Besoldungsrunde 2025-2028 Bayern

[Quasselstrippe]

Diesbezügliche Behauptungen dieser Bundesländer müssen ja erst einmal bewiesen  werden😉.

War das Problem nicht, dass es anders herum ist?
Die betreffenden BL behaupten einfach und handeln konsequent danach :-(
Nicht die Bundesländer sind in der Beweislast, sonst wäre es für uns einfacher...

[Schneewitchen]

War das Problem nicht, dass es anders herum ist?
Die betreffenden BL behaupten einfach und handeln konsequent danach :-(
Nicht die Bundesländer sind in der Beweislast, sonst wäre es für uns einfacher...

Stimmt! Klarer Denkfehler meinerseits! Das ist ja das Problem, dass man diesen Leuten ihre krummen Touren ja immer nachweisen muss....

[Beamtenhustler]

Ich würde dir gerne Recht geben.
Vielleicht war es so gedacht.

Ich weiß zwar nicht ob in Bayern mittlerweile alle Kruzifixe in öffentlichen Räumen abgenommen wurden. Aber genau das hat das BVerfGG, ich glaube irgendwann in den 90ern,  beschlossen. Die haben es mindestens 20 Jahre einfach ignoriert. Und bei der Besoldung ist es doch auch so. Es wird sich irgendwas ausgedacht, damit man die Vorgaben nicht wirklich umsetzen muss. Und was passiert, wenn sie die Vorgaben nicht bis März 27 umsetzen. Leider nichts. Ok, in 10 Jahren eine Erinnerung.
Aber korrigiert mich ruhig. Das ist ja auch alles nur Halbwissen bei mir und vielleicht gibt es dann doch bald die Todesstrafe für einige Politiker*innen.🤣

Danke, habe mir geraden den Wikipedia-Artikel zum Kruzifix-Beschluss durchgelesen. Irgendwann fragt man sich dann schon, wie die Leute hier drin glauben können, jemals zu ihrem Recht zu kommen, wenn das BVerfG ein zahnloser und völlig überlasteter Tiger bleibt. Natürlich wird man sich analog zum KB in Bayern in Sachen aA irgendetwas Neues ausdenken, so wie es in diversen Bundesländern ja gerade geschieht. Kann man nur noch mit dem Kopf schütteln.

Folgendes muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen (aus einem Fachaufsatz):

"Einige CSU-Politiker riefen sogar unverhohlen zur Nichtbefolgung des Beschlusses auf und stellten die Existenz des BVerfG in Frage. Laut dem damaligen Ministerpräsident Stoiber müssten demnächst Gotteshäuser abgerissen werden, sofern jemand Widerspruch gegen ein christliches Symbol erhebe. Der damalige CSU-Fraktionschef Alois Glück behauptete, dass die Minderheit künftig der Mehrheit ihren Willen diktieren werde. In dem Zusammenhang wurde in die Urteilsformel »Im Namen des Volkes« fälschlich hinein interpretiert, dass die Rechtsprechung des BVerfG dem Volkswillen entsprechen müsse. Die Reaktionen bewegten sich von einer Urteilskritik weg, hin zu einer Verfassungskritik und die Diskussion entfernte sich von dem tatsächlich im Beschluss Besprochenen. Es gab zu der Zeit nur wenige, die vor einer gefährlichen Ausartung der Kritik an der Institution insgesamt warnten."

Und weiter:

Die Kreuze wurden allerdings nie aus den Klassenräumen
entfernt. Die Reaktion des bayerischen Gesetzgebers machte
damit die Grenzen der Durchsetzbarkeit des BVerfG gegen
über der Politik deutlich. Es hat kein Initiativrecht und kann
nur auf Antrag bei erneuter Rechtsverletzung über dieselbe
Norm 136 anders entscheiden oder sich selbst korrigieren.

Wie bereits einige hier drin geschrieben haben: Das BVerfG hat keine Panzer um irgendwas durchzusetzen.

Googlen nach: Der Kruzifix-Beschluss und seine Folgen - Zu den institutionellen Grenzen des Bundesverfassungsgerichts

[hf4om]

naja, wie hier bereits diskutiert wurde, stünde uns dann in einem späteren Stadium womöglich das Streikrecht als Abwehrrecht zu...das können Dienstherren nicht riskieren. Die Wahrheit wird also irgendwann in der Mitte, in einem Kompromiss, liegen.

[AltStrG]

Und weiter:

Wie bereits einige hier drin geschrieben haben: Das BVerfG hat keine Panzer um irgendwas durchzusetzen.

Klar hat es das. Keine Panzer, die wären nutzlos, sondern etwas ungleich stärkeres, besseres. Siehe anderer Thread.