Als Niedersächsin kann ich das nur bestätigen… CDU-Finanzminister Hilbers hat sich auch nicht mit Ruhm bekleckert. Sollen die Beamten doch weiter klagen. Hätten Beamte nicht geklagt, hätte es keine BVerfG-Urteile gegeben. Also können die Beamten das auch weiterhin tun, ohne dass man auch nur ernsthaft Bemühungen anstellen muss, sie verfassungsgemäß zu besolden. Kurz danach haben die Grünen dann das Ressort übernommen. Und obwohl sie dem Hilbers-Gesetz noch die Zustimmung verweigert hatten, verfeinern sie den Mist auch noch. Es ist also völlig egal, welche Farbe im Finanzministerium ist. Und es ist auch egal, ob man Gesetze der Vorgängerregierung für nicht verfassungsgemäß hält.