser und Frau OB Welge haben gar keine Zeit mehr sich für bzw - wie immer - gegen die Beamten einzusetzen, sondern werden versuchen die Sache "so schnell und glimpflich" wie möglich vom Tisch zu kriegen....

denn vielleicht ist man eines Tages kein Oberbürgermeister bzw. Minister mehr und muss mit denen, die man vorher doch so gar nicht verstehen wollte, auf gleicher Ebene zusammenarbeiten.......

Glaskugel 7.11.24 16:35, 1 Tag nach US Wahl und 1 Tag nach Ende BRG Scholz:

Traifvertrag ab 01.01.25 - 31.12.26 (zur Überraschung aller in der 2.VR Abschluss, da gleichzeitig Neuwahlen laufen)
ab 01.01.25 300€ / 3,5% mehr,
ab 01.01.25 3% mehr, keine Abzüge, Neuanstellungen erhalten Bonus, Arbeitsgruppe zwischen AG + Verdi erarbeitet bis 07/2025 neues Arbeitszeitmodel mit x Tagen weniger Arbeitzeit und "lebenslangem Zeitwertkonto".

Weder Frau BM Faeser, noch Frau OB Welge nehmen prsönlich an den Verhandlunge teil, sondern senden ihre Vertrter...

Ach vergessen: Der Bundeswehrverband setzt sich massiv dafür ein dass das Ergebnis zeitgleich auf die Soldaten/Beamten und zivilen Angestellten umgelegt wird.

Niieeemals, woher soll das Geld herkommen Neuwahlen hin oder her wenn kein Geld da ist ist kein Geld da.

Wenn die Verhandlungen tatsächlich wie im Moment geplant in die Wahlkampfphase fallen, dann ist das nicht so wichtig: Den Haushalt muss dann die nächste Bundesregierung verabschieden, das ist dann nicht mehr Faesers Problem.

[Eukaryot]

Eine Wahl wäre derzeit überflüssig. Die SPD wäre besser beraten, gleich mit der CDU zu koalieren. Das Ergebnis einer Neuwahl, eine Koalition aus CDU und SPD, steht unverrückbar fest. Faeser wird auch nach einer Neuwahl ein Ministerium leiten. Monatelange Vorsondierungen, gefolgt von richtigen Sondierungsgesprächen und anschließende Koalitionsverhandlungen, kann man sich sparen oder sollte sie bereits heute beginnen. Das Land würde es der Politik danken.

[Knecht]

Eine Wahl wäre derzeit überflüssig. Die SPD wäre besser beraten, gleich mit der CDU zu koalieren. Das Ergebnis einer Neuwahl, eine Koalition aus CDU und SPD, steht unverrückbar fest. Faeser wird auch nach einer Neuwahl ein Ministerium leiten. Monatelange Vorsondierungen, gefolgt von richtigen Sondierungsgesprächen und anschließende Koalitionsverhandlungen, kann man sich sparen oder sollte sie bereits heute beginnen. Das Land würde es der Politik danken.

Ich bezweifle stark, dass sich das Land über eine erneute Groko freuen würde.

[AndreasS]

Eine Wahl wäre derzeit überflüssig. Die SPD wäre besser beraten, gleich mit der CDU zu koalieren. Das Ergebnis einer Neuwahl, eine Koalition aus CDU und SPD, steht unverrückbar fest. Faeser wird auch nach einer Neuwahl ein Ministerium leiten. Monatelange Vorsondierungen, gefolgt von richtigen Sondierungsgesprächen und anschließende Koalitionsverhandlungen, kann man sich sparen oder sollte sie bereits heute beginnen. Das Land würde es der Politik dan

Ich bezweifle stark, dass sich das Land über eine erneute Groko freuen würde.

Wo siehst du denn hier eine Groko?
Die SPD momentan weniger als halb so stark als CDU/CSU, das ist max. ein Juniorpartner, mehr nicht.
Die Grünen das Gleiche (und der Habeck will Kanzler werden, willkommen im Kabarett, Lach)

Bei 15 zu vergebenden Ministerien verbleiben für den Juniorpartner vllt. 3 oder 4 Ministerien.
Die Maßgeblichen werden wieder durch "schwarz" besetzt" werden.

Ich bin sehr gespannt. MMn wird die Vertrauensfrage deutlich vor Weihnachten gestellt, da kein Gesetz, auch unser BBVangG mehr durch den Bundestag verabschiedet werden können wird.

[7564]

Willkommen Rocknrollmops in der Runde !

Das "timing" hätte für unsere Tarifverhandlungen nie besser sein können:

Die meisten unserer Politiker haben jahreland Deutschland und die Bevölkerung missachtet und die Politik um ihrer persönlichen Interessen herum gebaut. So auch der ein oder andere Minister und/oder Oberbürgermeister.

Derzeit ähnlich wie in Italien oder Frankreich vorher, geht es ab heute bei unseren Volksvertretern "nur noch um's nackte Überleben" und vor allem um seine/ihre Pöstchen zu retten: Standort Deutschland egal, die Bevölkerung egal, die gesamtpolitische Lage und die Weltlage sowieso.
Dafür gibt es dann bei Neuwahlen (falls die Bevölkerung zu den Wahlen geht...) die Quittung, wie immer im Leben.

In einer Zeit die nur von Krisen geplagt ist, ein Krieg vor der Haustür ist (und die D Streitkräfte kaum mehr gefördert werden), der nächste schon bald geplant ist und uns neben China, Russland nun auch die USA zusetzen werden, sind unsere Starpolitiker nicht in der Lage das Land gemeinsam zu führen und werden die Krise dramatisch verschärfen (vielleicht machen sie das auch bewusst )

Der Vorteil für die Tarifverhandlungen (mit dem Wissen das 2025 ein Jahr der "kleinen" wenigen Traifverhandlungen ist): Kein öffentliches Interesse mehr.
Frau BM Faeser und Frau OB Welge haben gar keine Zeit mehr sich für bzw - wie immer - gegen die Beamten einzusetzen, sondern werden versuchen die Sache "so schnell und glimpflich" wie möglich vom Tisch zu kriegen....

denn vielleicht ist man eines Tages kein Oberbürgermeister bzw. Minister mehr und muss mit denen, die man vorher doch so gar nicht verstehen wollte, auf gleicher Ebene zusammenarbeiten.......

Glaskugel 7.11.24 16:35, 1 Tag nach US Wahl und 1 Tag nach Ende BRG Scholz:

Traifvertrag ab 01.01.25 - 31.12.26 (zur Überraschung aller in der 2.VR Abschluss, da gleichzeitig Neuwahlen laufen)
ab 01.01.25 300€ / 3,5% mehr,
ab 01.01.25 3% mehr, keine Abzüge, Neuanstellungen erhalten Bonus, Arbeitsgruppe zwischen AG + Verdi erarbeitet bis 07/2025 neues Arbeitszeitmodel mit x Tagen weniger Arbeitzeit und "lebenslangem Zeitwertkonto".

Weder Frau BM Faeser, noch Frau OB Welge nehmen prsönlich an den Verhandlunge teil, sondern senden ihre Vertrter...

Ach vergessen: Der Bundeswehrverband setzt sich massiv dafür ein dass das Ergebnis zeitgleich auf die Soldaten/Beamten und zivilen Angestellten umgelegt wird.

Niieeemals, woher soll das Geld herkommen Neuwahlen hin oder her wenn kein Geld da ist ist kein Geld da.

Wenn die Verhandlungen tatsächlich wie im Moment geplant in die Wahlkampfphase fallen, dann ist das nicht so wichtig: Den Haushalt muss dann die nächste Bundesregierung verabschieden, das ist dann nicht mehr Faesers Problem.

Aber würde Scholz jetzt wirklich früher die Vertrauensfrage stellen. Und Merz mit seinen Neuwahlen am 19.1.2025 durchkommt dann ist ja die Hoffnung das die Verhandlungen genau zur Wahlkampfzeit fallen hinüber? Verstehe ich das richtig? Klärt mich auf.

[Bastel]

Eine Wahl wäre derzeit überflüssig. Die SPD wäre besser beraten, gleich mit der CDU zu koalieren. Das Ergebnis einer Neuwahl, eine Koalition aus CDU und SPD, steht unverrückbar fest. Faeser wird auch nach einer Neuwahl ein Ministerium leiten. Monatelange Vorsondierungen, gefolgt von richtigen Sondierungsgesprächen und anschließende Koalitionsverhandlungen, kann man sich sparen oder sollte sie bereits heute beginnen. Das Land würde es der Politik danken.

Mit etwas Glück bekommen die Sozen Max.15%. Dann haben Sie auch nicht viel zu fordern…

[Eukaryot]

Die Union hat (bis auf die zu schwache FDP) auf Bundesebene alle Koalitionspartner außer der SPD ausgeschlossen (AfD, Grüne, Linke und BSW) und sich damit in den Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl von der SPD abhängig bis erpressbar gemacht! Daher ist es ziemlich egal, ob der „alternativlose“ Juniorpartner des Herrn Merz bei der Wahl 10 oder 20% holen wird. Die ganze Wahl wird ziemlich uninteressant werden. - Wichtig ist, dass das Land schnell eine handlungsfähige Regierung bekommt, die sich einem wirtschaftlichen Niedergang entgegenstellt. Mit dem bald einkehrenden Frieden in der Ukraine könnten bestenfalls Haushaltsmittel freigesetzt werden.

Dass Bundeskanzler Scholz einen früheren Wahltermin für die Verabschiedung wichtiger Gesetzesvorhaben vorgeschlagen hat, zeugt von staatspolitischer Verantwortung, damit der Staat handlungsfähig bleibt. Für den Bürger weniger schön ist, dass trotz hoher Rekordsteuereinnahmen als Beispiele die Preisanhebung des Deutschlandtickets und Erhöhung des Pflegeversicherungssatzes um 0,2% genannt wurden.

Für die Tarifverhandlungen sehe ich schwarz. Nicht vorhandenes Geld kann nicht verteilt werden, zumal kein Bundeshaushalt für 2025 beschlossen werden wird. Die Voraussicht, dass sich die ökonomische Lage nach Beendigung des Ukrainekriegs entspannen wird, werden Union und SPD nicht haben.

Mich enttäuscht, dass die Gewerkschaften angesichts des bereits im Vorfeld mauen Ergebnisses nicht konsequent auf den Zug des Themas einer Arbeitszeitverkürzung gesetzt haben. Meine Arbeit wird quantitativ gemessen. Im Ø 2,0 Bescheide/Anhörungen pro Arbeitstag werden aufs Jahr erwartet - bei Ø 3,0 winkt eine Leistungsprämie. Das gelingt bei guter Arbeitsorganisation auch in deutlich weniger Zeit. Mehr Leistungsanreize würde ich mir wünschen.

[Alexander79]

Dass Bundeskanzler Scholz einen früheren Wahltermin für die Verabschiedung wichtiger Gesetzesvorhaben vorgeschlagen hat, zeugt von staatspolitischer Verantwortung, damit der Staat handlungsfähig bleibt.

Schön das dies nun jemand im Forum schreibt, da kann ich direkt mal eine Frage stellen warum das von staatspolitischer Verantwortung zeugt.

Also die direkte Frage an dich.

Warum kann er nicht zB am Montag die Vertrauensfrage stellen und dann immer noch wichtige Gesetzesvorhaben verabschieden?
Meines bescheidenen Wissens nach bleibt er solange Bundeskanzler bis ein neuer Kanzler gewählt wurde.
Somit kann auch auch bis zu 81 Tage nach der Vertrauensfrage immernoch wichtige Gesetzesvorhaben verabschieden, sofern er eine Mehrheit findet.

Sorry, das mit der staatspolitischen Verantwortung als Begründung warum er erst im Januar die Vertrauensfrage stellen will, ist einfach nur eine billige Ausrede.

[Eukaryot]

„Staatspolitische Verantwortung“ war ein Reizwort. Aktuell kommt der möglichst kurzen Phase politischer Handlungsunfähigkeit bis zur Vereidigung einer neuen Bundesregierung eine besonders wichtige Bedeutung zu. Dafür sind in diesem Jahr noch Mehrheiten erforderlich. Sollten Mehrheiten durch politisches Taktieren am ehesten erreichbar scheinen, halte ich diesen Weg für gerechtfertigt, wenn dadurch die Handlungsunfähigkeit später einsetzt. In diesem Kontext lässt sich durchaus von staatspolitischer Verantwortung sprechen. Eine sofortige Vertrauensfrage, gefolgt von danach noch verfügbaren Mehrheiten, wäre jedoch wünschenswerter.