[NW] Sachstand Pauschale Beihilfe

[Aloha]

Im Koalitionsvertrag aus 2022  zwischen CDU und Bündnis90/Grüne wurde die (testweise) Einführung einer pauschalen Beihilfe vereinbart - allerdings nur für Neuverbeamtungen. Bestandsbeamte, die aktuell in der GKV als freiwillig versicherte 100% des des Krankenkassenbeitrag tragen, sollen nicht berücksichtigt werden.

Seit 2022 sind in vielen weiteren Ländern eine pauschale Beihilfe bzw. ein Zuschuss für GKV-Versicherte eingeführt worden (inzwischen auch in CDU-geführten Ländern). Nun sieht es wohl also aktuell so aus:

• Pauschale Beihilfe eingeführt (Hamburger Modell oder Varianten):
  Hamburg (2018), Berlin (2020), Thüringen (2020), Brandenburg (2020), Bremen (2020), Baden-Württemberg (2023), Niedersachsen (2024), Sachsen (2024), Schleswig-Holstein (2024)
  
• Pauschale Beihilfe geplant:
  Nordrhein-Westfalen (laut Koalitionsvertrag, nur Neu-Beamte), Mecklenburg-Vorpommern (laut Koalitionsvertrag, Hamburger Modell)
  
• Keine Pauschale Beihilfe:
  Bund, Bayern, Hessen (Sachleistungsbeihilfe), Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz, Saarland
  

Gerade der geplante Ausschluss von Bestandsbeamten in NRW wäre ja eine besondere Kuriosität angesichts der Lösungen in anderen Bundesländern.

Hat jemand Informationen, ob die aktuelle Regierung das Thema überhaupt noch aktiv weiterverfolgt oder ob es einfach ausgesessen werden soll?

[dieblume]

Hallo,

leider scheint es hier keine Neuigkeiten zu geben. Im vergangenen Monat hat sich das Ministerium dazu immerhin auf Frag den Staat geäußert:

https://fragdenstaat.de/anfrage/aktueller-nrw-koalitionsvertrag-einfuehrung-einer-pauschalen-beihilfe-in-hoehe-des-arbeitgeberanteils-einer-krankenvollversicherung-fuer-die-gvk-2/


Der einzige, der auf abgeordnetenwatch regelmäßig antwortet ist Dennis Sonne:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/dennis-sonne/fragen-antworten

Mich würde auch interessieren, auf welchem Schreibtisch dieses Verfahren konkret liegt.

LG

[Aloha]

Vielleicht ist trotz CDU Bedenken eine Lösung wie in Schleswig -Holstein vorstellbar:

Stark kritisiert wurde auch, dass der Gesetzesentwurf keine Befreiung von der Nachweispflicht für bisher bereits freiwillig, gesetzlich Versicherte vorsah (Altfälle). Die GEW hat sich hier gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund erfolgreich für eine Stichtagsregelung stark gemacht. Der Gesetzgeber hat dann nachgebessert: Vor dem 30.11.2023 freiwillig gesetzlich Versicherte können den Zuschuss nun ebenfalls ohne weitere Nachweise für einen besonderen Härtefall beantragen.

https://www.gew-sh.de/aktuelles/detailseite/zuschuss-zur-freiwilligen-gesetzlichen-krankenversicherung-fuer-beamtinnen-und-beamte

[Aloha]

Ich bin etwas überrascht von der Mitteilung der FDP zum Thema "aus dem Nichts":

https://fdp.fraktion.nrw/attraktiver-oeffentlicher-dienst-statt-einheitsversicherung-fdp-gegen-einfuehrung-einer-pauschalen
https://fdp.fraktion.nrw/initiative/private-krankenversicherung-als-attraktivitaetspfeiler-des-beamtenstatus-erhalten-keine

Gibt es hier hinter den Kulissen Bewegung bzw. hat vielleicht die PKV etwas gehört und die FDP aktiviert?
Auf jeden Fall kann man die Abgeordneten nochmals kontaktieren, dass es tatsächlich (Bestands-)Beamte gibt, für die Einführung einer Pauschale Beihilfe eine echte Hilfe wäre.

[Floki]

Bestandsbeamte wären derzeit so oder so außen vor.

[Aloha]

Bestandsbeamte wären derzeit so oder so außen vor.

Ja, das ist eine wesentliche Einschränkung im Koalitionsvertrag. Ich SH kamen im Rahmen der Gesetzgebung noch "Altfälle in der GKV" hinzu nach (ausnahmsweise klaren) Stellungnahmen von GEW und DGB, die Beamtenverbände fürchten das Thema wie der Teufel das Weihwasser. Auf jeden Fall sollten Betroffene weiter Anfragen an die Ausschussmitglieder im Gesundheitsausschuss stellen. Federführend im Verfahren soll nämlich - unbestätigten Informationen zufolge - das Gesundheitsministerium sein. Einige Mitglieder scheinen nicht abgeneigt, Ausnahmen ins Gesetz aufzunehmen, also "Zuschuss nur für neue Beamte, es sei denn..."

[dieblume]

Ich bin etwas überrascht von der Mitteilung der FDP zum Thema "aus dem Nichts":

https://fdp.fraktion.nrw/attraktiver-oeffentlicher-dienst-statt-einheitsversicherung-fdp-gegen-einfuehrung-einer-pauschalen
https://fdp.fraktion.nrw/initiative/private-krankenversicherung-als-attraktivitaetspfeiler-des-beamtenstatus-erhalten-keine

Gibt es hier hinter den Kulissen Bewegung bzw. hat vielleicht die PKV etwas gehört und die FDP aktiviert?
Auf jeden Fall kann man die Abgeordneten nochmals kontaktieren, dass es tatsächlich (Bestands-)Beamte gibt, für die Einführung einer Pauschale Beihilfe eine echte Hilfe wäre.

Der Vorstoß der FDP scheint im Ausschuss behandelt worden zu sein. Nur ein Protokoll gibt es noch nicht.
https://www.landtag.nrw.de/home/der-landtag/tagesordnungen/WP18/700/E18-714.html