[SH]Die fetten Jahre sind nun vorbei - Versorgungsfonds wird komplett geplündert

[HansGeorg]

https://www.n-tv.de/regionales/hamburg-und-schleswig-holstein/Regierung-stimmt-SH-auf-finanziell-schwere-Zeiten-ein-article24784725.html

Leider müssen wir Beamte in Zukunft mehr Rücksicht auf die Regierung nehmen. Das Geld ist leider alle. Naja für das ein oder andere politische Leuchtturmprojekt wird sich sicher noch der ein oder andere Notkredit bzw. Sondervermögen finden lassen.

[Sleyana]

Es gab fette Jahre? Sind diese fetten Jahre hier mit uns in einem Raum?

[HansGeorg]

Mal eine Fachfrage an jemand der sich auskennt. Haben wir nicht durch einen Abschlag auf die Tarifergebnisse (0,2%) den Fond mitfinanziert und war dieser nicht per Gesetz sogar zweckgebunden?

[2strong]

Doch. Das Gesetz über die Errichtung eines Versorgungsfonds des Landes Schleswig-Holstein müsste dafür geändert werden. Das ist aber allenfalls ein politisches Problem, kein rechtliches. Und Wahlen stehen ja heute und morgen bei Euch nicht an.

[Bauernopfer]

Doch. Das Gesetz über die Errichtung eines Versorgungsfonds des Landes Schleswig-Holstein müsste dafür geändert werden. Das ist aber allenfalls ein politisches Problem, kein rechtliches. Und Wahlen stehen ja heute und morgen bei Euch nicht an.

Diese Vorgehensweise hat schon Tradition. Es wäre nicht das erste Mal, daß Bezügekürzungen, die eigentlich für die Beamtenversorgung vorgesehen waren, später zweckentfremdet ausgegeben werden (siehe "Eckmann-Vergleich in den 1950er Jahren).

[2strong]

Jeder ordentliche Kaufmann kann sich bei sowas nur verwundert die Augen reiben. Andererseits kann es Dir auch egal sein. Wird das Problem eben noch ein bisschen weiter geschoben. Bezahlt werden wirst Du am Ende trotzdem.

[HansGeorg]

Schön ist auch zu lesen: Die „Globale“ (Minderausgabe, 100Mio) wird erst im Zuge des Etatjahres aufgelöst, indem Minderausgaben etwa durch unbesetzte Stellen eingespart werden.

Wir sparen also alles was wir kriegen können am Personal zusammen. Ich sehe aus erster Hand bei uns in der Behörde, dass dringend benötigte Stellen auf Weisung des Ministeriums nicht nachbesetzt werden. Ist also nicht so, dass das Stellen sind die man nicht braucht oder die nicht nachbesetzt werden können.

By the way: https://www.schwarzbuch.de/aufgedeckt/steuergeldverschwendung-alle-faelle/schleswig-holstein

[Helli04]

Wie sagte Willi Wolf, ein ehemaliger bayerischer Senator, im Rahmen einer Personalversammlung bei uns?
“Ein Versorgungsfonds klappt nie, das wäre wie wenn sich ein Hund einen Wurstvorrat anlegt“.
Es wurde herzlich gelacht, wie recht er hatte, war damals den wenigsten klar.

[Thomber]

Mal eine Fachfrage an jemand der sich auskennt. Haben wir nicht durch einen Abschlag auf die Tarifergebnisse (0,2%) den Fond mitfinanziert und war dieser nicht per Gesetz sogar zweckgebunden?

Ja stimmt. Und genau genommen, sind diese 0,2% sogar gestohlen worden, denn ursprünglich war es so geplant:

Beamte bekommen weniger Brutto, weil man ihnen gleich etwas "weggenommen" hatte, um damit die Pensionskassen zu füttern.
Das Problem damals war nur, dass sich die Politik daran nicht erinnern konnte (woher kenne ich das nur?) und am Ende man immer eine Melkkuh braucht und weil die Beamten in der Öffentlichkeit keine Lobby haben, waren diese 0,2% ganz fix erfunden und durchgesetzt.

[HansGeorg]

DBB-SH, GdP und DGB Nord sagen alle praktisch dasselbe: https://nord.dgb.de/presse/++co++dd3e4670-db8e-11ee-874f-c7b4fb575566

Im Versorgungsfondgesetz ist bisher eine jährliche Zuführung von mindestens 79,26 Mio. Euro aus dem Landeshaushalt gesetzlich verankert. Dieser Betrag entspricht der letztmaligen Zuführung an die Versorgungsrücklage im Jahr 2017. Es ist also der Betrag, der den Beamtinnen und Beamten jedes Jahr durch die bisherigen Abzüge von 0,2 Prozent zugunsten des Versorgungsfonds vorenthalten wird. Zinseszinseffekte seit 2017 sind dabei nicht berücksichtigt. Mindestens dieser Betrag sollte auch weiterhin als jährliche Zuführung für den Versorgungsfonds zur Verfügung stehen.

[HansGeorg]

„Es ist nicht auszuschließen, dass die Regierung an die Bezüge oder die Versorgung der Beamten rangeht“, sagt LRH-Präsidentin Gaby Schäfer. Ihr Vorgänger Aloys Altmann, Präsident des Steuerzahlerbundes, wird konkreter. „Wenn die Regierung so weiter macht wie bisher, wird es schon vor 2027 nicht mehr möglich sein, einen ordnungsgemäßen Haushalt ohne Kürzungen bei den Beamten aufzustellen.“

[Paterlexx]

Ist doch perfekt, dann lasst euch das Gehalt verdoppeln. Beamte machen nur noch 35-38h Stunden die Woche. Überstunden mit 150% und Schichtzulage mindestens 500€ und dann kann man gern über die Einzahlung in die Rentenkassen reden.

[Thomber]

Vielleicht sollte man die Radwege in Peru etwas kürzen, anstatt die Einkommen im öD.