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Entwurf zum Bundesbesoldungs- und -versorgungsangemessenheitsgesetz - BBVAngG

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Dorfkind12:
Guten Morgen zusammen, hab die Betrachtung  von Swen gestern Abend zur GDP Bundespolizei/Zoll nach Hilden geschickt. Heute Morgen Antwort bekommen, Sie hatten auch Nachgefragt wegen den Eigentumsrechten. Hab dann, wie von Swen geschrieben, auf den jetzt schon öffentlichen Zugriff in diesem Forum verwiesen und auf die Zustimmung unseres hoch geschätzten Swen. :-) Mal schauen ob es ihnen reicht.
Hab auch in meinem Anschreiben nochmals darauf hingewiesen, dass ich davon ausgehen das die GDP doch nie und nimmer mit diesem Entwurf zufrieden sein kann und auf ihre Unterstützung für uns alle hoffe.  Grüße 

Dorfkind12:

--- Zitat von: Lichtstifter am 11.09.2024 13:06 ---@ Swen

Der geschäftsführende Bezirksvorstand der GdP Bundespolizei / Zoll möchte möchte deine Stellungnahme fast inhaltsgleich aufnehmen und hat mich nach deiner Erreichbarkeit gefragt.

--- End quote ---

Hatte es gelesen, aber dachte mir je mehr da kommt desto besser. Das auch die Gewerkschaften, eventuell, mal merken, dass das Thema doch auch bei den Kollegen angekommen ist.

Hab auch wieder Rückmeldung bekommen. Zitat: "vielen Dank. Wir haben nun auch das Einverständnis des Herrn Dr. S.
Wir hoffen, dass wir dieses Mal mit unseren Anregung etwas bewirken können."

Schönes Wochenende zusammen.  8)

Hugo:
Ich denke, dass die Regierung den Entwurf so billig wie möglich machen möchte, damit die Schuld für ein teures Gesetz beim Bundestag und somit auch der Opposition zu suchen sein wird.

PolareuD:
Da die Ampel sich inzwischen auf gar nicht einigen kann, sofern es Finanzmittel benötigt, denke ich auch, dass man es in Kauf nimmt unfertige Gesetzesentwürfe in das parlamentarische Verfahren zu bringen. In Rahmen von Ausschüssen sollen die Gesetzesentwürfe dann gerade gezogen werden. Wenn es dann mehr Kosten verursacht, ist schließlich der gesamte Bundestag mit verantwortlich. Analog läuft es ja gerade mit dem Haushalt 2025.

Maximus:
Einige Verbände haben nunmehr die 29-seitige Betrachtung von Swen erhalten. Ich hoffe, dass die Stellungnahmen entsprechend "scharf" formuliert werden. Ich gehe auch davon aus, dass die Stellungnahme des Richterbundes wieder sehr fundiert sein wird.

Wie läuft die Verbändebeteiligung in der Praxis nun tatsächlich ab? Kann die Regierung über die Stellungnahmen einfach hinweggehen oder müssen die Bedenken (fachlich-fundiert) entkräftet werden?  Ich weiß nicht, wie die Regierung hier die Argumente von Swen entkräften will.

Mittlerweile bin ich mir ziemlich sicher, dass die FDP wegen der verfassungsrechtlichen Bedenken nicht mitspielen wird. Wahrscheinlich ist die FDP noch froh, wenn die Verbände/Swen den Entwurf in alle Einzelteile auseinandernehmen. Dann kann sich die nächste Regierung mit dem Thema beschäftigen. Den Schwarzen Peter schiebt man der SPD bzw. Frau Faeser zu. Sie war nicht in der Lage, einen verfassungskonformen Entwurf vorzulegen. 

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