Ablehnung Widerspruch amtsangemesssen Besoldung 2022

[Roberto12]

Insgesamt finde ich es jedoch schade, wie wenige Klagen insgesamt erhoben worden sind. Insbesondere im Hinblick auf die Stimmung und das große vorab ankündigen und echauffieren aus dem Kollegium. Es scheint manchmal eine "Beamtenkrankheit" zu sein, dass viel (berechtigterweise) gemeckert wird, aber wenn es drauf ankommt lieber zurücklehnen und hoffen, dass es sich in Wohlgefallen auflöst.

Ich bin nicht minder enttäuscht ob der geringen Gesamtzahl, dennoch aber für den Bereich "Justiz" beeindruckt vom dortigen Mobilisierungsgrad. Insgesamt aber auch kein Wunder, wenn mehrere Verbände die Erfolgsaussichten einer Klage vorab schon als gering vermelden. Ich konnte z.B. ca. 10 Personen aus meinem Umfeld zum Widerspruch motivieren, bei der Klage bin ich aber alleine - insofern kann ich da auch nur eine große Lethargie feststellen.

[NWB]

oder Frustration - wie man es nimmt

[Floki]

wie Rentenonkel "prophezeit" hat:

Gestern ein Schreiben bekommen mit der Bitte um Mitteilung des Dienstsitzes.

[Sunflower51236]

Ich habe von meinem kommunalen Dienstherren nun auch einen ablehnenden Bescheid für das Jahr 2022 erhalten und überlege derzeit ebenfalls Klage einzureichen, auch wenn meine gesamten Kollegen eher der Meinung sind, das Thema dann nun auf sich beruhen zu lassen.
ich würde die erste Instanz dann ohne Rechtsbeistand beschreiten und hoffen, dass das Verfahren bis zum Abschluss von Musterklagen ruhend gestellt wird.
Hat jemand Erfahrung ob ggf. eine Privat-, Berufs- und Verkehrsrechtsschutzversicherung die Gerichtskosten übernimmt? Wie kann hier die Begründung für eine entsprechende Anfrage aufgebaut werden? Oder hat vielleicht jemand eine Muster für die Anfrage bei der Rechtsschutzversicherung?

[Rentenonkel]

Es gibt mittlerweile folgende Musterverfahren:

VG Düsseldorf, 26 K 2716/25 sowie 26 K 4278/25
VG Gelsenkirchen, 12 K 1468/25
VG Köln, 19 K 1950/25 sowie 19 K 2127/25
VG Münster, 5 K 1031/25 sowie 5 K 1077/25

[Floki]

Es gibt mittlerweile folgende Musterverfahren:

VG Düsseldorf, 26 K 2716/25 sowie 26 K 4278/25
VG Gelsenkirchen, 12 K 1468/25
VG Köln, 19 K 1950/25 sowie 19 K 2127/25
VG Münster, 5 K 1031/25 sowie 5 K 1077/25

Woher hast Du die Infos bzw. Aktenzeichen? Gab es dazu weitere Stellungnahmen bzw. Anmerkungen der jeweiligen Gerichte? Ich habe dazu leider selber nichts finden können.

[Rentenonkel]

Die Quelle ist vertraulich 

Außer der Anregung, im Hinblick auf die Musterverfahren das eigene Verfahren ruhend zu stellen, habe ich keine weiteren Infos zu den Verfahren. Ich gehe aber davon aus, dass mit diesen Verfahren alle Fallkonstellationen abgedeckt worden sind.

Was offizielles kommt bestimmt noch irgendwann.

Die Aktenzeichen dienen lediglich dazu, diejenigen, die noch klagen wollen oder ihre Klage noch begründen müssen, in die Lage zu versetzen, die Musterklage / Musterbegründung (bspw des Deutschen Richterbundes NRW) entsprechend zu ergänzen oder anzupassen.

[Floki]

Die Quelle ist vertraulich 

Außer der Anregung, im Hinblick auf die Musterverfahren das eigene Verfahren ruhend zu stellen, habe ich keine weiteren Infos zu den Verfahren. Ich gehe aber davon aus, dass mit diesen Verfahren alle Fallkonstellationen abgedeckt worden sind.

Was offizielles kommt bestimmt noch irgendwann.

Die Aktenzeichen dienen lediglich dazu, diejenigen, die noch klagen wollen oder ihre Klage noch begründen müssen, in die Lage zu versetzen, die Musterklage / Musterbegründung (bspw des Deutschen Richterbundes NRW) entsprechend zu ergänzen oder anzupassen.

Danke! Immerhin war ich (noch) nicht zu blöd selber etwas zu finden.

[Ineluki]

Hallo zusammen,

in der Rheinischen Post wird auf 45.000 fehlerhafte Widerspruchsbescheide hingewiesen. Artikel hinter der Paywall: https://rp-online.de/nrw/landespolitik/45000-bescheide-fuer-nrw-beamte-fehlerhaft_aid-127262287

Dadurch verlängert sich die Klagefrist auf ein Jahr. Ein Datum in diesen Bescheiden soll wohl fehlerhaft sein. Jetzt habe ich mir meinen Bescheid nochmal angeschaut. Ist es das eigentliche Bescheiddatum (rechts über dem Aktenzeichen und den Kontaktdaten)? Bei mir steht da der 20.Dezember 2022.

[Rentenonkel]

Dadurch verlängert sich die Klagefrist auf ein Jahr. Ein Datum in diesen Bescheiden soll wohl fehlerhaft sein. Jetzt habe ich mir meinen Bescheid nochmal angeschaut. Ist es das eigentliche Bescheiddatum (rechts über dem Aktenzeichen und den Kontaktdaten)? Bei mir steht da der 20.Dezember 2022.

Bei dem Bescheiddatum handelt es sich um das Datum, an dem der ursprüngliche Widerspruch eingelegt wurde. Somit ist Dein Widerspruch gegen die Besoldung 2022 wohl am 20. Dezember 2022 in Düsseldorf eingegangen.

Neben dem fehlerhaften Datum ist wohl auch in über 6.000 Fällen das falsche Verwaltungsgericht im Rechtsbehelf genannt worden. Daher kommen (wie Floki auch bestätigt hat) die zahlreichen Nachfragen nach dem dienstlichen Wohnsitz.

[Ineluki]

Danke für die Antwort. Aber weiß denn jemand welches das falsche Datum "bei 45.633 maschinell erstellten Bescheiden" ist?

[10481178]

Näheres ist dem Link des LBV NRW zu entnehmen:

https://www.finanzverwaltung.nrw.de/wiederaufgreifen-der-widerspruchsverfahren-sachen-amtsangemessene-alimentation-fuer-2022

[Ineluki]

Danke schön. Also doch das Bescheiddatum. Lustig wieder auch die gegensprüchlichen Meinungen über die Auswirkungen auf die Verlängerung der Klagefrist. Mal beobachten wie es weitergeht.

[A9A10A11A12A13]

Näheres ist dem Link des LBV NRW zu entnehmen:

... nein ist es nicht, sondern (erstmal?) nur hier: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-13748.pdf

Erste Reaktion:
Überlastung durch Klagen heißt es aufstöhnend beim Richterbund...

Tja, wo kein Kläger, da ist der zufrieden alimentierte Richter zu finden.

[lotsch]

Näheres ist dem Link des LBV NRW zu entnehmen:

... nein ist es nicht, sondern (erstmal?) nur hier: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-13748.pdf

Erste Reaktion:
Überlastung durch Klagen heißt es aufstöhnend beim Richterbund...

Tja, wo kein Kläger, da ist der zufrieden alimentierte Richter zu finden.

Schuld sind ja wohl nicht die Kläger und Widerspruchsführer, auch nicht die zusätzlichen Kläger, Schuld an der ganzen Misere ist der Gesetzgeber, der durch eine bewusst herbeigeführte verfassungswidrige Alimentation seiner Beamten diese Flut an Rechtsbehelfen auslöst. Man erkennt aber, dass der Verwaltungsaufwand, der durch die eingelegten Rechtsbehelfe ausgelöst wird, durchaus ein Faktor ist, der den Gesetzgeber irgendwann zum Einlenken bringen könnte, zumindest zum Nachdenken. Vielleicht wird es auch dem BVerfG irgendwann bewusst, dass es einer klaren Rechtsprechung bedarf, um diesen Wahnsinn zu beenden. Ansonsten muss man in der Beamtenschaft weiter und besser publik machen, dass sich Rechtsbehelfe gegen die Besoldung und Versorgung rentieren.