Beamte und Soldaten > Beamte des Bundes und Soldaten

Reform des Disziplinarrechts des Bundes

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Mile:
Interessant ist bestimmt auch folgender Artikel aus der NZZ:
https://www.nzz.ch/international/unliebsamen-beamten-droht-in-deutschland-die-entfernung-aus-dem-dienst-ld.1824698

lotsch:
Sachsen und Brandenburg machen es dem Bund nach. Die Frage ist nur, ob das so gut durchdacht ist, denn durch die Abschaffung des Richtervorbehalts würden laut Linke "bei Disziplinarverfahren Dienstherren, auch mögliche AfD-Landräte und -Bürgermeister, ermächtigt, Menschen direkt zu entlassen". Laut der Linken-Fraktion im Brandenburger Landtag würden jetzt "Beamte schlechter gestellt als 'normale' Angestellte im Kündigungsverfahren". Der Rechtsweg werde beschränkt, da bei Entscheidungen der obersten Dienstbehörde ein Widerspruchsverfahren nicht stattfinde. Auch die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts ist nur möglich, wenn sie vom Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird. Das "gesamte Prozessrisiko" sei somit "auf die Betroffenen verlagert".

clarion:
Angestellte, denen personenbedingt gekündigt wird,  müssen sich auch gerichtlich dagegen wehren.

Man kann sicherlich das Gesetz kritisieren. Aber das Argument der Linken ist unzutreffend.

DrStrange:

--- Zitat von: lotsch am 01.05.2024 09:22 ---Sachsen und Brandenburg machen es dem Bund nach.
--- End quote ---

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