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Entwurf zum Bundesbesoldungs- und -versorgungsangemessenheitsgesetz - BBVAngG

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PolareuD:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/Downloads/stellungnahmen/D3/beamtenbund-tarifunion-fortgE.pdf;jsessionid=CE628040B4906669CFC3B89D74421B20.live862?__blob=publicationFile&v=1

officebuyman:

--- Zitat von: BalBund am 25.09.2024 16:55 ---Meine sehr geehrten Damen und Herren,
Nach einer ersten Sichtung der Stellungnahmen hat das federführende Ressort beschlossen, dass der vorliegende Entwurf derzeit noch einige gewichtige, verfassungsrechtliche Fragen aufweist, deren Klärung noch eine Zeit in Anspruch nehmen wird.

Mit Blick auf die verbleibende, kurze Dauer der laufenden Legislaturperiode sieht sich das BMI daher außer Stande, das parlamentarische Verfahren noch vor der Bundestagswahl 2025 zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Es wird daher Aufgabe der nächsten Bundesregierung sein, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in ein rechtskonformes Gesetz umzusetzen. Das Ziel des Ministeriums ist es nunmehr, in den anstehenden Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes im Rahmen der angespannten Haushaltslage ein für beide Seiten, faires und finanzierbares Ergebnis zu erreichen, um den öffentlichen Dienst somit auch weiterhin als attraktiven Arbeitgeber aufzustellen.


So, oder so ähnlich, wird es in absehbarer Zeit aus dem parlamentarischen Raum verlauten. Also zumindest, wenn man den Fachleuten glauben darf, die jetzt mit der Bewertung der Stellungnahmen für die Hausleitung beschäftigt sind.

--- End quote ---

Alles so realitätsfremd. Wenn 2026 dann endlich eine Umsetzung stattfindet, muss der Bund !!!5 Jahre!!! rückwirkend zahlen, wie soll das jemals machbar sein??? Diese Zeitspiel trotz klarem Urteil ist unfassbar. Das sowas ohne Konsequenzen bleibt, zeigt nur, das in gewissen Bereichen rechtsfreier Raum herrscht.

Bastel:

--- Zitat von: RArnold am 01.10.2024 12:24 ---
--- Zitat von: BalBund am 30.09.2024 21:37 ---Ausnahmsweise mal in beiden Threads, weil es im anderen mit Sicherheit in Kürze untergehen wird:

Eine Kurzunterrichtung an einen StS in einem Bundesministerium könnte in etwa so gelautet haben

DRB - nicht einverstanden, war zu erwarten, dortige Berechnungen utopisch in derzeitiger Haushaltslage

Verdi - unzufrieden, will aber den Tarifabschluss 25 nicht gefährden, brauchen ein hohes + um Mitgliederzuwachs zu rechtfertigen

dbb und Zoll - unzufrieden v.a. mit Partnereinkommen, für die Spitze nur mäßig relevant

BW/Polizeigewerkschaften - überwiegend zufrieden weil Personal v.a. im mD spürbar profitieren kann


Tenor: Brauchen weitere Regelungen fürs Partnereinkommen, AEZ haben die meisten geschluckt

--- End quote ---

könnte...

Ich glaube nicht, dass hier irgendeiner mitdiskutiert, der in einem der Ministerien auf dieser Ebene arbeitet.
Somit ist das alles nur Spekulation.

Dass ein Staatssekretär oder Minister nicht alles lesen kann, sollte auch bewusst sein. Dafür gibt es Zusammenfassungen.

Mit solchen Behauptungen wird nur Verdruss gesät. Ist denn keiner in der Lage sachlich das Thema zu behandeln?
Wir müssen warten, was kommt. Wem es nicht gefällt, kann klagen.
Mir gefällt das auch nicht, aber wir können nichts daran ändern.

Die deutsche Volkskrankheit:
Multiple Mimose

--- End quote ---

BMI Troll?

PolareuD:
Hat verdi seine Stellungnahme nicht fristgerecht eingereicht beim BMI oder warum steht diese noch nicht abrufbar auf der Internetseite des BMI bereit?

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/D3/BBVAngG.html

Maximus:
@Swen
Vielen Dank für deine ausführliche und fundierte Antwort. Ich bin wieder etwas schlauer...

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