Im Koalitionsvertrag aus 2022 zwischen CDU und Bündnis90/Grüne wurde die (testweise) Einführung einer pauschalen Beihilfe vereinbart - allerdings nur für Neuverbeamtungen. Bestandsbeamte, die aktuell in der GKV als freiwillig versicherte 100% des des Krankenkassenbeitrag tragen, sollen nicht berücksichtigt werden.
Seit 2022 sind in vielen weiteren Ländern eine pauschale Beihilfe bzw. ein Zuschuss für GKV-Versicherte eingeführt worden (inzwischen auch in CDU-geführten Ländern). Nun sieht es wohl also aktuell so aus:
- Pauschale Beihilfe eingeführt (Hamburger Modell oder Varianten):
Hamburg (2018), Berlin (2020), Thüringen (2020), Brandenburg (2020), Bremen (2020), Baden-Württemberg (2023), Niedersachsen (2024), Sachsen (2024), Schleswig-Holstein (2024)
- Pauschale Beihilfe geplant:
Nordrhein-Westfalen (laut Koalitionsvertrag, nur Neu-Beamte), Mecklenburg-Vorpommern (laut Koalitionsvertrag, Hamburger Modell)
- Keine Pauschale Beihilfe:
Bund, Bayern, Hessen (Sachleistungsbeihilfe), Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz, Saarland
Gerade der geplante Ausschluss von Bestandsbeamten in NRW wäre ja eine besondere Kuriosität angesichts der Lösungen in anderen Bundesländern.
Hat jemand Informationen, ob die aktuelle Regierung das Thema überhaupt noch aktiv weiterverfolgt oder ob es einfach ausgesessen werden soll?