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Aufwandsentschädigung Freiwillige Feuerwehr als Bundesbeamter

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Matze1986:

--- Zitat von: Gewerbeaufsichtbeamter am 10.06.2024 14:10 ---In deinem Fall würde meines Erachtens §5 SUrlV zur Anwendung kommen.

--- End quote ---

Der TE hat in seinem Eröffnungspost schon die einzig richtige Grundlage genannt: §11(3) SUrlV

Saxum:
Diese Vorschriften (§ 5 und § 11 SUrlV) sind als "IST"-Normen ausgelegt, daher geht der Ermessensspielraum bei vorliegen der damit zusammenhängenden und dort normierten Voraussetzungen gegen Null. Für den freiwilligen Feuerwehrdienst ist wie erwähnt § 11 SUrlV ausschlaggebend und zwar explizit für Feuerlöschdienst (Einsatz) und Übungen.

Daher finden hier "dienstliche Gründe" oder Ermessensspielräume keine Anwendung.

Für das THW geht der Umweg über § 5 Nr. 3 SUrlV dann hin zu i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 2 und § 3 Abs. 1 Satz 8 THWG.

Stempelritter:

--- Zitat von: Saxum am 11.06.2024 08:44 ---Daher finden hier "dienstliche Gründe" oder Ermessensspielräume keine Anwendung.

--- End quote ---
Aber zwingende dienstliche Gründe, § 24 SUrlV.

Alexander79:

--- Zitat von: Saxum am 11.06.2024 08:44 ---Diese Vorschriften (§ 5 und § 11 SUrlV) sind als "IST"-Normen ausgelegt, daher geht der Ermessensspielraum bei vorliegen der damit zusammenhängenden und dort normierten Voraussetzungen gegen Null.

--- End quote ---
Nö, das würde
Zitat:"§ 3 Voraussetzungen (Sonderurlaubsverordnung - SUrlV)
Sonderurlaub wird nur gewährt, wenn
2.    dienstliche Gründe nicht entgegenstehen"
schon komplett entgegen stehen.

Und es sind nicht mal "zwingende" Gründe, es reicht hier die einfachste Form von Gründen und jeder "gute" Vorgesetzte kann diese dienstlichen Gründe immer konstruieren.

Hätte der Dienstherr gewollt das du immer freizustellen bist wäre der Passus für Sonderurlaub für Feuerwehr bei den dienstlichen Gründen ausgeklammert und zusätzlich würde im §11 stehen das Sonderurlaub für die Teilnahme an Einsätzen und Übungen stets zu gewähren ist.

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