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Bundes SPD / N. Faeser plant Gesetz : Migranten-Quote bei Richtern und Behörden

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clarion:
Nun ja das wird der gleiche Passus wie bei Schwerbehinderung und dem unterrepräsentierte Geschlecht sein, d.h. bei gleicher Eignung, ist der oder die Migrantin vorzuziehen. Interessant wird es dann wenn mehrere Bewerber aus unterschiedlichen Minderheiten zur Debatte stehen. Eine Kollision mit Art. 33 GG sehe ich allerdings nicht.

Problematischer halte ich den Versuch abzugrenzen, wer denn Migrant*in ist? Wann ist man Migrant*in? Wenn beide Eltern nicht in D geboren sind, oder reicht ein Elternteil, oder gar die Großeltern? Ist jemand, der bereits seit x Jahren einen deutschen Pass hat, ein Migrant? Sind Niederländer und Österreicher auch Migranten?

Es gibt m.E. echt wichtigere Probleme,  z.B. dafür zu sorgen dass man bei den Bewerbern überhaupt eine Auswahl hat. Die Ampel wäre gut beraten, das Thema liegen zu lassen

Man kann sich drüber aufregen oder es auch lassen....

FGL:

--- Zitat von: clarion am 01.10.2024 21:42 ---Nun ja das wird der gleiche Passus wie bei Schwerbehinderung und dem unterrepräsentierte Geschlecht sein, d.h. bei gleicher Eignung, ist der oder die Migrantin vorzuziehen. Interessant wird es dann wenn mehrere Bewerber aus unterschiedlichen Minderheiten zur Debatte stehen. Eine Kollision mit Art. 33 GG sehe ich allerdings nicht.

--- End quote ---
Gleichstellung von Frauen hat Verfassungsrang, womit eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung besteht. Einen ähnlichen Passus für Migranten kennt das GG nicht. Ich sehe entsprechend eine erhebliche Kollision mit Art. 33 Absatz 2 GG.

FearOfTheDuck:
Im Grunde ist das Thema jeglicher Quote doch bereits mit Art. 3 Abs. 3 abgefrühstückt.
Da, wo wir gar nicht mehr über Geschlecht, Herkunft, Religion, Schwerbehinderung sprechen dürften, führen wir Kriterien ein, die den einzelnen Aspekt ausdrücklich betonen.

Gleichzeitig führen wir Scheindebatten um Beteiligung und Gleichstellung, um zu verschleiern, dass wir bei den Themen wie Migration/Integration und Gleichberechtigung von wem auch immer versagt haben oder die gesellschaftliche Realität hier und da eine andere scheint.

Wenn wir dies und das und jenes quotieren, leidet am Ende die Akzeptanz, so wie es im Artikel angedeutet wird. Wir brauchen fähige Leute, unabhängig, was sie privat sonst noch sein mögen. Dass es bestimmte Gruppen schwerer haben, ist ein Fakt, der nun mal existiert, nur geht man so keine Ursache an. Was kommt dann? Die Quote für die bildungsfernen Haushalte? Die Quote für die untere Mittelschicht?

BAT:

--- Zitat von: FGL am 01.10.2024 22:12 ---
Gleichstellung von Frauen hat Verfassungsrang,

--- End quote ---

Nö, die Gleichberechtigung ist es.

BAT:

--- Zitat von: clarion am 01.10.2024 21:42 ---
Problematischer halte ich den Versuch abzugrenzen, wer denn Migrant*in ist? Wann ist man Migrant*in? Wenn beide Eltern nicht in D geboren sind, oder reicht ein Elternteil, oder gar die Großeltern? Ist jemand, der bereits seit x Jahren einen deutschen Pass hat, ein Migrant? Sind Niederländer und Österreicher auch Migranten?


--- End quote ---

Es wird wohl dann so laufen wie im neuen Namensrecht für Ostfriesen, Sorben und Dänen. EIne einfache Erklärung reicht.

Ernsthaft: jeder kann sich in Deutschland zukünftig als Däne oder Friese, etc. erklären. Als Mann oder Frau sowieso...

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