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[RP] amtsangemessene Alimentation - Landesregierung scheut Urteil

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LehrerinRLP:

--- Zitat von: xap am 22.08.2024 15:20 ---Hat es tatsächlich keine Zahlungen gegeben oder ist das gelogen? Weshalb wurden die Klagen dann zurückgezogen? Oder betrifft der neuere Sachverhalt (der in den News kommunizierten Vergleiche) nur das Jahr 2024?

--- End quote ---

Auch wenn ich mit dem Vorgehen des Finanzministeriums bei dem Thema nicht einverstanden bin, kann ich mir kaum vorstellen, dass auf Anfragen im Landtag gelogen wird. Warum die Klagen zurückgezogen wurden, interessiert mich natürlich auch. Da müsste dann wohl eine Landtagsfraktion nochmal nachfragen ... !

Goldene Vier:

--- Zitat von: xap am 22.08.2024 15:20 ---Hat es tatsächlich keine Zahlungen gegeben oder ist das gelogen? Weshalb wurden die Klagen dann zurückgezogen? Oder betrifft der neuere Sachverhalt (der in den News kommunizierten Vergleiche) nur das Jahr 2024?

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Weil die Vergleiche offenbar die Stadt Koblenz betroffen haben… insoweit kann das Land mangels Kenntnissen in den Kommunen nicht für diese antworten

LehrerinRLP:
Auch bei der nächsten Ausschusssitzung steht das Thema (natürlich, wie könnte es anders ein) nicht auf der Tagesordnung: https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/ausschuesse/haushaltsa-e-54-18.pdf

LehrerinRLP:
Zum auf dem Laufenden bleiben - weiter gehts: https://www.n-tv.de/regionales/rheinland-pfalz-und-saarland/Bezahlung-von-Beamten-soll-vor-das-Bundesverfassungsgericht-article25266678.html

LehrerinRLP:
Hier nochmal flott die Pressemitteilung des Gerichts:
https://justiz.rlp.de/aktuelles/detail/besoldung-von-beamten-in-rheinland-pfalz-in-der-besoldungsgruppe-a-8-in-den-jahren-2012-bis-2014-wegen-verletzung-des-mindestabstandsgebots-verfassungswidrig

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