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Klage gegen den Bund bzgl. der Thematik Amtsangemessene Alimentation

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PublicTim:
Dem schließen wir uns an. Beide verbeamtet A9g und A15 verheiratet ein Kind Mietstufe 4

CENSOR:
Hallo.

Ich bin stiller Mitleser gewesen, und möchte mich der Klage anschließen.

Seit mitte 2023 A9m(BMF), verh. mit 2 Kindern, WS 3.

Einsprüche eingelegt seit 2021 (ruhend gestellt).

Dienst und Privat Rechtschutz vorhanden.

Bräuchte auch den link.

BlauerJunge:
Ich würde darum bitten, dass sich alle Beitrittswilligen zwecks Link bei mir oder PolareuD per PM melden.

Julianx1:
Moin,

mal ne Frage für mein Rechtsverständnis.

Beamter A11, 7 Kinder, verheiratet. Keine Widersprüche beim Bund gestellt. In 2022 aber bereits Nachzahlung des Familienzuschläge in NRW erhalten für die Jahre 2014 bis 2019. Ab 2019 halt bei der Bundesbehörde eingesetzt. Rechtsschutz vorhanden

Gehe ich richtig in der Annahme, dass wenn ich mich an der Klage beteiligen möchte, ich erst einen Widerspruch stellen muss?

Danke und VG

PolareuD:
So ist zumindest mein Verständnis, dass der Rechtsweg ohne eingelegten Widerspruch nicht offen steht. Die viel diskutierte Frage, welche rechtliche Bindungskraft das Rundschreiben des BMI entfaltet, wird wahrscheinlich ein Gericht entscheiden. Aber zumindest kannst du für 2024, auch jetzt schon, Widerspruch einlegen.

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