[HB] Ankündigung 1,85 % rückwirkend zum 01.10.2023

[Grandia]

Die Abschlüsse sind für den öffentlichen Dienst mit Angestellten bindend. Für Beamte gilt geltendes Recht und dieses muss nicht mit den Tarifabschlüssen übereinstimmen.

[egonkrenz]

der finanzsenator hat doch alles schon bewilligt und auch die bürgerschaft hat darüber abgestimmt und grünes licht gegeben. es ist alles eingetütet. die zahlungen werden schon irgendwann demnächst kommen

[totoughtotame]

der finanzsenator hat doch alles schon bewilligt und auch die bürgerschaft hat darüber abgestimmt und grünes licht gegeben. es ist alles eingetütet. die zahlungen werden schon irgendwann demnächst kommen

Hast du eine Quelle dafür, dass der Gesetzentwurf tatsächlich erfolgreich durch die Bürgerschaft gegangen ist? Der Link zur Pressemitteilung von SF, den du auch in einem vorherigen Beitrag verlinkt hast, geht nämlich nur auf die erfolgreiche Befassung im Senat ein. Die Befassung in der Bürgerschaft stand zu dem Zeitpunkt (28.05.2024) noch aus.

Auf den Seiten der Bürgerschaft habe ich nichts gefunden.

Genau das ist es leider. Der Finanzsenator kann sagen was er will. Es müssen vielmehr die landesgesetzlichen Regelungen durch Bürgerschaftsbeschluss angepasst werden. Dies steht noch auch. Vielleicht fürchtet Politik auch die negative Presse, wenn in der Zeit des absoluten Haushaltsnotstandes die Beamtenbesoldung angepasst wird. Die Schlagzeile in der Bild kann sich doch schon lebhaft vorstellen.

[Magda]

Die Besoldungsanpassung ist nun am 6. August (nochmal?) im Senat und soll dann in der August-Sitzung der Bürgerschaft zur 1. Lesung vorgelegt werden.

[Zauberberg]

Vielen Dank Magda für die Info ! Hast Du einen Link zur Senatsvorlage ?

[Admin]

https://oeffentlicher-dienst.info/g/hb-brembbvanpg-2023-2024-2025

[Zauberberg]

Vielen Dank Admin!

Dieses ist doch aber die Vorlage aus dem Mai, wo noch die 5,5% Erhöhung im Februar 2025 vorgesehen ist. Mittlerweile wollte man doch 1,85 % rückwirkend zum November 2023 gewähren und 3,65 % im Februar zahlen.
Für den 06.08.2024 habe ich leider noch keine Senatsvorlage gefunden, wie von Magda angesprochen.

[Zauberberg]

Vielen Dank für die Richtigstellung !

....dann warten wir mal weiterhin was passiert, bzw. wann es etwas gibt, was man auch mal fest einplanen kann.

[robsn]

"Weiterhin sicherte das Finanzressort zu, den Entwurf schnell in die Bürgerschaft einzubringen, damit das Gesetz bald beschlossen wird und die Erhöhungen an die Kolleginnen und Kollegen zum Stichtag 01.11.2024 ausgezahlt werden können."

https://bremen.dgb.de/presse/++co++706fe47e-50b2-11ef-889c-1d737d502f55

[Zauberberg]

Vielen Dank robsn !

Interessant dass zunächst 2023 abgesichert wird und sich in 2025 erst Gedanken um 2024/25 gemacht wird, wo Ende 31.10.2025 der TV-L ausläu
ft und Neuverhandlungen anstehen.

[Zauberberg]

Punkt 13 der TO :

https://www.rathaus.bremen.de/sitzung-des-bremer-senats-126378?asl=bremen54.c.57451.de

[Zauberberg]

Danke Joulupukki !

Da wird es ja richtig spannend, ob der 01.11.2024 gehalten wird und wenn ja, wird es ein heiteres Auseinanderrechnen bzw.einige Positionen in der Abrechnung geben. Hinzu kommt, dass der Kollege Steuer ordentlich zuschlagen wird. ABER alles in allem ein netter Jahresabschluss.

...und ich weiß, die Diskussion, ob es amtsangemessen ist, bleibt.

Gespannt bin ich natürlich auch, ob 2024/2025, wie von Herrn Fecker angekündigt, auf Einhaltung des Abstandgebot (15% zur Gruindsicherung) zeitnah in 2025, VOR dem neuen TV-L, überprüft werden.

ABER ich denke positiv !

[robsn]

Vor dem Hintergrund der aktuellen Sparanstrengungen in vielen Ressorts (egal ob man nun das böse Wort "Haushaltssperre" ausspricht oder nicht) und alt hergebrachtem Ignorieren, finde ich es gut, dass immerhin einer noch positiv denkt

[Zauberberg]

robsn, Du kannst ruhig das böse Wort HAUSHALTSSPERRE benutzen.

Ich persönlich finde es ja schon positiv, dass Bremen keine DREI Haushaltssperrren hat, sondern nur 2,5 denn ich schmunzel über die niedliche Formulierung vom Umweltressort "Es ist eng und wir gucken auch genau hin, aber zur Haushaltssperre hat es nicht gereicht."

Ich bin bin sicher,würde es nicht das Problem Schulen und Sicherheit (wo das Groh der Beamten beheimatet ist ) in Bremen geben, dann würde es eine Nullrunde geben, ohne Rücksicht auf Urteile zur amtsangemessen Alimentation.

Warum versucht man immer genau die 15% Abstand zur Grundsicherung herzustellen und nimmt nicht einfach  25% ? Dann brauchte man auch nicht für 2024/25 in 2025 nachrechnen !
Ach ja, kann man sich selbst beantworten, denn in 2025 ist alles vergessen was man heute gesagt hat und im Zweifel sagt man, das wird in den Tarifverhandlungen ab 10/2025 bzw. deren zeitnahen Übertragung auf die Beamte berücksichtigt ;-) !

[Unknown]

Die beschlossene Senatsvorlage ist jetzt auch eingestellt.

Täusche ich mich oder wäre ohne Partnereinkommen weiterhin die amtsangemessen Besoldung um mindestens 9.000 Euro unterschritten? Das wird beschrieben, als ob es das normalste der Welt ist, im Berufsbeamtentum, dass Partnereinkommen mit einzubeziehen.