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[Allg] Kostendämpfungspauschale - In welchen Bundesländern gibt es sie noch?

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Mondschaf78:
Sachsen hat sie seit diesem Jahr abgeschafft.

Versuch:

--- Zitat von: AVP am 21.02.2024 15:11 ---In Niedersachsen nein, es gibt für viele Leistungen (zB Arzneimittel) aber Eigenbehalte von 10%, mind. 5, max. 10€. Da kommt im Jahr dann meist knapp ein 3-stelliger Betrag an Eigenbehalten zusammen, je nachdem, wie viele solcher Leistungen man benötigt.
Gibt es solche Eigenbehalte bei euch trotz Kostendämpfungspauschale ebenfalls oder seid ihr wenigstens davon verschont?

--- End quote ---

Sorry, was ist das für ein Mist?
Ist das rechtlich haltbar?

In bw nur die Kostendämpfungspauschale.

LehrerinRLP:

--- Zitat von: Mondschaf78 am 28.02.2024 09:12 ---Sachsen hat sie seit diesem Jahr abgeschafft.

--- End quote ---

Sachsen wird einfach immer besser: Bessere Besoldung, bessere Beihilfe, keine Kostendämpfungspauschale mehr. Im Konkurrenzkamp, den die Länder mit der Föderalismusreform aufgerufen haben, ist Sachsen eines der Gewinnerländer!

Ozymandias:
Zur Kostendämpfungspauschale wird es bald (21. März) ein Urteil des Bundesverwaltunggerichts geben:

https://www.bverwg.de/suche?lim=10&start=1&db=t&q=BVerwG+5+C+5.22

Zwar im Bezug auf BW aber in der Revisionszulassung stand:


--- Zitat ---Das Verfahren kann dem Senat voraussichtlich Gelegenheit geben, die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu der Beamten u.a. in Krankheitsfällen gewährten Beihilfe und ihrer Einschränkung durch eine Kostendämpfungspauschale insbesondere im Hinblick auf deren Differenzierung nach Besoldungsgruppen sowie hinsichtlich des Bestehens oder Nichtbestehens prozeduraler Begründungspflichten des Gesetz- oder Verordnungsgebers fortzuentwickeln.
--- End quote ---

prozeduraler Begründungspflichten => Kann also auch auf andere Bundesländer Auswirkung haben.

https://www.bverwg.de/de/090322B5B26.21.0

Sleyana:
Ich habe als Anwärterin in BW keine Kostendämpfungspauschale. Zum Glück... Die aktuelle Situation lässt kaum Spielraum zu.

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