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Ablehnung Widerspruch amtsangemessen Alimentation - Klagen, aber wie?

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AlxN:
Ist es bei mehrjährigen entgangenen Ansprüchen bezüglich der amtsangemessenen Alimentation wirklich sinnvoll, selbst die Klage zu erstellen? Wenn z.B. Bescheide von 2020 bis 2022 oder 2023 negativ verbeschieden werden müsste es doch mindestens um fünfstellige Beträge gehen, ohne jetzt nachgerechnet zu haben. Sollte bei mir irgendwann der Bescheid eintrudeln, tendiere ich aktuell dazu, die Anwaltskanzlei zu beauftragen, da es ja doch um eine ganze Stange Geld geht..

derSchorsch:

--- Zitat von: Ozymandias am 07.04.2024 17:34 ---Wie gesagt kann man die Klage auch vom Rechtspfleger am VG erstellen lassen.
Ob der Service aber so sonderlich gut ist, ist eine andere Frage. Man sollte frühzeitig dort anfragen, wenn man das plant.

Wichtig bei einer Klage ist immer, den Gegner und Streitgegenstand richtig zu benennen. In Bayern, BW und NRW gilt das Rechtsträgerprinzip. Die Klagemuster vom tbb sind ganz brauchbar.
https://www.thueringer-beamtenbund.de/amtsangemessene-alimentation/haeufig-gestellte-fragen/

https://www.thueringer-beamtenbund.de/fileadmin/user_upload/www_thueringer-beamtenbund_de/pdf/2023/230406_Muster_Klageerhebung.docx


Gute Argumente für die Begründung findet man hier: https://www.bayrv.de/positionen/stellungnahmen/stellungnahme/1894

insbesondere hier:
https://www.bayrv.de/fileadmin/Bayerischer-Richterverein/Dokumente/Stellungnahmen/22-01_Stellungnahme2_GesetzentwurfBesoldungsanpassungBVerfG2022.pdf

Datum, Name, Unterschrift sind ganz wichtig und am besten per Einwurfeinschreiben per Schneckenpost an das Gericht absenden.

Nur so kann man sich Ansprüche sichern und es wird sowieso viele Jahre dauern.

--- End quote ---

Vielen Dank!
In dem Muster aus Thüringen wird unter 2. beantragt:
2. das Ruhen des vorliegenden Verfahrens, um die grundsätzlichen Entscheidungen zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Alimentation in den Vorjahren abzuwarten.
Sollte der Beklagte einem Ruhen des Verfahrens nicht zustimmen, beantrage ich Akteneinsicht und die Gewährung einer weiträumigen Frist zur Klagebegründung nach der Akteneinsicht.

Ich denke, so kann man das in Bayern aber nicht stehen lassen, oder? In Bayern sind aktuell keine Vefahren anhängigen, oder? Ich möchte später in der Begründung z.B. auch das fiktive Partnereinkommen aufführen. Bleibt diese Möglichkeit erhalten, wenn ich hier auf bestehende Verfahren verweise, in denen das aber nicht Thema ist?

Unlucky:
Wie versprochen der Widerspruchsbescheid.

https://drive.google.com/file/d/1OXKQ4OZRpLSI61UEPBmAFXMTCF5acyZ2/view?usp=drive_link

Allgäuer:
Exakt den gleichen WB haben meine Kollegen und ich letzten Freitag auch erhalten.

Werde nun eine Anfrage an meine RV zu stellen. Natürlich könnte ich mich vor dem Verwaltungsgericht selbst vertreten. Andererseits fühle ich mich bei Widersprüchen über vier Jahre, zusätzlich auch bzgl. der Nachzahlung für das dritte Kind für die Jahre 2017-2019 im Oktober, bei einem RA besser aufgehoben. Zudem habe ich (Gott sei Dank) keinerlei Erfahrung vor Gericht! 8)

Bei einer Deckungszusage werde ich mich vermutlich an die empfohlene RA´in vom BDK wenden.

Ist diese Kanzlei evtl. hier im Forum schon bekannt?

Unlucky:
Ich habe auch eine RV und will es auch nicht selber machen. Die Rechtsanwältin des BDK bietet sich natürlich an, weil man annimmt, dass diese sich besonders in das Thema einarbeiten würde. Besteht eigentlich die Gefahr, dass die Rechtsschutzversicherung eine Kostenübernahme ablehnt wegen Aussichtslosigkeit?

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