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Ladung

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leinadi38:
Habe eine Ladung als Hauptzeuge in einem Gewaltschutzverfahren.

Da der Termin in meine Dienstzeit fällt, muss ich mich beim Dienstherren freistellen.

Es ist keine öffentliche Anhörung.

Erfährt mein Arbeitgeber von dem Termin,  da ich im öffentliche Dienst als verbeamteter Lehrer arbeite?

Sollte ich die Ladung, wo der Grund mit erwähnt ist, nutzen?

Wenn es nachteilig ist, was sollte ich machen?

Schwärzen wäre wohl nicht möglich. Ladung mit Löschung des Grundes beim Gericht beantragen?
Krankschreibung?

Vielen Dank.




Landesdiener:
Du musst beim Dienstherr eine Aussagegenehmigung beantragen, § 37 Abs. 3 BeamtStG.


--- Zitat ---Beamtinnen und Beamte dürfen ohne Genehmigung über Angelegenheiten, für die Absatz 1 gilt, weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben. Die Genehmigung erteilt der Dienstherr oder, wenn das Beamtenverhältnis beendet ist, der letzte Dienstherr.
--- End quote ---

leinadi38:
Danke.
Erfährt das Schulamt vom Gericht, dass ich geladen bin?

Hain:

--- Zitat von: Landesdiener am 22.04.2024 15:01 ---Du musst beim Dienstherr eine Aussagegenehmigung beantragen, § 37 Abs. 3 BeamtStG.


--- Zitat ---Beamtinnen und Beamte dürfen ohne Genehmigung über Angelegenheiten, für die Absatz 1 gilt, weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben. Die Genehmigung erteilt der Dienstherr oder, wenn das Beamtenverhältnis beendet ist, der letzte Dienstherr.
--- End quote ---

--- End quote ---

Ich kann aus dem Sachverhalt nicht erkennen, dass die Zeugenaussage zu einer Tat in der Dienstzeit oder im Kontext zum ausgeübten Dienst steht.

Die Ladung wird der TE dem Dienstherrn vorlegen müssen, wenn für die Aussage Sonderurlaub beansprucht wird.

Ich kann mir auch keinen Grund vorstellen, diese nicht vorlegen zu wollen. Falls eine strafrechtliche Ermittlung gegen mich selbst im Raum stehen würde, erfährt der Dienstherr dies ggfs. ohnehin durch die ermittelnde Staatsanwaltschaft.

leinadi38:
Wie beantrage ich das?

Teilt das Gericht dem Schulamt Ladung mit?

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