[MV] offensichtlich gesetzeswidriger Einsatz - Remonstration?

[clarion]

Es ist einem AfD Anhänger gelungen,  diese Forum ein kleines wenig aufzumischen, schade.

Was mich aber doch beunruhigt, wieviel Gehirnamputierte einer Partei hinterherlaufen, die einen Nazi in führenden Parteiämtern duldet. Dieses blaue Gesocks ist selbst einer Marine Le Pen zu rechts, so dass diese es tunlichst vermeiden, sich öffentlich mit Alice Weidel blicken zu lassen. Was diese Frau mit ihrer Biographie überhaupt bei der AfD zu suchen hat, ist mir ein Rätsel.

[Finanzer]

Dieses blaue Gesocks ist selbst einer Marine Le Pen zu rechts, so dass diese es tunlichst vermeiden, sich öffentlich mit Alice Weidel blicken zu lassen. Was diese Frau mit ihrer Biographie überhaupt bei der AfD zu suchen hat, ist mir ein Rätsel.

Frau Weidel dient dazu, den libertären Flügel der AFD abzudecken. Den Kapitalträchtigen Unterstützern der AFD kommt sie mit Ihrer Vorbildung gerade recht.

Die Rechtsextremen in dieser Partei sind schlimm genug, sobald man sich aber mit den libertären Fantasien der Geldgeber beschäftigt bekommt man das kalte Kotzen.

[lotsch]

Ich bleibe dabei, das Vorgehen des Schulleiters und der Polizei war rechtswidrig, weil es nicht verhältnismäßig war und ohne Erziehungsberechtigten durchgeführt wurde. Sind wir schon wieder bei Gesinnungsanhörungen? In unserer verfassungsrechtlichen Ordnung müssen alle staatlichen Maßnahmen verhältnismäßig sein. Dieser Verhältnismäßigkeitsgrundsatz hat nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Funktion, die individuellen Rechte und Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger zu verteidigen (vgl. BVerfGE 81, 310 (338)). Bedrohungen oder Hetze gegen wen auch immer sind natürlich auch rechtswidrig.
Wir als Beamte müssen uns strikt an die Rechtsordnung halten und uns nicht durch Parteien dabei beeinflussen lassen (siehe § 33 BeamtStG). Ich möchte nicht, dass junge Leute noch einmal so behandelt werden, wie zur Zeit des Radikalenerlasses, und dass sich Politiker 50 Jahre später dafür entschuldigen.
»Ein großer Teil der damals jungen Generation kam ohne besonderen Anlass in den Generalverdacht, nicht verfassungstreu zu sein«, erklärte Kretschmann. »Sie haben zu Unrecht durch Gesinnungsanhörungen, Berufsverbote, langwierige Gerichtsverfahren, Diskriminierungen oder auch Arbeitslosigkeit Leid erlebt. Das bedaure ich als Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg sehr.«

[hondafahrer26]

Als Vater:
Ich muss mich wirklich fragen, was für ein Bild von der Jugend haben muss, dass man das für verhältnismäßig hält. Ein Schulleiter, der die Polizei ruft, die dann während der Unterrichtszeit (und nach derzeitigem Stand ohne die Eltern zu informieren und einzubeziehen) mit einer 16-Jährigen über ihre Tik-Tok-Videos zu sprechen, welche auch nach Information der Polizei nicht im entferntesten rechtlich angreifbar waren.

Wer das dann in der Rückschau auch noch verteidigt, sollte sich fragen, ob er das auch machen würde, wenn es eine AfD Landesregierung gäbe und die betreffende Schülerin Videos von den Grünen Jugend geteilt hätte.

Als Beamter:
Ich hätte den Schulleiter gefragt, ob er noch weitere Videos hat, wo es dann wirklich relevant wird (und dann unter der Hand gefragt, wie er an seinen A16er Posten gekommen ist). Denn der Schülerin zufolge ging es nur um "Das Schlumpfvideo".

[SwenTanortsch]

Zunächst einmal, lotsch, einigt uns beide neben vielem anderen eines: Ich stehe wie Du dem Demokratiefördergesetz genauso wie Du skeptisch gegenüber. Was uns hier in der Sachfrage nach dem Verhalten der drei Polizisten trennt, ist, dass ich nicht beurteilen kann, ob das Verhalten der Polizei verhältnismäßig war, da ich davon ausgehe, dass ich dafür zu wenig Informationen habe. Du gehst davon aus, dass es nicht verhältnismäßig war - und ich finde, diese Deine Sicht auf die Dinge ist legitim. Wir beide haben hier eine unterschiedliche Ansicht in einer Sachfrage, die wir beide nicht klären können. Es ist richtig und gut, dass dem so ist, dass wir eine unterschiedliche Sichtweise haben. Denn wir sind auch als Beamte Menschen und keine Roboter.

Worum es mir hier allerdings ging und weiterhin geht, ist, was jener Nutzer mit seinem Originalbeitrag hier versucht hat. Dem stelle ich mich in aller Entschiedenheit dagegen: Denn wir dürfen damit rechnen, dass das auch in diesem sozialen Medium nicht das erste Mal war, dass die AfD-Propagandamaschine auch hier verucht hat, ihre manipulative Politik ins Forum zu tragen, und dass sie das wieder tun wird. Deswegen heißt es, das aufzuzeigen und dem entgegenzutreten.

Wer sehen will, was rechtsextreme Kreise der AfD und Teile ihres neonazistischen Umfelds, dem für diese Partei eine immer wichtigere Bedeutung zukommt, aus der Sachlage machen, der sollte auch diesen Beitrag lesen und darüber hinaus das Video schauen:

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Hetzkampagne-gegen-Gymnasium-in-Ribnitz-Damgarten,hetzkampagne100.html

In diesem Video darf man dann gerne auch den Beitrag einer Beatrix von Storch zur Kenntnis nehmen, der sich in Min. 1:06 findet und der, wie von Frau von Storch und ihren Gesinnugsgenossen nicht anders zu erwarten, den vollen Namen des Schulleiters wiederholt nennt, um darin wie gehabt wahrheitswidrig zu erklären, dass jener Schulleiter Persönlichkeitsrechte der Schülerin nicht be- und geachtet habe.

Dies ist die Methode Storch: Sie macht den Namen eines Amtsträgers öffentlich und gibt damit das Stichwort für die gut geölte AfD-Propagandamaschine, gegen ihn entsprechend ihrer Gesinnugsgenossen vorzugehen. Ziel ist, dass Beamte irgendwann beiseitesehen, weil sie damit rechnen müssen, gezielt angeegriffen zu werden. Das ist die Methode AfD, für die Frau von Storch als eine deren führenden Agitatoren regelmäßig in Erscheinung tritt. Sie zeigt sich damit als die gelehrige Schülerin von Propagandisten und Agitatoren in der deutschen Geschichte, die sie ist und sein will - so wie das viele AfD-Funktionäre sind und sein wollen.

[Organisator]

Worum es mir hier allerdings ging und weiterhin geht, ist, was jener Nutzer mit seinem Originalbeitrag hier versucht hat. Dem stelle ich mich in aller Entschiedenheit dagegen: Denn wir dürfen damit rechnen, dass das auch in diesem sozialen Medium nicht das erste Mal war, dass die AfD-Propagandamaschine auch hier verucht hat, ihre manipulative Politik ins Forum zu tragen, und dass sie das wieder tun wird. Deswegen heißt es, das aufzuzeigen und dem entgegenzutreten.

Volle Zustimmung. Man sollte sich nicht durch solche Posts spalten lassen insbesondere da der Threadersteller auch nichts weiter zu dem Thema gesagt hat und somit wohl auch kein besonderes Interesse an einer Diskussion hat.

Vielmehr sollte man solche Posts nutzen (die in ähnlicher Art überall in den sozialen Medien zu finden sind, siehe auch Krieg in der Ukraine), um sich hier einen demokratischen Diskurs zu starten und den Populismus des Threaderstellers zu enttarnen. Dis ist dir @Sven sehr gut gelungen. Danke!

[Floki]

Es ist fazinierend und erschreckend, wie sich innerhalb kürzester Zeit "Lager" und feste, unabringbare Meinungen und Rechtsverständnisse gebildet haben, ohne, dass hier irgendjeman den Sachverhalt tatsächlich und umfassend kennt. Wie bereits dargelegt wurde, war der Ausgangspost unvollständig und fehlerhaft. Nichtsdestotrotz haben hier einige den Anspruch auf die absolute Wahrheit. Kommt ihr euch dabei nicht selber lächerlich vor?

[Organisator]

Es ist fazinierend und erschreckend, wie sich innerhalb kürzester Zeit "Lager" und feste, unabringbare Meinungen und Rechtsverständnisse gebildet haben, ohne, dass hier irgendjeman den Sachverhalt tatsächlich und umfassend kennt. Wie bereits dargelegt wurde, war der Ausgangspost unvollständig und fehlerhaft. Nichtsdestotrotz haben hier einige den Anspruch auf die absolute Wahrheit. Kommt ihr euch dabei nicht selber lächerlich vor?

Und genau sowas nutzen Brandstifter sehr gerne. Sven hat daher auch schön ausgeführt, was seine Erkenntnisquellen sind und welche Schlüsse er daraus zieht. Und nur so sollte eine Diskussion funktionieren.

[Floki]

Das ist richtig. Menschen neigen dazu, dass oft voreilig Schlüsse gezogen werden. Mich stört nur, dass, wenn dann Fakten vorliegen, nicht davon abgewichen wird, sondern darauf beharrt wird. Das hat Anwandlungen von einem bockigen Kind.

[SwenTanortsch]

Das ist richtig. Menschen neigen dazu, dass oft voreilig Schlüsse gezogen werden. Mich stört nur, dass, wenn dann Fakten vorliegen, nicht davon abgewichen wird, sondern darauf beharrt wird. Das hat Anwandlungen von einem bockigen Kind.

Beziehen sich Deine Aussagen auf mich, Floki?

[Floki]

Nur der Teil, dass Fakten präsentiert worden sind. Weder das "bockige Kind", noch auf Meinungen beharren, wenn die Faktenlage anders ist, als gedacht.

Sprich:Nein.

[hondafahrer26]

Also, was es durchaus gibt, ist die ausführliche Antwort des Innenministers im Landtag:
https://www.landtag-mv.de/fileadmin/media/Dokumente/Parlamentsdokumente/Vorlaeufige_Protokollauszuege/PlPr08-0076/76_TOP_15_Befragung_der_Landesregierung.pdf

Das, was die Kolleginnen und Kollegen gemacht haben, eine
Streifenwagenbesatzung, die informiert worden ist, was die gemacht haben, ist in der
Tat, durchzuschauen, gibt es eine strafrechtliche Relevanz. Da war offenbar die
Schulleitung in Sorge. Diese strafrechtliche Relevanz haben die Kolleginnen und
Kollegen nicht gesehen, und zwar auch deutlich kommuniziert.

Also war auch den Polizisten klar, dass es keine strafrechtliche Relevanz gab - und trotzdem hat man sich entschieden, die Schülerin aus der Klasse zu holen und (ohne die Eltern zu beteiligen) eine (O-Ton Innenminister) Gefährderansprache zu halten, was für den Innenminister völlig in Ordnung ist, weil die ja explizit vor der Strafbarkeit einsetze und eine Grenzziehung darstellen soll.

Und das ohne die Eltern, während des Unterrichts. Der Innenminister widerspricht oder ergänzt auch nicht, als ihm vorgehalten wurde, dass es nur um das sog. "Schlumpfvideo" geht, bzw. ein Video mit dem Inhalt "Deutschland ist kein Ort, Deutschland ist Heimat". Gäbe es weitere Videos, den den Einsatz, bzw. die Gefährderansprache rechtfertigen würde, hätte dies der Innenminister sicherlich zumindest anklingen lassen. Also finde ich es unangebracht, hier etwas dazuzudichten, was der Sachverhalt nicht hergibt. Ebenso der Hinweis, dass es lediglich "rechte Medien" wären, die den Vorfall thematisieren. Man kann darüber im Tagesspiegel oder in der Welt nachlesen. Sogar die - nun wirklich nicht dem rechten Spektrum zuzuordnenden - Leser des Tagesspiegels empören sich in der Mehrheit über den Einsatz.

Und mir wäre es recht, wenn man ein paar Schritte zurückgehen und den Fall ganz objektiv betrachten würde, OHNE ständig die AfD ins Spiel zu bringen. Es handelt sich um rechtlich nicht zu beanstandende Meinungsäußerungen einer 16-Jährigen, die während des Unterrichts ohne Beisein der Eltern auf Veranlassung des Direktors von der Polizei eine Gefährderansprache bekommen hat.

Wenn dies der Maßstab ist, dann gäbe es praktisch keinen im Internet etwas postenden Jugendlichen mehr, der keine Gefährderansprache bräuchte. Und ich finde es sowohl als Beamter als auch als Vater gruselig, das zu rechtfertigen, weil es "gegen" die richtige Partei geht. Wie bereits oben geschrieben: Die Mehrheitsverhältnisse, bzw. die Zusammensetzung der Regierung können sich ändern. Und diejenigen, die kein Problem im oberen Absatz dargestellten Sachverhalt haben, sollten sich ernsthaft fragen, ob das auch unter anderen Vorzeichen der Fall gewesen wäre.

[SwenTanortsch]

Angesichts des Falles der 16-jährigen Schülerin, die wegen eines auf Tiktok geteilten Unterstützungsvideos einer Oppositionspartei von ihrem Schulleiter angezeigt worden ist und auf dieser Grundlage offenbar von 3 Polizeibeamten zum Zwecke einer Gefährderansprache aus dem Unterricht entfernt worden ist frage ich mich, was man als Polizist bei derartigen ganz offensichtlich gesetzeswidrigen Anordnungen eines Vorgesetzens am besten unternehmen soll.  Gibt es hier einen Kollegen, der bereits bei ähnlichen Einsatzbefehlen remonstriert hat?

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/panorama/schulleiter-alarmiert-die-polizei-16-jahrige-wegen-schlumpf-video-pro-afd-aus-unterricht-geholt-11372326.html

Wie ordnest Du diesen ursprünglichen Beitrag ein, Hondafahrer?

[hondafahrer26]

Angesichts des Falles der 16-jährigen Schülerin, die wegen eines auf Tiktok geteilten Unterstützungsvideos einer Oppositionspartei von ihrem Schulleiter angezeigt worden ist und auf dieser Grundlage offenbar von 3 Polizeibeamten zum Zwecke einer Gefährderansprache aus dem Unterricht entfernt worden ist frage ich mich, was man als Polizist bei derartigen ganz offensichtlich gesetzeswidrigen Anordnungen eines Vorgesetzens am besten unternehmen soll.  Gibt es hier einen Kollegen, der bereits bei ähnlichen Einsatzbefehlen remonstriert hat?

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/panorama/schulleiter-alarmiert-die-polizei-16-jahrige-wegen-schlumpf-video-pro-afd-aus-unterricht-geholt-11372326.html

Wie ordnest Du diesen ursprünglichen Beitrag ein, Hondafahrer?

Mindestens reißerisch - ganz klar. Aber manchmal ergeben sich auch aus (gewollt?) verunglückten Eingangspostings interessante Diskussionen, findest du nicht?

[FGL]

Die Rechtsextremen in dieser Partei sind schlimm genug, sobald man sich aber mit den libertären Fantasien der Geldgeber beschäftigt bekommt man das kalte Kotzen.

Autoritäre Persönlichkeiten und jene, die gern das Geld anderer Menschen ausgeben, kotzen sicherlich im Strahl. Mir als freiheitsliebender Persönlichkeit hingegen geht das Herz auf.