Freiwilliger Bereitschaftsdienst "kündbar"?

[BAT]

Grundsätzlich hatten wir die Frage schon einmal, aber ich glaube sie war nicht abschließend beantwortet.

Teilzeitbeschäftigte übernimmt konkludent durch die Bewerbung auf eine Stelle, die Bereitschaftsdienst vorsieht, eben jenen. Kann sie jederzeit ihr konkludentes Einverständnis - auch bei Beibehaltung dieser Stelle - zurücknehmen?

[Tiffy]

Was sollte sie daran hindern?

[BAT]

Weil man die Zustimmung evtl. in Zusammenhang mit dieser Stelle fest verbunden sehen könnte...

[Tiffy]

Dann wird man ihr das mitteilen. Einen direkten Rauswurf wird es sicher nicht zur Folge haben.

[BAT]

Dann wird man ihr das mitteilen. Einen direkten Rauswurf wird es sicher nicht zur Folge haben.

Es geht nicht um die Arbeitsstelle, sondern um den konkreten Arbeitsplatz, der derzeit besetzt wird.

[2strong]

Da Bereitschaftsdienst angeordnet werden kann, ergo grundsätzlich nicht der Zustimmung des AN unterliegt, dürfte die Ablehnung weiterer Bereitschaftsdienste eher problematisch sein.

[MoinMoin]

Da Bereitschaftsdienst angeordnet werden kann, ergo grundsätzlich nicht der Zustimmung des AN unterliegt, dürfte die Ablehnung weiterer Bereitschaftsdienste eher problematisch sein.

Bei Teilzeit doch nur mit Zustimmung oder wenn es vertraglich fixiert ist, oder?

[BAT]

Bei Teilzeit gibt es seit dem TVÖD keine Anordungsbefugnis mehr.

[2strong]

Da Bereitschaftsdienst angeordnet werden kann, ergo grundsätzlich nicht der Zustimmung des AN unterliegt, dürfte die Ablehnung weiterer Bereitschaftsdienste eher problematisch sein.

Bei Teilzeit doch nur mit Zustimmung oder wenn es vertraglich fixiert ist, oder?

Korrekt. Nach meiner Wahrnehmung ist eine entsprechende Klausel im Arbeitsvertrag allerdings eher die Regel als die Ausnahme. Selbst wenn es eine solche explizite Regelung im von @BAT skizzierten Fall nicht gäbe, würde ich als AG au äuf eine implizite Vereinbarung verweisen (Schriftformerfordernis dürfte nicht existieren). Umgekehrt würde ich im Fall von @BAT darum setzen, dass dem AG diese Option gar nicht in den Sinn kommt und - falls denn tatsächlich möglich - auf die fehlende Klausel verweisen.

[BAT]

In dem Fall besteht keine arbeitsvertragliche Festlegung.

Die konkludente Zustimmung zur Übernahme ist unstrittig. Es geht nur darum, ob diese Zustimmung vom AN zu jedem Zeitpunkt einseitig widerrufen werden kann.

[2strong]

Dann würde ich darauf verweisen, dass ich als Teilzeitkraft vorliegend (mangels vertraglicher Regelung) für derlei nicht herangezogen werden kann und meine bisher erteilte Zustimmung zukünftig nicht mehr erteile.

[FGL]

In dem Fall besteht keine arbeitsvertragliche Festlegung.

Die konkludente Zustimmung zur Übernahme ist unstrittig. Es geht nur darum, ob diese Zustimmung vom AN zu jedem Zeitpunkt einseitig widerrufen werden kann.

Besteht denn ein Schriftformerfordernis in Sachen Bereitschaftsdienst? Ein Vertrag kann schließlich durch konkuldentes Handeln zustande kommen. Hier etwa, indem der AG eine Stelle ausschreibt, die Bereitschaftsdienst beinhaltet und die AN bewirkt sich in Kenntnis dieser Anforderungen darauf. In diese Richtung sollte man zumindest einmal prüfen.

[BAT]

Nein, das ist unstrittig. Die Zustimmung der Teilzeitkraft wurde konkludent durch die Bewerbung abgegeben. Die Frage ist nun, ob diese Zustimmung zu jedem Zeitpunkt zurück genommen werden kann.

[FGL]

Genau darum geht es ja. Zwei übereinstimmende, in Bezug aufeinander - auch konkludent - abgegebene Willenserklärungen ergeben einen Vertrag. Und der wäre einzuhalten - oder zu kündigen. Ob hier konkludent ein Vertrag zustandegekommen ist, ist m.E. der Knackpunkt.

[BAT]

Nein, das ist kein Vertrag. Das ist ein einseitiges Rechtsgeschäft. Nur die eine Partei ist in der Befugnis über die geschlossene Vereinbarung zu Verfügung. Wäre dann die Frage, ob die andere Partei nach Treu und Glauben - zumindest bei weiterer Ausübung der Stelle- sich auf die einseitige Willenserklärung weiter berufen kann?