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[HB] Widerspruch gegen Besoldung/Versorgung, Diskussion #2

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Geoman:
Update: "Bremer Beamte können sich über mehr Geld freuen"
Quelle: https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/bremen-beamte-mehr-geld-nachtraeglich-senat-beamtenbesoldung-100.html

Joulupukki:

--- Zitat von: Geoman am 07.10.2025 22:32 ---Update: "Bremer Beamte können sich über mehr Geld freuen"
Quelle: https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/bremen-beamte-mehr-geld-nachtraeglich-senat-beamtenbesoldung-100.html

--- End quote ---

Hier noch der Link zur Senatsvorlage vom 07.10.2025, die ich mir jetzt mal angeschaut habe.

Sie enthält auch entsprechende Berechnungen. Allerdings wird bei der Betrachtung und Berechnung der 15 % Mindestabstand zur Grundsicherung von A 5, Stufe 2 ausgegangen, da man ja mittlerweile alle Ämter darunter abgeschafft hat (auch wenn A 4 noch in einigen anderen Betrachtungen und der Block "A 2-A 4" sogar noch bei der Mehrarbeitsvergütung in Anlage 8 vorkommen). Das halte ich weiterhin für einen Taschenspielertrick.

Aber vielleicht mag sich das ja einer unserer Experten (Swen?) bei entsprechender Zeit und Lust einmal anschauen, ob dieses "Reparaturgesetz" von der Systematik her auch nur irgendetwas besser macht als bisherige.

Magda:

--- Zitat ---In einer erneuten Verhandlungsrunde mit Justizministerin und Finanzminister konnten wir uns in dieser Woche endlich darauf verständigen, Musterklageverfahren zu betreiben und die übrigen Widersprüche bis zum rechtskräftigen Abschluss dieser Verfahren nicht zu bescheiden.

ver.di wird Kolleg*innen benennen, die zeitnah eine Klage gegen ihre Besoldung im Jahr 2023 oder 2024 erheben wollen und diesen Rechtschutz gewähren. Deren Widersprüche werden beschieden. Damit wird bewusst eine begrenzte Anzahl von Klagen auf den Weg gebracht, die ein möglichst breites Spektrum unterschiedlicher Fallkonstellationen abbilden.

Für alle übrigen Beamt*innen besteht zunächst keine Notwendigkeit mehr, Klage einzureichen. Sie müssen allerdings nach wie vor jährlich Widerspruch erheben, sofern sie ihre Besoldung weiterhin für rechtswidrig halten. Dazu werden wir wie gewohnt in Kürze einen Musterwiderspruch für unsere Mitglieder zur Verfügung stellen.
--- End quote ---

https://nds-bremen.verdi.de/frauen-und-gruppen/beamtinnen-und-beamte/magazin-kurz-und-buendig/++co++2d20f5f4-ba43-11f0-9d7b-4f91a482ab3c

Magda:
Sorry, das bezieht sich nur auf Niedersachsen.

yogiii:
Hat jemand schon irgendeine Reaktion auf seine Widersprüche aus 2024 erhalten?

Und hat jemand schon einen guten Musterwiderspruch für 2025 gefunden? Bei der GEW Bremen bin ich noch nicht fündig geworden. Oder einfach den Widerspruch aus 2024 nehmen und Jahreszahlen aktualisieren...!?!

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