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[BW] Abgabe Nebentätigkeit Beamter

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Landesdiener:
Der Schulleiter ist ja bei uns auch für Nebentätigkeiten zuständig. Erste Beamtenregel: Zuständigkeit prüfen! ;D

Aber Spaß bei Seite. Deine Frage wurde beantwortet. Es gibt für die im Gesetz genannten Tätigkeiten eine Ablieferungspflicht, nicht für die "normalen" Nebentätigkeiten.

Versuch:

--- Zitat von: Landesdiener am 14.05.2024 09:56 ---Der Schulleiter ist ja bei uns auch für Nebentätigkeiten zuständig. Erste Beamtenregel: Zuständigkeit prüfen! ;D

Aber Spaß bei Seite. Deine Frage wurde beantwortet. Es gibt für die im Gesetz genannten Tätigkeiten eine Ablieferungspflicht, nicht für die "normalen" Nebentätigkeiten.

--- End quote ---
Danke.
Sehe ich auch so.
Nur schriftlich von der Behörde finde ich es besser. ;)

Landesdiener:
Hier schriftlich und von einer Behörde (also mir  :D). Nein, besser das Gesetz:

§64 Abs. 3 LBG
Beamtinnen und Beamte haben Vergütungen für
1. im öffentlichen Dienst ausgeübte oder
2. auf Verlangen des Dienstvorgesetzten ausgeübte
Nebentätigkeiten an ihren Dienstherrn im Hauptamt abzuliefern, soweit nicht durch die Ausführungsverordnung nach § 65 etwas anderes bestimmt ist.

Die Ausführungsverordnung ist die LNTVO:
https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/jlr-NTVBW1972V21P5
Hier ist detailliert geregelt, was, wann und ab wie viel. Wie geschrieben, das betrifft die "normalen" Nebentätigkeiten nicht.

Versuch:

--- Zitat von: Landesdiener am 14.05.2024 11:14 ---Hier schriftlich und von einer Behörde (also mir  :D). Nein, besser das Gesetz:

§64 Abs. 3 LBG
Beamtinnen und Beamte haben Vergütungen für
1. im öffentlichen Dienst ausgeübte oder
2. auf Verlangen des Dienstvorgesetzten ausgeübte
Nebentätigkeiten an ihren Dienstherrn im Hauptamt abzuliefern, soweit nicht durch die Ausführungsverordnung nach § 65 etwas anderes bestimmt ist.

Die Ausführungsverordnung ist die LNTVO:
https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/jlr-NTVBW1972V21P5
Hier ist detailliert geregelt, was, wann und ab wie viel. Wie geschrieben, das betrifft die "normalen" Nebentätigkeiten nicht.

--- End quote ---

Danke

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