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Umfrage: Politische Wahlbeeinflussung durch die Dienststellen oder Vorgesetzten

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NelsonMuntz:

--- Zitat von: TV-Ler am 23.05.2024 14:27 ---
Das Interview ging wie gesagt ums Grundgesetz, die zitierte Passage macht nur einen Bruchteil aus.
Die Äußerungen sind keinesfalls hochkritisch, sie liefern keinen Grund (zumindest keinen, den es nicht ohne diese Äußerungen schon gegeben hätte) für die Wahl der genannten Partei.

--- End quote ---

Ich kann so natürlich nur diesen kurzen Schnippsel bewerten - der Kontext könnte es wieder geraderücken. Für sich allein liefert er auch keinen Grund, aber er kann als Legitimation des Wahlverhaltens gelesen werden. Und ich bin mir auch ziemlich sicher, dass man dies rechts der Union auch genau so deutet.

Schwierige Zeiten sind es jedenfalls für die FDGO.

TV-Ler:

--- Zitat von: NelsonMuntz am 23.05.2024 14:47 ---
--- Zitat von: TV-Ler am 23.05.2024 14:27 ---
Das Interview ging wie gesagt ums Grundgesetz, die zitierte Passage macht nur einen Bruchteil aus.
Die Äußerungen sind keinesfalls hochkritisch, sie liefern keinen Grund (zumindest keinen, den es nicht ohne diese Äußerungen schon gegeben hätte) für die Wahl der genannten Partei.

--- End quote ---

Ich kann so natürlich nur diesen kurzen Schnippsel bewerten - der Kontext könnte es wieder geraderücken. Für sich allein liefert er auch keinen Grund, aber er kann als Legitimation des Wahlverhaltens gelesen werden. Und ich bin mir auch ziemlich sicher, dass man dies rechts der Union auch genau so deutet.

Schwierige Zeiten sind es jedenfalls für die FDGO.

--- End quote ---
Das hier aus dem Interview noch zum Thema:

Das Grundgesetz wird für seine Liberalität gefeiert. Anders als in der Weimarer Reichsverfassung stehen die Grundrechte am Beginn. Sie geniessen Ewigkeitsschutz. Aber hat das Grundgesetz nicht auch autoritäre Züge? Einzelnen können die Rechte aberkannt werden, Stichwort Grundrechtsverwirkung.


Dem Prinzip nach ist das Grundgesetz freiheitsorientiert. Die Grundrechte zu achten und zu schützen, ist Aufgabe aller staatlichen Gewalt. Die Bürger können beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde einlegen, wenn sie ihre Grundrechte vom Staat verletzt sehen. Das ist schon eine
sehr liberale Ausrichtung. Aber ich gebe lhnen recht. Die Weimarer Verfassung war stark relativistisch.
Nach dem Motto: Die Demokratie muss auch ihre Feinde ertragen. Die Nazis haben das missbraucht.
Wegen dieser Erfahrungen kennt das Grundgesetz wehrhafte Elemente, etwa das Parteienverbot oder die Verwirkungsregelung. Parteien und Einzelpersonen sollen ihre Freiheitsrechte eben nicht dazu missbrauchen dürfen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu bekämpfen.


Aber lädt das den Staat nicht dazu ein, über die Stränge zu schlagen? Der Verfassungsschutz setzt sich das Ziel, die Umfragewerte der AfD zu senken. Und Innenministerin Faeser will gegen Meinungsäusserungen von Rechtsextremisten auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze vorgehen. Aus dem Verfassungs- wird so der Verfassungsschutzstaat.


Letztere Aussage erscheint mir überzogen. Aber ich gebe zu, dass die wehrhafte Demokratie missbrauchsanfällig ist. In bester Absicht kann die Freiheitsidee beschädigt werden. Gerade die Meinungsfreiheit aber ist konstitutiv für die Demokratie. Das hat das Bundesverfassungsgericht immer wieder bestätigt. Deshalb sind auch Parteiverbot und Verwirkungsregelung an ganz strenge Voraussetzungen gebunden.


Dafür gehen Forderungen nach einem Verbot der AfD derzeit vielen erstaunlich leicht von der Hand.


lch habe immer davor gewarnt, beim Bundesverfassungsgericht ein Verbot der AfD zu beantragen, weil die Voraussetzungen dafür sehr eng gefasst sind. Es dürfen keine Anschauungen oder Gesinnungen sanktioniert werden. Parteien können nur dann verboten werden, wenn sie die Grundprinzipien von Rechtsstaat und Demokratie kämpferisch überwinden wollen.

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Solange also besagte Partei nicht verboten ist (und das ist, siehe oben, tatsächlich nur schwer vorstellbar), bedarf es keinerlei wie auch immer geartete "Legitimation" sie zu wählen. Das, was wir derzeit politisch und medial erleben, ist lediglich Geplänkel (wenn auch ein im Ausmaß noch nie dagewesenes) um die Leute vom Wählen dieser Partei abzuhalten.

Ganz ohne verschwörungstheoretischen Hintergrund: Die üblichen Verdächtigen wollen an der katastrophalen Migrationspolitik nichts wirklich ändern und diejenigen, die tatsächlich etwas ändern wollen, werden mit allen Mitteln angebräunt um eben dies zu verhindern. Was soll das?

Mal ein Blick in die Niederlande: Ein Land, das mir immer viel freier und offener vorkam als unsere miefige Bundesrepublik. Und nun haben die da von der ganz Migrationskackscheiße der üblichen Parteien die Nase gestrichen voll, machen den wilden Wilders zur stärksten Kraft. Und der nimmt sich dann auch noch soweit persönlich zurück, das er darauf verzichtet ein Amt in der neuen Regierung zu bekommen, nur damit seine politischen Positionen Eingang in die künftige Regierungslinie finden können.
Wenn es dort so kommt, wie verabredet, dann wird die Migrationspolitik brutalstmöglich herumgerissen - in den freien, liberalen, offenen Niederlanden. Kaum zu glauben...

clarion:
Die Flüchtlingsfrage ist ohne Zweifel ein Riesenproblem, und ich sehe bei etablierten Parteien auch zu zaghafte oder zu idealistische Lösungsideen.

Aber uns abzuschotten und einzumauern funktioniert vielleicht in Nordkorea, nicht aber im Schengenraum, das werden auch die Niederländer und die Dänen lernen.

Wer eine die Menschenrechte achtende und bezahlbare Lösung hat, bitte in einer demokratischen Partei organisieren .

Speziell wir Deutschen müssen endlich anerkennen, dass wir Einwanderer brauchen. Die Einwanderung muss organisiert werden.

Wieso ist es nicht möglich, das Verweilen derjenigen in der BRD,  die schon hier sind und deren Asylantrag abgelehnt ist und die nur geduldet werden, an die Bedingung zu knüpfen, dass die deutsche Sprache gelernt wird und gearbeitet wird, ggf. eine gemeinnützige Arbeit, wenn die Ausbildung für den ersten Arbeitsmarkt nicht ausreicht?

FearOfTheDuck:

--- Zitat von: clarion am 23.05.2024 21:21 ---

Wieso ist es nicht möglich, das Verweilen derjenigen in der BRD,  die schon hier sind und deren Asylantrag abgelehnt ist und die nur geduldet werden, an die Bedingung zu knüpfen, dass die deutsche Sprache gelernt wird und gearbeitet wird, ggf. eine gemeinnützige Arbeit, wenn die Ausbildung für den ersten Arbeitsmarkt nicht ausreicht?

--- End quote ---

M.E. ist das Problem hier das politische Kalkül, welches zum übergeordneten Mantra geworden ist. Die Angst, dass derart durchaus vernünftige Vorschläge bereits als zu "rechts" oder "radikal" bewertet werden könnten, steht über dem Bestreben sachgerechte Politik zu machen. Antlitz ist wichtiger als Ergebnisse.

Und da das nicht nur bei der Migration so ist, sondern politisches Kalkül, "Ideologismus" und Lobbyarbeit in den Augen der Bürgerschaft vorrangig scheinen, fühlt sich jener große Teil der Bevölkerung nicht mehr abgeholt. Das Murren innerhalb der Parteien sowie bei der jeweiligen Stammwählerschaft spricht oft schon für sich.

NickHume:
Krass wie so ne Anfangsfrage auf Flüchtlingsthemen abdriftet. Auch wenns inhaltlich spannend ist, aber letztlich ist das irgendwie typisch. Und ganz ehrlich, meiner Meinung nach eine Schaufenster-Diskussion.

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