[BY] Fragen zur Diensttauglichkeit Verbeamtung

[clarion]

Moin, dann hoffe ich, der Amtsarzt schreibt, dass die Prognose derzeit noch nicht möglich ist und eine Nachuntersung vor der Verbeamtung auf Probe empfiehlt.

Ich wurde vor dem Referendariat gar nicht untersucht, sondern erst zur Verbeamtung auf Probe.

Ich würde mich freuen,  wenn Du schreibst wie es weiter geht.

[LuxlDS]

Ich hoffe auch einfach auf eine etwaige Nachuntersuchung. Denke zwar ehrlich gesagt das, dass nicht passieren wird, wenn ich die Aussage von gestern in meinem Kopf habe. Aber naja, zuversichtlich bleiben...

[clarion]

Entscheiden über die Verbeamtung tut sowieso der Dienstherr.  Nach dem Vorliegen des Gutachtens würde ich Kontakt aufnehmen und mit dem Ziel erörtern, dass der Vorbereitungsdienst als BaW absolviert wird und eine Nachuntersuchung vor der Verbeamtung auf Probe statt findet.

Zum Thema Verbeamtung und Übergewicht gibt es reichlich  Rechtssprechung, die letzten Jahre überwiegend positiv für die Anwärter.

[LuxlDS]

Nun ja, der Dienstherr (in meinem Fall das Landesamt für Steuern), weiß ja, dass der Vorbereitungsdienst als BaW stattfindet. Vielleicht lässt sich ja mit dem AA klären, dass nochmals eine Nachuntersuchung zur Verbeamtung auf Probe stattfindet.

Aber wie häufig ist das der Dienstherr sich „entgegen“ das Amtsärztlichen Gutachten für eine Verbeamtung entscheidet?

[Casa]

Aber wie häufig ist das der Dienstherr sich „entgegen“ das Amtsärztlichen Gutachten für eine Verbeamtung entscheidet?

Die Fragestellung ist schon nicht richtig.

Arzt ist Arzt und Dienstherr (Personalsachbearbeiter) Dienstherr.

Der Arzt gibt eine ärztliche Meinung ab, der Dienstherr zieht die rechtlichen Konsequenzen daraus.
Wie oben schon gesagt, der Arzt sagt, Wahrscheinlichkeit Dienstunfähigkeit > oder < 50 %. Dienstherr nimmt den Fakt auf und sagt bei > 50 % keine Verbeamtung auf Probe / Lebenszeit und bei < 50 % Verbeamtung möglich.

[LuxlDS]

Kurzer Zwischenmeldung:

Das Landesamt für Steuern in Nürnberg hat scheinbar bereits das Gutachten zugesendet bekommen. Das zust. Gesundheitsamt wollte mir jedoch nicht eine Auskunft über meine Diensttauglichkeit erteilen. Muss scheinbar bis morgen 08:00 Uhr warten.

[Casa]

Das zust. Gesundheitsamt wollte mir jedoch nicht eine Auskunft über meine Diensttauglichkeit erteilen.

Das ist auch nicht deren Aufgabe bzw. ist das Gesundheitsamt dafür überhaupt nicht zuständig.

[LuxlDS]

Wer ist dann dafür zuständig mir mitzuteilen, ob ich aus medizinischer Sicht diensttauglich bin oder nicht? Wäre der gesamte Stress wegen des Blutdruckes nicht, hätte ich ja am selben Tag im Gesundheitsamt noch gesagt bekommen, wenn ich vollkommen Diensttauglich wäre.

[Casa]

Wer ist dann dafür zuständig mir mitzuteilen, ob ich aus medizinischer Sicht diensttauglich bin oder nicht?

Die Einstellungsbehörde.

Wäre der gesamte Stress wegen des Blutdruckes nicht, hätte ich ja am selben Tag im Gesundheitsamt noch gesagt bekommen, wenn ich vollkommen Diensttauglich wäre.

Auch dann hätte das Gesundheitsamt keine Entscheidung treffen dürfen.

Als zukünftiger Beamter kannst du dir in dem Zusammenhang §  44 Abs. BayVwVfG ansehen. Entscheidet das Gesundheitsamt (Kreis / kreisfreie Stadt) über die Eignung / Einstellung, entscheidet eine sachlich absolut unzuständige Behörde. Die Entscheidung ist nichtig.

Vgl. Nr. 4
https://www.juracademy.de/allgemeines-verwaltungsrecht/va-zustaendigkeit.html

[LuxlDS]

Okay. Um ehrlich zu sein, verwirrt man das ein wenig.

Nur für mich, ob ich es richtig verstanden habe:

1. Die Einstellungsbehörde schickt mich zum zust. Amtsarzt (Gesundheitsamt in meinem Landkreis in dem Fall)
2. Der Amtsarzt untersucht mich und stellt ein Gutachten aus
3. Die Einstellungsbehörde entscheidet, ungebunden an dem Gutachten des Amtsarztes, über meine Verbeamtung?
Oder teilt mir die Einstellungsbehörde schlichtweg mit, ob ich aus medizinischer Sicht diensttauglich bin oder ggf. nicht?

[Casa]

1. und 2. richtig.

3. Liegt gesundheitliche Eignung vor, wirst du alsbald eine Urkunde zur Ernennung erhalten.
Liegt keine gesundheitliche Eignung vor, wird die Einstellung abgelehnt. Das ist ein Verwaltungsakt. Gegen diesen ist Rechtsschutz möglich.

[LuxlDS]

Kurze Zwischenmelduing:

- Bin nicht diensttauglich, weil mein Blutdruck + BMI >%50 dienstunfähig vor Pensionsalter ist. (Zitat Amtsarzt)

[Casa]

Kurze Zwischenmelduing:

- Bin nicht diensttauglich, weil mein Blutdruck + BMI >%50 dienstunfähig vor Pensionsalter ist. (Zitat Amtsarzt)

Selbst als Nichtmediziner halte ich die Aussage des Arztes für völligen Unsinn.

Dann mal die Personalsachbearbeitung anrufen und fragen, welche Entscheidung sie treffen wollen.

Parallel ein paar RA-Kanzleien für Beamtenrecht abtelefonieren und vorsorglich einen Termin vereinbaren. Das sollte jetzt zügig gehen.

Den Termin absagen kannst du immer noch, falls die Personalsachbearbeitung die Einstellung ablehnt.

Hier was zum Lesen.

https://openjur.de/u/292826.html


3 x Woche je 30 Minuten Joggen. Wenns nicht mehr geht, Gehen. Tägliche Wege mit dem Fahrrad zurücklegen. Kein Alkohol. Keine Zigaretten. Gewicht jetzt dokumentieren (dürfte durch AA erfolgt sein). Gewicht später dokumentieren (Apotheke mit Unterschrift und Stempel / wenn möglich Arzt). Aufgenommene Kalorien zählen (App) und Gewicht reduzieren.

Sie thematisieren vielmehr die sich daran anschließende Frage, ob der einzelne Bewerber den (jeweiligen) Anforderungen in gesundheitlicher Hinsicht genügt, und zwar unter besonderer Berücksichtigung der prognostischen Bewertung künftiger Entwicklungen bei Bewerbern, die zwar aktuell, aber möglicherweise nicht auf Dauer den gesundheitlichen Anforderungen entsprechen. Auf dieser - zweiten - gerichtlich uneingeschränkt zu überprüfende Stufe bestehen indes mit Blick auf den Antragsteller angesichts der übereinstimmenden und eindeutigen augenärztlichen Befunde keine Zweifel daran, dass dieser die Eignungsanforderung eines guten Farbunterscheidungsvermögens nicht erfüllt.

VGH München (6. Senat), Beschluss vom 25.01.2019 - 6 CE 18.2481


Oder hier.
https://wieland-recht.de/vg-koeln-anspruch-auf-uebernahme-in-ein-beamtenverhaeltnis-auf-probe-gesundheitliche-eignung-der-klaegerin-unter-anwendung-des-neuen-prognosema/

Hier mal indirekt die Einstellung eines Beamten > BMI 30 (https://openjur.de/u/165922.html).


Ich mache mir aber wenig Sorgen. Ganz so doof sind die in Bayern eher nicht.  Sonst liegen keine Erkrankungen vor? Rauchen? Alkoholkonsum?

[LuxlDS]

Hallo, erstmal danke für die vielen Tipps und Fälle.

Nein, sonst liegen keinerlei Erkrankungen vor, ich rauche absolut nicht (auch noch nie geraucht) und nehme im Jahr maximal 5x Alkohol zu mir (Geburtstage, Silvester), aber sonst gar nicht.

Es wurde argumentiert das mein Blutdruck, welcher medikamentös behandelt wird (weiß der AA auch) + mein Übergewicht gemeinsam als >50% Risiko sehen in Bezug auf das Pensionsalter. Eine Mail an den Dienstherren ist bereits heute rausgegangen, indem ich meinen Fall dargelegt habe, da ich es zeitlich nicht schaffte anzurufen. Ein Anruf steht bei mir aber für die nächste Woche direkt ganz oben auf der Liste.

Ich werde über das WE jetzt ein paar RA-Kanzlein suchen, welche mir bei Beamtenrecht zu hilfe stehen können. Vielleicht sieht aber der Dienstherr in Anbetracht, das ich in Behandlung bin und der Blutdruck nicht medizinisch sondern durch das Gewicht bedingt ist nicht als zu dramatisch (Wie mein HA auch es eben sieht).

[Casa]

Es wurde argumentiert das mein Blutdruck, welcher medikamentös behandelt wird (weiß der AA auch) + mein Übergewicht gemeinsam als >50% Risiko sehen in Bezug auf das Pensionsalter.

Dass der Blutdruck bereits jetzt medikamentös behandelt ist ungünstig, wohl für die Zeit als BaW nicht entscheidend. Mit Medikamenten sollte der Blutdruck wenigstens < 130/90 sein, besser < 120/80. Bitte mit dem Hausarzt über eine Dosisanpassung sprechen.

Kurzfristig:
Regelmäßig Blut spenden (DRK / Haema o. Ä.) senkt den Blutdruck. ;-)

Langfristig:
Zwingend Blutdruck und Gewicht reduzieren. Ein BMI > 30, Bluthochdruck und eine Dauermedikation sollten nicht dein Lebensziel sein. Mittelfristig wird daraus ein matabolischen Syndrom. Suche dir eine Sportart, die dir Spaß macht. Und wenn es am Anfang nicht so klappt, gib nicht auf. Irgendwann wirds besser, das dauert aber eine Weile.
Die GKV bietet Präventionskurse an, Eigenanteil üblicherweise 30 € bei 10 Wochen x 1 Stunde.

Informiere dich über gesunde Ernährungsgewohnheiten und ändere deine Ernährung Schritt für Schritt, i. E. langsam.