Urlaub vor Zeitausgleich ?

[nicjalein]

Liebe Kollegen!

Vielleicht kann mir jemand ein bisschen weiterhelfen: In meiner Arbeitsstelle gibt es seit 01/2024 ein neues Zeiterfassungssystem, zu dem es eine Dienstanweisung gibt - diese muss von jedem MA unterschrieben werden.

In dieser Dienstanweisung steht u.a., dass "Urlaub immer vor Zeitausgleich" genommen werden muss. Nährere Details oder etwa eine Rechtsnorm fehlen.

Meine Frage: Stimmt diese Aussage "Urlaub vor Zeitausgleich" ?



VIELEN DANK!

[MoinMoin]

Was soll daran stimmen?
Wenn dein AG deinen VG, der deinen Urlaub und deinen Ganztägigen Zeitausgleich genehmigen muss, anweist das jemand nur ZA Tage genehmigt bekommt, wenn er keinen Urlaub mehr hat, dann ist das durchaus denkbar, daass das mit eure DV übereinstimmt.

Ätzend und dämlich vom AG, aber durchaus denkbar, das er das so machen kann.

sofern die bestehende DV bzgl Gleitzeit und Ausgleichstage dem nicht entgegen steh

[MoinMoin]

ps
ich gehe von Zeitausgleich der Gleitzeitstunden aus.

Anders dürfte es bei angeordneter Mehrarbeit, die zu Überstunden werden aussehen.

[Landesdiener]

Rein von Interesse: ist es wirklich eine Dienstanweisung oder eine Dienstvereinbarung?

[Organisator]

Liebe Kollegen!

Vielleicht kann mir jemand ein bisschen weiterhelfen: In meiner Arbeitsstelle gibt es seit 01/2024 ein neues Zeiterfassungssystem, zu dem es eine Dienstanweisung gibt - diese muss von jedem MA unterschrieben werden.

In dieser Dienstanweisung steht u.a., dass "Urlaub immer vor Zeitausgleich" genommen werden muss. Nährere Details oder etwa eine Rechtsnorm fehlen.

Meine Frage: Stimmt diese Aussage "Urlaub vor Zeitausgleich" ?



VIELEN DANK!

Natürlich stimmt diese Aussage - sie ist ja von dir aus der Dienstanweisung zitiert worden.

[Herbert Meyer]

Wobei ich mich frage, welche Mitarbeitervertretung einer solch unfreundlichen Dienstvereinbarung zustimmt.

[flip]

Wobei ich mich frage, welche Mitarbeitervertretung einer solch unfreundlichen Dienstvereinbarung zustimmt.

Da es eine Dienstanweisung, ist die Mitarbeitervertretung wohl nicht beteiligt gewesen.

Allerdings ist  BUrlG § 7 hier zu beachten. "Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs sind die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, es sei denn, daß ihrer Berücksichtigung dringende betriebliche Belange [...] entgegenstehen ...
 
Diese "dringende betriebliche Belange" unterliegen hohen Anforderungen. Noch zustehendes Zeitguthaben genügt m.E. nicht, den Urlaub zu verwehren.

[GGpolekur]

In dieser Dienstanweisung steht u.a., dass "Urlaub immer vor Zeitausgleich" genommen werden muss.

Das könnte eine mitbestimmungspflichtige Angelegenheit sein in Form einer Aufstellung von Grundsätzen für die Urlaubsplanung oder die Festlegung von Grundsätzen für die Dienstplanaufstellung - nach § 40 d), e) MVG.EKD mitbestimmungspflichtig.

Die Gewährung von Zeitausgleich vom Jahresarbeitszeitkonto ist in § 9b Absatz 9 AVR.DD geregelt: einem Antrag auf Zeitausgleich können danach nur die Versagensgründe "nicht rechtzeitige Antragstellung", "dringende dienstliche Interessen" oder "aus sozialen Gründen vorzugswürdige Interessen anderer Mitarbeiter" entgegengehalten werden.

Wenn keine dringenden betrieblichen Interessen gegen eine Befreiung von der Arbeitspflicht durch Gewährung von auf nachdrücklichen Arbeitgeberwunsch "fast freiwillig" beantragtem Urlaub sprächen, dann stehen auch keine dringenden betrieblichen Interessen einer Freistellung durch Gewährung eines beantragten Freizeitausgleich entgegen.

Unzulässig wäre es, § 36 Absatz 1 Satz 2 MVG.EKD, per Dienstvereinbarung abweichend von § 9b AVR.DD weitere/abweichende Versagungsgründe für Zeitausgleich festzulegen wie etwa "Mitarbeiter hat noch Resturlaub".

G.

[Johann]

Diese "dringende betriebliche Belange" unterliegen hohen Anforderungen. Noch zustehendes Zeitguthaben genügt m.E. nicht, den Urlaub zu verwehren.

Es soll ja auch erst der Urlaub und dann das Zeitguthaben verwendet werden. Insofern lehnt der Arbeitgeber eher den Zeitausgleichsantrag ab, als den Urlaubsantrag.

[MoinMoin]

Diese "dringende betriebliche Belange" unterliegen hohen Anforderungen. Noch zustehendes Zeitguthaben genügt m.E. nicht, den Urlaub zu verwehren.

Es soll ja auch erst der Urlaub und dann das Zeitguthaben verwendet werden. Insofern lehnt der Arbeitgeber eher den Zeitausgleichsantrag ab, als den Urlaubsantrag.

Und bei den Regularien, wie er Gleitzeitausgleich gewährt hat der Ag doch relativ freien Spielraum.
Er könnte doch durchaus auch festlegen, dass es keine ganzen Gleitzeittage zum abbauen der Stunde gibt, oder?

[Thomber]

Ich vermute, dass die Regel "Urlaub vor Zeitausgleich" dafür gedacht ist, das Risiko zu vermindern, dass Urlaub verfällt. Das Zeitguthaben ist vermutlich länger "haltbar".   

[was_guckst_du]

Abgesehen von dem Umstand, dass ich diese Regelung für rechtswidrig halte, weil der Urlaub der Erholung dient und deswegen möglichst zusammenhängend genommen werden soll (ggfls. wird man hier gezwungen, 20 mal 1 Tag Urlaub zu nehmen), frage ich mich, wieso eine Dienstanweisung nochmal durch Beschäftigte gegengezeichnet werden soll?

Irgendetwas scheint hier nicht zu stimmen. Anscheinend entstand diese Regelung mal wieder auf dem "Misthaufen" eines regelungswütigen Vorgesetzten, der nicht Dienstvorgesetzter ist und seine Kompetenzen überschreitet. Solche Vorgesetzte sind mir in meiner Laufbahn schon öfters über den Weg gelaufen und mussten über den personalvertretungsrechtlichen Weg "eingefangen" werden. Dieser Typus sollte eigentlich langsam ausgestorben sein....

[was_guckst_du]

Es soll ja auch erst der Urlaub und dann das Zeitguthaben verwendet werden. Insofern lehnt der Arbeitgeber eher den Zeitausgleichsantrag ab, als den Urlaubsantrag.

...seit wann wird man zum Urlaubsantrag gezwungen?...

[Johann]

Es soll ja auch erst der Urlaub und dann das Zeitguthaben verwendet werden. Insofern lehnt der Arbeitgeber eher den Zeitausgleichsantrag ab, als den Urlaubsantrag.

...seit wann wird man zum Urlaubsantrag gezwungen?...

Bei Betriebsferien z.B.

Im normalen Alltag kommt das aber eher nicht vor. Da wirst du nur früh genug darauf hingewiesen, dass dein Resturlaubsguthaben zum xy verfällt. Das ist ein latenter Zwang, Urlaub zu beantragen, wenn du als Arbeitnehmer keine Nachteile erleiden möchtest.

Bei uns gibts auch keinen Zwang, den Urlaub zu nehmen und man könnte ihn in der Regel dann auch noch kurz vor knapp nehmen. Ist nur blöd, wenn mehrere Kollegen die selbe Idee haben. Deshalb wird bei uns in der Regel ein halbes Jahr bevor der Urlaub verfällt von den disziplinarischen Vorgesetzten regelmäßig erinnert, dass man seinen Resturlaub - sofern vorhanden - bitte bald nehmen sollte, damit nicht alle Mitarbeiter gebündelt im Verfallsmonat weg sind. Das ist aber eine Sache, die bisher nicht per DA geregelt werden musste, weil die Kollegen das in Eigenverantwortung mal mehr, mal weniger gut hinbekommen.

Zeitguthabenstunden werden auch einmal im Jahr auf einen bestimmten Betrag gekappt. Da hat aber jemand mitgedacht und der Kappungstag fürs Zeitguthaben ist exakt um ein halbes Jahr verschoben zu dem Tag, wo der Urlaub verfällt.